Diplomatisches Nervenflattern

photo of author of the article

Eine hochkarätige Ministerdelegation aus China kommt in die Schweiz. Ihr heutiger Besuch beim Bundesrat lässt die Schweizer Diplomaten zittern.

Mit Grauen erinnern sich altgediente Botschafter an den 25. März 1999. Der Besuch des chinesischen Staatschefs Jiang Zemin geriet zu einer diplomatischen Katastrophe. Es begann damit, dass auf dem Dach der UBS am Bundesplatz eine Gruppe pro-tibetischer Demonstranten auf das chinesische Staatsoberhaupt wartete. Von oben herab störten sie den Staatsempfang mit Plakaten, Fahnen und Sprechchören. Laut Zeitungsberichten weigerte sich Jiang Zemin eine Stunde lang, den Bundesplatz zu betreten. Dann eilte er grusslos am Bundesrat und der Ehrengarde vorbei ins Bundeshaus. Beim gemeinsamen Essen sollen weitere Fauxpas passiert sein, berichten Zeugen. Schliesslich soll Jiang Zemin so verärgert gewesen sein, dass er sagte: «Die Schweiz hat einen Freund verloren.»

Nur ein «Arbeitsbesuch»

Solches soll sich heute Nachmittag unter keinen Umständen wiederholen, wenn Bundespräsident Hans-Rudolf Merz den chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Bern empfängt. Dieser ist mit einer 130köpfigen Delegation auf dem Weg ans WEF, und trifft nebenbei die Bundesräte Merz, Calmy-Rey, Leuthard und Couchepin. Es handelt sich dabei laut Auskunft der Bundeskanzlei nicht um einen Staatsempfang, sondern nur um einen «Arbeitsbesuch». Dennoch deutet vieles darauf hin, dass man in Bern gar nichts anbrennen lassen will. Das Treffen soll rund drei Stunden dauern und von A bis Z im «Bernerhof», dem Empfangszentrum des Bundesrats stattfinden. Die Journalisten, welche sich für den kurzen Medienauftritt anmelden mussten, dürfen keine Fragen stellen.

Menschenrechte kein Thema

Gesprächsthemen sind – so heisst es in der Medienmitteilung – neben den bilateralen Beziehungen vor allem die wirtschaftliche Situation im Lichte der aktuellen Finanzkrise, der politische Dialog sowie die Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft und Technologie. Bundesrätin Doris Leuthard und der chinesische Handelsminister Chen Deming werden ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnen. Von Minderheiten, Menschenrechten und inhaftierten Tibetern steht in der Medienmitteilung nichts.

Bisher haben sich die in der Schweiz lebenden Tibeter und ihre Freunde erstaunlich ruhig verhalten. Dabei ist es noch kein Jahr her seit den gewaltsam beendeten Protesten in Tibet.

Ein prominenter Vertreter der tibetischen Anliegen in der Schweiz ist der Zürcher SP-Nationalrat Mario Fehr. Der chinesische Ministerpräsident solle empfangen werden, findet Fehr – aber nicht ohne ein klares Statement zugunsten der Menschenrechte.

«Die Schweiz soll den Dialog mit China fortsetzen. Ich erwarte vom Bundesrat, dass er China dazu auffordert, in Tibet endlich die Menschenrechte zu respektieren und in einen substanziellen Dialog mit der tibetischen Exilregierung einzutreten.» Fehr ist Mitunterzeichner eines Briefes, den drei tibetfreundliche Organisationen an Hans-Rudolf Merz geschickt haben.

Darin bitten sie den Bundespräsidenten, zwei konkrete Punkte anzusprechen: Der erste betrifft die Demonstrationen im Frühjahr 2008. Im Speziellen soll Merz nach dem Verbleib des tibetischen Filmemachers Dhondup Wangchen fragen, der im Gefängnis sitzt. Der zweite Punkt betrifft den von Fehr angesprochenen Dialog zwischen China und den Exiltibetern. Auch die Gesellschaft für bedrohte Völker ruft den Bundesrat zu einer klaren Stellungnahme auf.

Weder bei der Bundeskanzlei noch beim EDA war gestern zu erfahren, ob ein Mitglied des Bundesrates heute diese Themen anschneiden wird. Bundesratssprecher Oswald Sigg verweist auf den viertelstündigen Medienauftritt, der heute gegen abend stattfinden soll.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten