Druck der Landschaftsschützer zeigt Wirkung

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Damit die Energiewende gelingen kann, sollen die erneuerbaren Energien stark ausgebaut werden. Es braucht also mehr Windräder, mehr Photovoltaikanlagen, mehr Wasserkraftwerke.

Raimund Rodewald Geschäftsleiter Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (Bild: srf)

Raimund Rodewald Geschäftsleiter Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (Bild: srf)

Damit die Energiewende gelingen kann, sollen die erneuerbaren Energien stark ausgebaut werden. Es braucht also mehr Windräder, mehr Photovoltaikanlagen, mehr Wasserkraftwerke. Will man die Anlagen abseits der besiedelten Gebiete bauen, befindet man sich schnell in Landschaften von nationaler Bedeutung. Diese bedecken nämlich rund einen Fünftel der Landesfläche.

Die Objekte zeichnen sich gemäss dem Bundesamt für Umwelt durch ihre Einzigartigkeit und ausserordentliche Schönheit aus und sind in einem Bundesinventar (BLN) zusammengefasst. Auch das Säntisgebiet gehört zu den Naturdenkmälern, die es gemäss Gesetz «ungeschmälert» zu erhalten gilt. Ausnahmen sind nur dann vorgesehen, wenn ein nationales Interesse besteht.

Im Rahmen der Energiestrategie will der Bundesrat nun erreichen, dass Energieanlagen vermehrt auch in BLN-Gebieten gebaut werden können. Er will den Bau von Windkraftwerken oder Solaranlagen ab einer bestimmten Grösse deshalb zum nationalen Interesse erklären. Die geschützten Landschaften dürften «keine Tabuzonen» mehr sein. «Es gibt keinen Grund, auch nicht in der Verfassung, aus dem man sagen müsste, der Landschaftsschutz geht immer vor», sagte Energieministerin Doris Leuthard im Parlament.

Initiative als Druckmittel

Dies rief die Landschaftsschützer auf den Plan. Erst versuchten sie, im Nationalrat auf eine Abschwächung des entsprechenden Artikels im Energiegesetz hinzuwirken – ohne Erfolg. Raimund Rodewald, Geschäftsführer der Stiftung Landschaftsschutz, drohte in der Folge mit einer Volksinitiative, sollte der Ständerat ebenfalls dem Bundesrat folgen. Die Pläne von Rodewald sahen vor, die Hürden für Eingriffe bei national bedeutenden Objekten massiv zu erhöhen. Dafür sammelte Rodewald, der im von Leuthard eingesetzten Beirat zur Umsetzung der Energiestrategie sitzt, weitere Umweltorganisationen um sich.

Die Drohung zeigte Wirkung: Von der ungeschmälerten Erhaltung der BLN-Objekte soll nur abgewichen werden können, «sofern das Objekt nicht im Kern seines Schutzwertes verletzt wird». Dies entschied der Ständerat in dieser Woche.

Ein Etappenziel

«Das beruhigt uns ein Stück weit», sagt Rodewald auf Anfrage, die Initiativpläne könnten einstweilen in der Schublade verstaut werden. Es handle sich aber bei der ständerätlichen Vorlage immer noch um einen Kompromiss: «Noch lieber wäre es uns gewesen, wenn die BLN-Gebiete weiterhin ganz tabu gewesen wären.» Zudem sei erst ein Etappenziel erreicht, noch müsse der Nationalrat der Änderung zustimmen, so Rodewald.

Nach dem Entscheid des Ständerats stellt sich die Frage, was unter «Kern eines Schutzwertes» zu verstehen ist. Energieministerin Doris Leuthard sprach im Rat von einem «unbestimmten Rechtsbegriff». Allenfalls sei es Sache der Gerichte, diesen zu definieren. In den Augen von Raimund Rodewald wäre es hingegen an der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission, zu entscheiden, inwieweit ein Eingriff den Kern eines Objektes beeinträchtigt.

Bei der Frage, was zu diesem Kern gehöre, schaffe wiederum die laufende Revision des Inventars Klarheit. Das Bundesamt für Umwelt hat dabei für alle 162 geschützten Objekte spezifische Schutzziele formuliert. Die Präzisierungen sind aber noch nicht in Kraft.

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