Gesundheitsreform

Obwohl sich SP-Spitze nicht einig ist: Parlament verabschiedet Gesundheitsreform – das letzte Wort hat die Bevölkerung

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Die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen schaffte es mit komfortablen Mehrheiten durchs Parlament. Doch die Gewerkschaften machen ernst: Sie ergreifen das Referendum.

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Ist sich für einmal nicht einig: Das SP-Co-Präsidium Mattea Meyer und Cédric Wermuth.

Ist sich für einmal nicht einig: Das SP-Co-Präsidium Mattea Meyer und Cédric Wermuth.

Bild: Anthony Anex / AP

Es wäre eine Klatsche gegen die Interessen der Gesundheitsbranche gewesen, hätte der Nationalrat die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) bachab geschickt. Denn für einmal waren sich fast alle einig.

Mit 141:42 Stimmen und 15 Enthaltungen erhielt die Reform aber eine überraschend deutliche Unterstützung im Nationalrat. Noch klarer war das Resultat im Ständerat mit 41:3 Stimmen. Nur die drei SP-Romands lehnten die Vorlage ab.

«Es ist ein grosser Durchbruch für das Schweizer Gesundheitssystem», wertet Pius Zängerle das Ergebnis. Der Direktor des Versicherungsverbands Curafutura unterstützte die Vorlage tatkräftig. «Diese Reform wird für sich selber wirken. Damit bleibt unser gutes Gesundheitssystem zukunftsfähig.» Es sei überdies ein positives Zeichen für weitere Reformen, gibt sich Zängerle zuversichtlich.

Trotz breiter Zustimmung sind die Gesetzesänderungen nicht definitiv. Die Gewerkschaft des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) lanciert ein Referendum. Sie schlägt alarmistische Töne an: die öffentliche Gesundheitsversorgung sei gefährdet, das Personal leide und die Prämien stiegen. Die Frage ist, auf wie viel Unterstützung der VPOD zählen kann.

Zwar lehnten Teile der SP, SVP und Grünen die Reform ab. Interessanterweise stimmten aber just die SP-Nationalrätinnen der Reform zu, die sich eng damit befasst haben. Dazu gehört nebst SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer auch Gewerkschafterin Barbara Gysi. Der Graben geht nicht nur durch die Partei, SP-Co-Chef Cédric Wermuth lehnt die Reform ab. Auch innerhalb der Gewerkschaften ist man sich uneins: SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), kündigte seinen Widerstand schon vor Wochen an.  

Ob der SGB das Referendum unterstützt, ist noch genauso unsicher, wie beim Berufsverband des Pflegefachpersonals. Beide werden im Januar entscheiden. 

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