«Dublin nicht schon in Frage stellen»

Die St. Galler Justizdirektorin Karin Keller-Sutter gehörte zur Schweizer Delegation an der EU-Innenministerkonferenz im polnischen Sopot. Dass die EU-Staaten in der Aussetzung von Dublin keine Option sehen, ist ganz in ihrem Sinne.

Karin Keller-Sutter (Bild: Ralph Ribi)

Karin Keller-Sutter (Bild: Ralph Ribi)

Frau Keller-Sutter, Sie haben an der EU-Innenministerkonferenz teilgenommen. Weshalb denn?

Karin Keller-Sutter: Ich war als Präsidentin der Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz Teil der Schweizer Delegation. Schengen ist zwar ein Staatsvertrag zwischen der Schweiz und der EU. Dieser betrifft aber ein Zuständigkeitsgebiet der Kantone, nämlich die Polizeihoheit. An den Treffen der Justiz- und Innenminister der EU ist deshalb immer ein Kantonsvertreter dabei, meist aber ein Beamter.

An diesem informellen Treffen ging es eigentlich um drei Schwerpunkte: Schengen, Dublin und ein künftiges gemeinsames Asylsystem der EU-Staaten. Das Schengen-System wolle man stärken, heisst es. Was hörten Sie diesbezüglich?

Keller-Sutter: Die interessanteste Diskussion drehte sich um die gemeinsame Asylpolitik der EU. Diese soll bis Ende 2012 realisiert werden. Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Für die Schweiz ist diese nicht verbindlich. In Sachen Schengen wurde bekräftigt, dass die EU-Aussengrenzen wirksam kontrolliert werden sollen. Binnenkontrollen sollten jedoch nur in begründeten Ausnahmefällen und vorübergehend wieder eingeführt werden. Der Entscheid soll bei den Mitgliedstaaten bleiben, die ja auch für die Sicherheit ihrer Bürger zuständig sind.

Zu Dublin: Wenn Staaten die Menge der Asylanträge nicht mehr bewältigen können, sollen sie unterstützt werden. Keine Option sei die Aussetzung von Dublin, also der Verpflichtung eines Erstasyllandes zur Rücknahme von Asylbewerbern. Dass dies bekräftigt worden ist, wird wohl ganz im Sinne der Kantone sein.

Keller-Sutter: Ja, absolut. Dublin bestimmt, welcher Staat ein Asylverfahren durchführen muss. Man kann dieses System nicht beim ersten Problem schon in Frage stellen, wenn etwa die südlichen Mitgliedländer unter verstärkten Migrationsdruck geraten. Dann wäre Dublin ein Schönwettersystem. Vielmehr müssen die betroffenen Staaten bei der Bearbeitung der Gesuche und der Rückführung unterstützt werden.

Schliesslich das künftige gemeinsame Asylsystem der EU: Da haben Sie ja sicher mitbekommen, in welche Richtung das gehen soll…

Keller-Sutter: Ja, die gemeinsame Asylpolitik beinhaltet einheitliche Verfahren, auch einheitliche Standards bei der Unterbringung.

Gibt es hier Hoffnungen oder halt Befürchtungen der Kantone?

Keller-Sutter: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rückführung von Dublin-Fällen nach Griechenland untersagt. Deutsche Gerichte urteilten, die Rückführung nach Italien sei nicht zumutbar. Wenn es in der EU einheitliche Standards gibt, dürfte es solche Urteile mehr geben, das Dublin-System würde gestärkt.

Interview: Richard Clavadetscher

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