
«Als Botschafter der EU vertrete ich die Interessen der EU, was denn sonst?»: Michael Reiterer. (Bild: Nana do Carmo)
Herr Reiterer, Ende Jahr räumen Sie Ihren Posten in Bern. Sind Sie froh, dass es vorbei ist?
Michael Reiterer: Nein, eigentlich nicht. Mir hat es hier sehr gut gefallen. Insgesamt habe ich nun neun Jahre in der Schweiz gelebt. Nach einer so langen Zeit habe ich auch eine emotionale Beziehung zur Schweiz.
Werden Sie die Schweiz vermissen?
Reiterer: In gewissem Mass sicher, ja.
In welchem Mass?
Reiterer: Sie werden kaum einen Diplomaten finden, der mit Begeisterung in die Zentrale zurückgeht. Ganz gleich, wo diese Zentrale ist. Für einen Tiroler wie mich ist Bern zudem ein sehr angenehmes Umfeld. Im Sommer kann ich wandern und baden, im Winter bin ich in 50 Minuten in Grindelwald und kann Skifahren gehen. Das ist ziemlich deckungsgleich mit österreichischen Verhältnissen.
Sind Sie zufrieden mit dem, was Sie als EU-Botschafter erreicht haben?
Reiterer: Man darf nie zufrieden sein, man kann immer noch mehr erreichen. Ich habe in Bern bei null angefangen. Die Verwaltung in Brüssel hat für mich ein Haus gemietet und das war's. Es gab kein Büro, keine Infrastruktur. Innerhalb der letzten fünf Jahre musste ich da etwas aufbauen, nicht nur materiell, sondern auch inhaltlich, in Bezug auf die persönlichen Netzwerke und die Informationsarbeit. Ich habe mich für die öffentliche Diplomatie entschieden, um der EU ein Gesicht zu geben. Das wurde von der Schweizer Öffentlichkeit grundsätzlich gut angenommen.
Sie wurden aber auch kritisiert. Die Vorwürfe reichten von «EU-Propagandist» bis «Brüsseler Funktionär». Hat Sie das getroffen?
Reiterer: Nein, solche Dinge darf man nicht persönlich nehmen. Wenn man in der Öffentlichkeit steht, muss man nicht nur austeilen, sondern auch einstecken können. Als Botschafter der EU vertrete ich die Interessen der EU, was denn sonst? Allerdings bin ich der Meinung, dass Botschafter in beide Richtungen vermitteln müssen. Ich muss auch meinen Kollegen in Brüssel erklären, wie die Schweiz funktioniert.
Und den Schweizern erklären Sie, wie die EU funktioniert.
Reiterer: Da geht es vor allem darum, Vorurteile abzubauen. Zum Beispiel jenes vom Moloch Brüssel. Dieses Vorurteil ist unausrottbar, auch wenn es grundfalsch ist. Wenn die EU etwa gleich viel Angestellte hat wie die Schweizer Bundesverwaltung, ist es dann wirklich so ein Monstrum? Zudem muss man sich bewusst sein, dass von den Brüsseler Angestellten an die 10 000 Übersetzer sind, weil wir uns den Luxus von 23 Amtssprachen leisten. Das ist gelebte kulturelle Vielfalt.
Das macht aber das Demokratiedefizit nicht wett.
Reiterer: Es heisst immer wieder, die EU sei nicht demokratisch. Dem widerspreche ich vehement. Man darf nicht den Fehler machen und die EU an nationalstaatlichen Massstäben messen. Wir sind nicht die Vereinigten Staaten von Europa, sondern die Europäische Union. Wir haben 27 unabhängige Staaten, die Entscheidungen meist per Mehrheitsabstimmung treffen, in einigen Bereichen aber mit Einstimmigkeit. Darunter sind zentrale Bereiche wie Steuerpolitik, Sozialpolitik und Aussenpolitik. Da muss ein Konsens gesucht werden, es braucht Kompromissfähigkeit. Das müsste doch die Schweiz bestens verstehen.
Es heisst, die Schweiz profitiere von der EU, obwohl sie nicht Mitglied ist. Wie erklären Sie das?
Reiterer: Die EU hat den Raum der Demokratie und der Stabilität in Europa ausgedehnt: In jüngster Zeit durch die Aufnahme der osteuropäischen Staaten, früher mit Portugal und Spanien, um dort nach Überwindung der Diktatur die Demokratie zu festigen. Das ist gelungen. Natürlich haben wir auch einen Preis dafür bezahlt. Der Gewinn ist aber etwas, das man gern übersieht. Und davon profitiert auch die Schweiz.
Die EU hat im Frühjahr klargemacht, dass der bilaterale Weg an Grenzen stösst. Sie will nur dann auf neue Verhandlungen eintreten, wenn die Schweiz einen Vorschlag zu den institutionellen Fragen vorlegt. Das ist ziemlich kompromisslos.
Reiterer: Es entspricht den beidseitigen Interessen. Man darf nicht vergessen: Wer am EU-Binnenmarkt teilnimmt, ist normalerweise Mitglied der EU oder des EWR. Weil die Schweiz nicht EU-Mitglied ist und den EWR 1992 abgelehnt hat, kam die EU der Schweiz entgegen und stimmte dem Wunsch zu, Abkommen über eine Teilnahme an ausgewählten Sektoren des Binnenmarktes abzuschliessen. Die Schweiz geniesst also eine Spezialbehandlung. Was den Binnenmarkt anbelangt, ist die bisherige Form der Zusammenarbeit aber schwieriger geworden.
Inwiefern?
Reiterer: Der Binnenmarkt hat sich weiterentwickelt, wir haben aber immer noch die Rechtslage von 1999, als die Verträge abgeschlossen wurden. Die Schweiz will bis heute nur statische Abkommen abschliessen. Da kommt es immer öfter zu Verzögerungen. Neue Binnenmarktregeln werden übernommen, manchmal aber doch nicht, oder sie werden anders oder nur teilweise umgesetzt. Wir nähern uns der Situation, dass es verschiedene Arten von Europarecht für den Binnenmarkt gibt. Das ist weder im Interesse der EU noch der Schweiz. Es schafft bei den Marktteilnehmern – Unternehmen, Arbeitnehmer und Konsumenten – Rechtsunsicherheit und Mehrarbeit für die Verwaltungen in Bern und Brüssel. Wir würden uns beiden einen Gefallen tun, wenn wir hier eine Lösung finden könnten, die über alle Bereiche anwendbar ist. Und ich unterstreiche: Wir fordern von der Schweiz keine automatische Übernahme von EU-Recht, sondern eine dynamische Übernahme des Binnenmarktrechts in den Sektoren, wo die Schweiz entschieden hat.
Das ist Wortspielerei.
Reiterer: Nein. Automatische Übernahme würde heissen: Wenn die EU-Institutionen eine Entscheidung treffen, gilt die automatisch auch in der Schweiz. Das verlangt niemand. Im Binnenmarkt-Bereich sollte die Rechtsübernahme aber dynamisch werden. Die Schweiz müsste immer noch jedem Rechtsakt einzeln zustimmen, und sie würde auch das Recht behalten, Nein zu sagen. Aber wenn die Schweiz dann in einem Bereich – zum Beispiel dem Lebensmittelrecht – Nein sagt, dann heisst das auch Nein. Das würde die Konsequenz haben, dass die Schweiz dann in diesem Bereich des Binnenmarktes nicht mehr dabei ist.
Da kann die Schweiz also genauso gut der EU beitreten. Sie wäre sogar besser dran.
Reiterer: Die Schweiz will im EU-Binnenmarkt mitmachen. Und da sind die Regeln, wie sie sind. Das ist eine Abwägung von Interessen, die nur die Schweiz machen kann. Will sie eine dynamische Übernahme von Binnenmarktrecht? Will sie in den EWR? Oder will sie der EU beitreten und mit am Tisch sitzen, wenn die Entscheide getroffen werden. Das sind die Optionen für die Teilnahme am EU-Binnenmarkt. Diese Teilnahme ist aber jedem Staat freigestellt.
Empfehlen Sie der Schweiz den EU-Beitritt?
Reiterer: Das ist eine Entscheidung, die die Schweiz treffen muss. Dazu habe ich keine Meinung. Ich habe noch nie den EU-Beitritt gepredigt und das wird bis zum Ende meiner Amtsdauer am 31. Dezember 2011 auch so bleiben.
Die EU ist in ihrer grössten Krise seit ihrer Gründung. Können Sie nachvollziehen, dass die Schweizerinnen und Schweizer da wenig Lust verspüren, sich noch stärker an Brüssel zu binden?
Reiterer: Die EU gibt es seit 60 Jahren und es wird sie noch lange geben. Man muss das langfristig sehen. Die EU ist auch heute nicht in einer schlechten Position. Die Institutionen der Europäischen Union sind nicht verschuldet, für sie gilt die Schuldenbremse. Und am Mittwoch hat man den Beschluss gefasst, den Mitgliedstaaten ans Herz zu legen, ebenfalls eine Schuldenbremse einzuführen. Ob es der EU oder einigen Mitgliedstaaten gut oder schlecht geht, die Schweiz sitzt immer im gleichen Boot. Was war der Effekt der Schuldenkrise? Als sie negativ auf den Euro durchschlug, musste die Nationalbank ihrerseits einen Wechselkurs von 1.20 Franken festlegen. Fazit: Geht es der EU gut, geht es auch der Schweiz gut – und umgekehrt.
Was raten Sie Ihrem Nachfolger?
Reiterer: Nichts. Vorgänger sollen sich nicht wichtig machen. Jeder muss seine Rolle selber finden. Als ich das erste Mal nach Bern kam, sagte mir die früheren österreichischen Aussenministerin Ursula Plassnik, die auch österreichische Botschafterin in Bern war: Ich gebe dir einen guten Rat: Gibt den Schweizern keinen Rat. Interview: Andri Rostetter