BERN. Italien fühlt sich im Stich gelassen, Länder wie Polen, Ungarn oder die Slowakei blocken eine Verteilung der Flüchtlinge ab. Mit dem Migrationsdruck steigt der Druck auf das europäische Asylsystem, Dublin sei gescheitert, untauglich, unsolidarisch, rufen Kritiker von Rom bis Bern. Bloss: Valable Alternativen zum Prinzip, dass nur ein Staat für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig ist, wurden bisher nicht genannt.
Italien hätte aufbegehrt
Alberto Achermann, Professor für Migrationsrecht an der Universität Bern, wundert das nicht. Allein Dublin verhindere, dass Asylsuchende von einem Staat in den nächsten weiterwanderten und jedes Mal wieder ein Asylverfahren eröffnet werde müsse, sagt er. Dublin hat allerdings auch zur Folge, dass bei Massenfluchten über den Land- oder den Seeweg die Länder an der Aussengrenze Europas besonders exponiert sind. Italien, sagt Achermann, habe bei der Unterzeichnung des Dublin-Abkommens 1990 noch kein Asylproblem gekannt, sonst hätte es vielleicht aufbegehrt. «Es verzeichnete damals höchstens ein paar hundert Gesuche.»
Der Migrationsexperte warnte aber bereits damals, dass sich die Lage ändern könnte und wies auf die Notwendigkeit einer Lastenverteilung hin. Über 20 Jahre später ist die EU indes immer noch weit davon entfernt, wie der aktuelle Streit unter den EU-Ländern zeigt. Tatsächlich sieht Achermann aber auch bei einem Solidaritäts-Notfallmechanismus Schwächen, weil Migranten häufig Verwandte in Europa haben. «Wird ein Syrer, der bereits Familie in der Schweiz hat, zum Beispiel Portugal zugeteilt, dann wird er wahrscheinlich versuchen, zu seiner Familie zu kommen und taucht in die Illegalität ab. Zuteilungsmechanismen führen unter Umständen also zu einer Sekundärwanderung.» Ein solcher Mechanismus, sagt Achermann, müsste daher mit einer legalen Freizügigkeitsoption nach Anerkennung als Flüchtling verknüpft werden.
In Lettland gibt es Haft
Ein weiterer Knackpunkt, den Dublin nicht zu lösen vermag, sind die grossen Unterschiede bei der Aufnahme von Flüchtlingen. So hat die EU innert 20 Jahren zwar zwei Mal Mindestnormen eingeführt, mit der Harmonisierung unter den Mitgliedern ist es dennoch nicht weit her. Achermann nennt als Beispiel Lettland. Dort gibt es für Flüchtlinge Haft – sonst nichts.
Und auch gegen das Wohlstandsgefälle in Europa kommt Dublin nicht an. So ist Italien mit der Ankunft von Flüchtlingen, die in Libyen in ein Boot gestiegen sind, zwar völlig überlastet. Allerdings hat von den rund 170 000 Ankömmlingen letztes Jahr nur ein Drittel ein Asylgesuch gestellt. Das liegt zum einen daran, dass Italien längst nicht alle Migranten bei der Einreise registriert, vor allem aber weichen diese selber aus: Sie haben reichere Länder im Norden wie Deutschland, die Schweiz oder Skandinavien zum Ziel. Deutschland nimmt nominal am meisten Asylsuchende auf, im Verhältnis zur Bevölkerung liegt Schweden aber auf Platz eins. An vierter Stelle dieses Rankings liegt die Schweiz.
Unter dem Strich profitiert die Schweiz klar vom Dublin-System, das bei uns seit 2009 gilt; sie hat weit mehr Asylbewerber zurückgeschickt, als sie aufgenommen hat. Achermann hielte eine Kündigung von Dublin, wie sie aus SVP-Kreisen gefordert wird, denn auch für ein «absolutes Eigengoal».
Geld für Aufnahmeländer
Roger Zäch, emeritierter Professor für Europarecht an der Universität Zürich, anerkennt, dass das Dublin-System heute nicht befriedigend funktioniert. «Man rechnete weder mit so vielen Flüchtlingen noch damit, dass die allermeisten in Italien oder Griechenland eintreffen.» Doch statt Flüchtlinge unter den Dublin-Mitgliedern zu verteilen, schwebt ihm eine andere Lösung vor. So könnte die Weltgemeinschaft Länder finanziell unterstützen, die zur Aufnahme von Migranten bereit wären – und zwar nicht in Flüchtlingslagern, sondern über eine Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt.
Freihandel und Rückführungen
Thomas Cottier wiederum plädiert dafür, über grössere Zusammenhänge nachzudenken. Würde der Protektionismus in der Schweizer Landwirtschaft abgebaut, erhielten ärmere Länder Exportchancen, sagt der Professor für Europarecht an der Universität Bern. Doch die Schweiz habe ausgerechnet mit jenen Ländern, aus denen zahlreiche Migranten kommen, keine Freihandelsabkommen geschlossen. Cottier: «Gäbe es diese, gepaart mit Investitionen in den privaten Sektor über die traditionelle Entwicklungshilfe hinaus, wäre wohl auch der Weg zu einem Rückübernahmeabkommen weniger beschwerlich.»
Cottier gibt zudem zu bedenken, dass der heutige Flüchtlingsbegriff nicht mehr passt. Die Genfer Flüchtlingskonvention sei auf Einzelflüchtlinge ausgerichtet, nicht auf Massenflucht. Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge, Klimaflüchtlinge: Für sie brauche es wohl eine Kontingentspolitik. «Darauf werden wir eine Antwort finden müssen.»