Diskussion über Institution Ehe ist lanciert

BERN. Welches Familienrecht wird der modernen Gesellschaft gerecht? Ingeborg Schwenzer, Basler Professorin für Privatrecht, hat sich ohne gedankliche Scheuklappen an die Frage herangewagt und ein Gutachten zuhanden von Simonetta Sommarugas Justizdepartement erarbeitet.

Sebastian Frehner Nationalrat (SVP/BS) (Bild: ky)

Sebastian Frehner Nationalrat (SVP/BS) (Bild: ky)

BERN. Welches Familienrecht wird der modernen Gesellschaft gerecht? Ingeborg Schwenzer, Basler Professorin für Privatrecht, hat sich ohne gedankliche Scheuklappen an die Frage herangewagt und ein Gutachten zuhanden von Simonetta Sommarugas Justizdepartement erarbeitet. Ihre teils radikalen Ansichten rütteln an der Institution der Ehe. Während die CVP mit ihrer aktuellen Volksinitiative den traditionellen Begriff der Ehe in der Verfassung verankern will, will Schwenzer das Familienrecht vom Begriff der Ehe abkoppeln und neu auf «Lebensgemeinschaften» ausrichten. Zu den Beziehungsformen, die durch das Recht erfasst und einander gleichgestellt werden sollen, zählt sie neben der Heirat von Mann und Frau auch die Heirat mehrerer Partner oder die Heirat von Halbgeschwistern.

Bericht bis Ende Jahr

Bis Ende Jahr will der Bund in einem Bericht darlegen, wie sich das Familienrecht an die moderne gesellschaftliche Realität mit ihrer Vielzahl von Beziehungsmöglichkeiten angleichen lässt. Dazu hatte ihn Nationalrätin Jacqueline Fehr (SP/ZH) vor zwei Jahren mit einem Postulat aufgefordert. Das Gutachten der Basler Professorin liegt bereits seit letztem August vor – darauf aufmerksam gemacht hat aber erst kürzlich die «NZZ am Sonntag».

«Gefährdet sozialen Frieden»

Der Widerstand gegen das Gutachten liess denn auch nicht lange auf sich warten. Der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner hat gestern eine Interpellation mit dem Titel «Bedenkliches Gutachten zum Ehe- und Familienrecht» eingereicht. Unter anderem fragt er darin, ob der Bundesrat die Empfehlungen bezüglich Polygamie und Inzest ernst nehme. Frehner sieht durch das «einseitige Gutachten» und die «provokativen Empfehlungen» gar den «sozialen und weltanschaulichen Frieden der Schweiz» gefährdet.

Sicher ist, dass die Diskussion über das Institut der Ehe damit lanciert ist. (win)

Das Gutachten «Familienrecht und gesellschaftliche Veränderungen» ist unter www.tagblatt.ch/downloads zu finden.

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