Druck auf Bundesanwalt Beyeler

Am Einsatz des dubiosen V-Mannes Ramos ist schon Ex-Bundesanwalt Valentin Roschacher gescheitert. Doch auch der Druck auf seinen Amtsnachfolger Erwin Beyeler ist gewaltig.

Erwin Beyeler (Bild: ky)

Erwin Beyeler (Bild: ky)

Mit der 2002 in die Schweiz eingeschleusten «Vertrauensperson» José Ramos begann das Verfahren Holenweger. Denn der einstige Drogenboss gab ein Jahr später den Tip für die angebliche Drogengeldwäsche durch den Zürcher Privatbankier – Vorwürfe, die sich später als falsch erwiesen.

Grund für Blochers Abwahl

Die Hintergründe des Einsatzes von Ramos, der für seine zweifelhaften Dienste in der Schweiz fürstlich entlöhnt wurde, kosteten den verantwortlichen Bundesanwalt Valentin Roschacher letztlich das Amt.

2006 trat er zurück. Alt Bundesrat Christoph Blocher wurde unter anderem wegen der «Roschacher-Affäre» im Herbst 2007 nicht mehr wiedergewählt; ihm war unterstellt worden, an einem Geheimplan zur Absetzung Roschachers beteiligt gewesen zu sein.

Auch für Roschachers Nachfolger Erwin Beyeler bleibt Ramos ein Trauma. Denn Beyeler, damals als Chef der Bundeskriminalpolizei (BKP), war dabei, als der Einsatz von Ramos in die Wege geleitet wurde. Wie stark er involviert war, ist bis heute nicht detailliert geklärt.

Es gibt verschiedene Versionen. Die «Weltwoche», die die Fälle Ramos und Holenweger seit Jahren intensiv begleitet, ist der Auffassung, dass Beyeler unmittelbar beteiligt war. Er habe daher Angst, dass im Prozess Holenweger vor Bundesstrafgericht Dinge über die damalige Phase ans Licht kommen könnten, die ihn in ein ungünstiges Licht stellten und so seine Wiederwahl als Bundesanwalt gefährdeten.

Dies erkläre den Widerstand der Bundesanwaltschaft (BA) gegen eine Zulassung der Ramos-Akten in der Hauptverhandlung.

Die Zeitung «Sonntag» spricht von «Pirouetten des Bundesanwalts» und die «Weltwoche» mittlerweile sogar von einer «Verbeyelerung» des Rechts. Bei der BA reagiert man gelassen. «Inhalte von Presseerzeugnissen kommentiert die BA üblicherweise nicht», heisst es auf Anfrage.

Es droht ein Flop

Unter Druck steht aber nicht nur Bundesanwalt Erwin Beyeler, sondern auch die ganze Behörde. Sollte Holenweger in erster Instanz vom Bundesstrafgericht freigesprochen werden, wäre dies ein gewaltiger Flop nach einer Verfahrenslänge von bald acht Jahren. Die Bundesanwaltschaft war just per 1. Januar 2002 im Rahmen einer sogenannten Effizienzvorlage personell aufgestockt worden.

Zudem erhielt sie neue Kompetenzen im Bereich der organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität.

Die Erwartungen waren gross, doch die Megafälle sind ausgeblieben und eine Reihe von Anklagen lösten sich in Luft auf. Einige Male kritisierten die Bundesstrafrichter in Bellinzona zudem die Qualität der Anklageschriften scharf. Der «Erfolgsdruck» auf die BA ist entsprechend gross.

Gerhard Lob

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