
Micheline Calmy-Rey: «Der Bundesrat will verhindern, dass staatliches Eigentum veruntreut wird.» (Bild: ky/Marcel Bieri)
bern. Diese Massnahme dürfte Ben Ali schmerzen. Gemäss französischen Medienberichten soll die Gattin des ehemaligen tunesischen Präsidenten noch im Dezember 1,5 Tonnen Gold in die Schweiz gebracht haben. Darauf und auch auf allfällige Schweizer Bankkonten hat Ben Ali vorderhand keinen Zugriff. Mit dem Entscheid des Bundesrates bleiben sämtliche Vermögenswerte des ehemaligen tunesischen Machthabers und seiner Entourage für drei Jahre eingefroren.
Finma warnte vor
«Es gibt Indizien, dass Ben Ali Geld auf Schweizer Banken hat», sagte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey gestern vor den Medien. «Der Bundesrat will jedes Risiko einer Veruntreuung von staatlichem Eigentum vermeiden.» Über die Höhe der möglichen Beträge machte Calmy-Rey keine Angaben. Sicher ist: Insgesamt lagern auf Schweizer Banken tunesische Vermögen im Wert von 621 Millionen Franken. Die Bundespräsidentin wollte den Eindruck vermeiden, die Schweiz handle zu spät. Mehrmals betonte sie, es sei sehr unwahrscheinlich, dass es Ben Ali in den letzten Tagen noch gelungen sei, Gelder abzuziehen. «Die Finanzbranche müsste solche Fälle melden.» Zudem gibt es Hinweise, dass die Finanzmarktaufsicht Finma die Banken über die möglichen Massnahmen des Bundesrates bereits im Vorfeld informierte.
Zeichen an die Tunesier
Der Entscheid des Bundesrates überraschte denn auch kaum noch jemanden. Der politische Druck war zuletzt gestiegen. So forderten nicht nur die Exil-Tunesier, sondern auch die aussenpolitische Kommission des Ständerates den Bundesrat zum Handeln auf. Schliesslich hatte im Herbst auch das Parlament mit der Lex Duvalier ein deutliches Zeichen gesetzt: Mit dem ab 1. Februar gültigen Gesetz soll die Schweiz Vermögen ehemaliger Diktatoren leichter an die betrogene Bevölkerung zurückerstatten können.
Überwiegend positiv fielen denn auch die Reaktionen aus: Insbesondere die SP freute sich. Der Bundesrat habe ein Zeichen an die tunesische Bevölkerung gesandt, welche den Mut aufgebracht habe, eine jahrzehntelange Diktatur zu beenden. Ausserdem sei nun klar, dass sich die Schweiz nicht als Tresor für Despotengelder missbrauchen lasse. Auch Eugen David (CVP/SG), der Präsident der aussenpolitischen Kommission des Ständerates, begrüsste den Entscheid: «Wenn Potentatengelder auf Schweizer Konten liegen, schädigt das auch den Ruf des Landes.» Selbst die Bankiervereinigung zeigte sich erfreut: Der bundesrätliche Erlass zur Sperrung allfälliger Gelder zeige, dass das System in der Schweiz funktioniere.
Schweizer Banken weiter beliebt
Die Behörden von Tunesien und der Elfenbeinküste können nun mit einem Rechtshilfegesuch an die Schweiz gelangen. Das Geld fliesst aber nur dann in die beiden Länder zurück, wenn sich beweisen lässt, dass die Vermögen unrechtmässig erworben wurden.
Die Fälle von Ben Ali und Laurent Gbagbo zeigen, dass es unter Reichen und Mächtigen weiterhin beliebt ist, Gelder auf hiesigen Konten zu lagern. Trotz der Aufweichung des Bankgeheimnises locken neben der hohen Sicherheit vor allem auch ein berechenbares Rechtssystem und renditeversprechende Anlagestrategien der Schweizer Banken. Die Schweiz sei weiterhin attraktiver Rückzugsort für Gelder korrupter Regierungen, schrieb die Grüne Partei in einer Stellungnahme.
