Diplomatie rettet die UBS

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Die Schweiz hat zur UBS-Rettung offenbar mehr Zugeständnisse an die USA gemacht als bisher angenommen. Unter anderem ging es um die Verhinderung eines Atomgeschäfts in Iran.

Die Schweiz hat im Streit mit den USA um die UBS politische Konzessionen gemacht. (Bild: ky/Alessandro Della Bella)

Die Schweiz hat im Streit mit den USA um die UBS politische Konzessionen gemacht. (Bild: ky/Alessandro Della Bella)

Die Chronik der UBS-Rettung muss vermutlich neu geschrieben werden: Im Streit um 52 000 UBS-Kundendaten von mutmasslichen Steuerhinterziehern haben die USA nur dank Zugeständnissen der Schweiz eingelenkt. Das berichtete gestern die norwegische Zeitung «Aftenposten» unter Berufung auf Dokumente, die offenbar vom Enthüllungsportal Wikileaks stammen. Um eine Milliardenklage gegen die Grossbank zu vermeiden, habe die Schweiz zum einen einer Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo zugestimmt. Zum anderen habe sie geholfen, die Atomgeschäfte des in Baden domizilierten schwedischen Unternehmens Colenco in Iran zu stoppen.

Suche nach politischer Lösung

Die damalige Wirtschaftsministerin Doris Leuthard hat gemäss einer Depeche vom 1. Juli 2009 den US-Botschafter in Bern zu einer Sitzung eingeladen, um ihn über ein ausserordentliches Treffen des Bundesrates zu informieren. Wörtlich steht darin: «Der Schweizer Bundesrat hat in einer Sondersitzung beschlossen, die geschäftlichen Aktivitäten der schwedischen Firma Colenco in Iran zu beenden. Die Bundesrätin bestätigte noch einmal die Bereitschaft der Schweiz, mehrere Gefangene aus Guantánamo aufzunehmen.» Leuthard habe deutlich gemacht, dass beide Aktivitäten mit der Einigung im Fall UBS verknüpft seien. Zudem sei die Beendigung der Geschäftstätigkeit von Colenco in Iran bereits zentrales Thema des Treffens zwischen US-Aussenministerin Hillary Clinton und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey im Februar 2009 gewesen.

Leuthard stritt gestern jeden Zusammenhang zwischen dem UBS-Deal und der Aufnahme der Guantánamo-Häftlinge sowie der Colenco-Affäre ab. «Wie Sie wissen, hat der Bundesrat bereits am 21. Januar 2009 die Bereitschaft bekundet, Häftlinge aus Guantánamo aufzunehmen, nachdem US-Präsident Barack Obama die Schliessung des Gefangenenlagers angekündigt hatte», sagte Leuthard vor den Medien in Bern. Ausserdem betonte Leuthard, die Beendigung der Aktivitäten von Colenco in Iran sei das Resultat eines normalen UNO-Sanktionsverfahrens gewesen. Das Seco habe das Verfahren 2008 eröffnet und 2009 abgeschlossen.

Was Leuthard gestern verschwieg: Die UBS stand in den USA schon Ende 2008 unter massivem Druck. Auch die Wikileaks-Dokumente sprechen eine andere Sprache: Weil am 13. Juli 2009 in Miami das Verfahren gegen die UBS beginnen sollte, stand die Schweiz unter Zeitdruck. Am 1. Juli versicherte Leuthard den USA, die Schweiz werde Colenco formell auffordern, ihre Aktivitäten in Iran am 2. Juli zu beenden. Laut «Aftenposten» wurde das Projekt erst gestoppt, nachdem die USA Hinweise vorlegten, wonach die Aktivitäten von Colenco in Iran im Widerspruch zu UNO-Sanktionen stehen könnten.

Nebenprodukt einer Recherche

«Aftenposten» hatte am Montag aufgedeckt, dass Colenco von 2007 bis 2009 Iran beim Bau eines Leichtwasser-Reaktors unterstützt hat. Dabei stiess die Zeitung auf die Rolle der Schweiz in der Colenco-Affäre und die Verbindung zum Fall UBS. «Aftenposten» veröffentlichte gestern mehrere als «geheim» klassifizierte Depeschen, die die Verhandlungen zwischen der Schweiz und den USA im Fall UBS dokumentieren.

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