
Anita Fetz
Daniel Ballmer
Grossbritannien und Frankreich wollen Banker-Boni mit einer 50-prozentigen Sondersteuer belegen. Eine Idee, die in der Schweiz gerade bei den Bürgerlichen umstritten ist. Auch FDP-Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat sie bereits negativ beurteilt.
Nun will es Anita Fetz auf einem anderen Weg versuchen. Denn auch der Basler SP-Ständerätin sind die teils exorbitanten Boni ein Dorn im Auge. Per Motion regt sie eine Begrenzung des Steuerabzugs für Millionen-Boni an.
Heute noch würden selbst die «exorbitantesten Lohn- und Bonibezüge von sogenannten Topmanagern als geschäftsmässig begründeter Aufwand» gelten, ärgert sich Fetz. Konsequenz: Unternehmen können die Gesamtvergütung vom Reingewinn abziehen. Das soll sich nun ändern.
Fetz fordert vom Bundesrat eine Vorlage, wonach die Gesamtvergütung, die ein Unternehmen einer Person direkt oder indirekt ausrichtet, ab 1,5 Millionen Franken pro Jahr höchstens noch zur Hälfte als geschäftsmässig begründeter Aufwand im Sinne des Bundessteuergesetzes gelten soll. Bei Antritts- und Abgangsentschädigungen ab einer halben Million sollen es gar nur noch zu 25 Prozent sein.
Von Zwangsheirat Betroffene unterstützen
Der Bundesrat soll eine Strategie entwickeln, wie von Zwangsheirat Betroffene sowie Organisationen zum Thema wirksam unterstützt werden können. Dies fordert Anita Fetz. «Es reicht nicht, Zwangsheirat zu verbieten», ist die Basler SP-Ständerätin überzeugt. Zwar habe sie sich auch dafür eingesetzt, doch sei daneben zu überlegen, wie Betroffene gestützt werden können. «Es handelt sich hier um eine hochkomplexe und zum Teil dramatische Angelegenheit.» Die meist jungen Menschen gerieten mit der patriarchalischen Familienform vieler Kulturen sowie der gesellschaftlichen Ausgrenzung «zwischen Hammer und Amboss» und wüssten selbst kaum sich zu helfen.(db)
Wenn solche geldwerten Leistungen nicht mehr vollumfänglich von der direkten Bundessteuer abgezogen werden können sollen, setze dies neue Rahmenbedingungen voraus. Diese würde die Unternehmer stärken und «in begründeten Fällen» noch immer sehr hohe Gesamtvergütungen zulassen, argumentiert Fetz.
Gleichzeitig betont sie, dass eine solche Regelung keine Abkehr vom Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit wäre. Dies zeige auch das Beispiel von Korruptionsgeldern. Immerhin könnten auch solche gemäss dem Gesetz über die direkte Bundessteuer nicht in Abzug gebracht werden.