
Bern. Morgen entscheidet der Nationalrat über den Atomausstieg. Die grosse Kammer soll die rund 140 traktandierten Vorstösse in einer Marathonsitzung behandeln. Die Energiezukunft ist kein Einzelfall: In der laufenden Legislatur wurden bereits mehr als 5000 Interpellationen, Postulate, oder Motionen eingereicht – das Parlament steuert damit auf einen neuen Rekord zu. Auch Parlamentarier aus der Ostschweiz tragen ihren Teil bei. Unbestrittener Spitzenreiter ist Nationalrat J. Alexander Baumann (SVP/TG): Mit 65 eingereichten Vorstössen seit Oktober 2007 mischt der Thurgauer auch im nationalen Vergleich vorne mit. Baumann wird nur noch von einzelnen Nationalrätinnen aus dem linken Lager übertroffen. Ebenfalls weit vorne dabei sind Hildegard Fässler (SP/SG) mit 38 und Lukas Reimann (SVP/SG) mit 32 Vorstössen. Etwas zurückhaltender sind Walter Müller (FDP/SG), Edith Graf-Litscher (SP/TG) und Brigitte Häberli-Koller, die sich unter den Ostschweizern mit je 19 Vorstössen den vierten Platz teilen. Bloss: Häberli hat einen Teil ihrer Vorstösse im Nationalrat als Vizepräsidentin der CVP-Fraktion eingereicht.
Parlament bleibt unnachgiebig
Die Vorstoss-Flut führt dazu, dass das Parlament zusehends in der Arbeit versinkt und manch ein Begehren liegen bleibt. Auf Trab halten die Politiker auch die Verwaltung, die jeden einzelnen Vorstoss beantworten muss. Gemäss dem Bund führt das im Durchschnitt zu Kosten von 6100 Franken, wobei die Bandbreite variiert. Immer wieder versuchen Politiker deshalb den Aktivismus ihrer Kollegen zu bremsen – und scheitern damit. So lehnte der Ständerat gestern einen Vorstoss von This Jenny (SVP/GL) ab, der die Anzahl Vorstösse pro Parlamentarier auf zwei pro Session beschränken wollte. Vergeblich warnte der Glarner, einer der unabhängigsten Politiker, vor «ausufernden Diskussionen» und der fehlenden Selbstverantwortung.
Von einer Selbstbeschränkung will J. Alexander Baumann nichts wissen. Ohne parlamentarischen Druck ignoriere der Bundesrat häufig Anliegen der Bürger. Der Thurgauer hat sich aber auch einmal einen Jux erlaubt: 2006 verlangte Baumann unter dem Titel «Verhüllungsverbot für Blechpolizisten» einen Verzicht auf getarnte Radaranlagen. Ernsthafter gibt sich Parteikollege Lukas Reimann: «Wir sind gewählt, um etwas zu machen», sagt der Jungpolitiker, der Vorstössen vom Pokerspiel bis zu Hasspredigern eingereicht hat. Und Hildegard Fässler sagt, dass sie als Berufspolitikerin in vielen Arbeitsgruppen engagiert sei, wo Ideen für Vorstösse entständen. Fässler gibt sich durchaus selbstkritisch: Parlamentarische Initiativen führten etwa meist dazu, dass sich das Parlament mit sich selber beschäftige. Dieses Instrument belaste das Parlament bis an die Grenze, sagt auch Walter Müller. Wichtig sei, dass ein Vorstoss nicht nur Schaumschlägerei sei, sondern relevante Fragen stelle.
Stille Arbeit statt Effekthascherei
Einen Kontrapunkt setzen die Nationalräte Peter Spuhler (SVP/TG) und Werner Messmer (FDP/TG) mit je zwei Vorstössen und Marianne Kleiner (FDP/AR), die in dieser Legislatur ganz auf Vorstösse verzichtet hat. «Die Effekthascherei ist mir ein Greuel», sagt Messmer. In der Kommissionsarbeit lasse sich viel mehr erreichen – nur erfolgt diese meist im stillen. Baumann lässt das unbeeindruckt: Die Liste mit möglichen Vorstössen führt er noch bis zum Rücktritt im Oktober nach.



