
Hundesteuern sollen für eine sichere Hundehaltung eingesetzte werden (Symbolbild)
Urs Moser
Der Grosse Rat hat das neue Hundegesetz nach langer Diskussion in erster Lesung mit 71 gegen 55 Stimmen verabschiedet. Zentraler Punkt: Für das Halten bestimmter Hunderassen bzw. Rassetypen soll es eine kantonale Berechtigung benötigen, die an verschiedene Bedingungen geknüpft ist. Abgesehen von einem einwandfreien Leumund ist der Nachweis einer erfolgreich abgeschlossenen Halterausbildung zu erbringen. Für welche Rassen diese Bewilligungspflicht gilt, wird der Regierungsrat festzulegen haben.
Die FDP hatte bereits mit einer Motion erfolglos versucht, die Arbeiten an einem kantonalen Hundegesetz auf Eis zu legen, bis feststeht, ob und welche Regelung sich auf Bundesebene durchsetzt. Gestern versuchte sie den Entwurf der Regierung nochmals mit einem Nichteintretensantrag zu versenken. Die Bestimmungen seien nicht mit vernünftigem Aufwand umzusetzen, erklärte Fraktionssprecher Daniel Lüem (Hendschiken). Und so tragisch Vorfälle mit gefährlichen Hunden auch seien: mit dem vorliegenden Gesetz könnten sie nicht verhindert werden, es täusche eine falsche Sicherheit vor. Unterstützt wurden die Freisinnigen von der Mehrheit der SVP. Ausser einer Strapazierung der Verwaltung werde das Hundegesetz keine Wirkung zeigen, meinte Richard Plüss (Lupfig).
Irritiert von der Argumentation der Freisinnigen zeigte ich Regierungsrätin Susanne Hochuli. In der ganzen Entstehungsgeschichte sei von Seiten der hauptsächlich für die Umsetzung zuständigen Gemeinden nie der Einwand eines unverhältnismässigen Vollzugsaufwands gekommen. Eintreten wurde schliesslich mit 73 gegen 57 Stimmen beschlossen.
Rassenverbot kommt nicht in Frage
Für die CVP, SP und Grünen geht das Hundegesetz den richtigen Weg, indem es zwar klare Auflagen für die Hundehalter macht, aber von andernorts verfügten Rassenverboten absieht. Lilian Studer (EVP, Wettingen) versuchte ein solches noch einmal durchzusetzen. Sie fand dabei Unterstützung von einem «Exoten» in der SVP-Fraktion: Jörg Hunn (Riniken) argumentierte dabei ebenfalls mit dem Vollzugsaufwand bei der Halteberechtigung für bestimmte Rassen. Bei einem Verbot von Pitbulls und anderen Hunden müsse nichts lange geprüft werden und es gebe auch keine mühsamen Verfahen zum allfälligen Entzug einer einst erteilten Halteberechtigung. «Hunde, die zum Kämpfen und Töten abgerichtet wurden, haben in der Öffentlichkeit nichts zu suchen», so Hunn. Das Argument verfing nicht, der Antrag auf ein Rassenverbot scheiterte mit 103 gegen 20 Stimmen mehr als deutlich. Wie im Übrigen auch fast ausnahmslos alle weiteren Anträge, die in Richtung weiterer Verschärfung zielten.
Kein genereller Leinenzwang
Bereits von der vorberatenden Sicherheitskommission eingebracht wurde eine Regelung zur Leinenepflicht, die der Entwurf der Regierung noch nicht vorgesehen hatte. Sie gilt für die als gefährlich eingestuften Hunderassen «im öffentlich zugänglichen Raum». Aber nur, wenn sie von jemand anderem (zum Beispiel einem Familienmitglied ohne Ausbildung) als der Person geführt werden, die über die Halteberechtigung verfügt. Auch hier scheiterten Anträge für strengere Bestimmungen. Max Läng (CVP/BDP, Obersiggenthal) wollte den Leinenzwang zunächst gleich auf sämtliche Hunderassen «im Siedlungsbereich» ausdehnen. Schliesslich sei nicht jeder Hund, der nicht zu einer gefährlichen Rasse gehöre, automatisch ein lieber Hund. Das Parlament lehnte aber nicht nur das ab, sondern auch eine generelle Leinenpflicht ohne Ausnahme für die als potenziell gefährlich eingestuften Hunderassen.
Der Dreck muss weg
Die streckenweise emotionale Debatte über des Menschen treusten Freund führte auch auf der Regierungsbank zu angespannten Nerven. Susanne Hochuli liess sich zu einer gehässigen Reaktion auf einen Antrag hinreissen, mit dem die unterlegenen Freisinnigen das Gesetz zum Schluss noch einmal in Frage stellen wollten. Die Regierung solle für die zweite Lesung die Folgekosten für Kanton und Gemeinden aufzeigen, verlangte Maja Wanner (Würenlos). Hochulis Reaktion: Das habe man bereits getan. «Es liegt an ihnen zu entscheiden, ob wir die Seiten 37 und 38 der Botschaft noch einmal kopieren und vorlegen sollen.»
Immerhin mit einem Antrag schafften es die Freisinnigen, vermeintliche Vollzugskosten durch eine Einnahmemöglichkeit zu dämpfen: Nicht nur sollen die Gemeinden «ausreichend Entsorgungsmöglichkeiten für Hundekot» bereitstellen müssen. Auch die Hundehalter werden unter Strafandrohung verpflichtet, die Hinterlassenschaft ihrer Liebsten dann auch wirklich wegzuräumen.