
Jurapark Basel
Daniel Haller
Das Projekt, im Oberbaselbiet einen Naturpark zu errichten, ist in einer heiklen Phase: So will der Regierungsrat keinen Beitrag an den Jurapark von 250 000 Franken ins Budget 2010 aufnehmen, obschon die Pärkeverordnung des Bundes klar sagt: «Finanzhilfen werden nur gewährt, wenn der Kanton und die Gemeinden, deren Gebiet in den Park einbezogen ist, sowie allfällige Dritte sich finanziell angemessen an der Errichtung, dem Betrieb und der Qualitätssicherung des Parks beteiligen.»
Klartext: Kein Geld vom Kanton - kein Antrag beim Bundesamt für Umwelt (Bafu) und somit kein Geld vom Bund.
Der Landrat könnte in der Budgetdebatte vom 9./10. Dezember doch noch einen Kantonsbeitrag beschliessen. Dann müsste der Regierungsrat auch den Antrag beim Bafu stellen.
Knappe Fristen
Zudem läuft die Frist dafür bereits am 8. Januar 2010 ab. Das Gesuch muss für die Errichtung des Parks unter anderem einen Managementplan und die Statuten der Parkträgerschaft, also des Vereins Jurapark Baselland, enthalten. Dieser wird sich voraussichtlich am 18. November gründen.
Allein die detaillierte Bewertung der Landschaft jeder einzelnen Gemeinde wird im Gesuch rund 1200 Seiten umfassen. Angaben auf Faktenblättern zu Lebensräumen und ihrer Vernetzung, zu kulturhistorischen Werten, zu Siedlungen und Ortsbildern, zu Nutzungs- und Bewirtschaftungsarten, zu Bevölkerungsstruktur, Wirtschaftszweigen, Produktionsketten und Dienstleistungen, zu Absatzwegen, zur Positionierung des Parkes et cetera werden zwar von der vorbereitenden Steuerungsgruppe und dem Planungbüro Nateco in Gelterkinden geliefert. Und doch scheinen die knapp zwei Wochen zwischen Landratsbeschluss und Weihnachten für das Gesuch knapp bemessen.
«Vor allem die Mitberichtsverfahren für die Abstimmung zwischen den betroffenen Direktionen sind zeitaufwändig», erklärt SP-Landrat Martin Rüegg, Präsident der Steuerungsgruppe. Die Federführung liegt in der Bau und Umweltschutzdirektion (BUD) von Jörg Krähenbühl (SVP), Wirtschaft und Landwirtschaft sind in der Volkswirtschaftsdirektion von Peter Zwick (CVP), und Finanzen und Gemeinden hat Adrian Ballmer (FDP) unter sich.
Die massgebende BUD lässt sich nicht in die Karten schauen, wie in zwei Wochen ein derart umfangreiches Gesuch erarbeitet werden soll. Pressesprecher Adrian Baumgartner betont aber: «Sollte der Landrat in der anstehenden Budgetdebatte den Betrag ins Budget aufnehmen, ist dies natürlich auch für die BUD bindend. Wir wären in diesem Fall bestrebt, die Eingabefristen für den Antrag ans Bafu einzuhalten.»
Nur SVP klar dagegen
Der Ball liegt also nun beim Landrat. Dabei hat die SVP-Fraktion bereits einen Beschluss gefasst: «Wir werden uns bei der Budget-Debatte gegen einen Beitrag an den Jurapark aussprechen», erklärt Fraktionspräsident Thomas de Courten. Den Ausschlag habe die Kritik von Landrat Hansruedi Wirz (Reigoldswil) gegeben. Dieser hat den Jurapark als zu umweltschutzlastig, nicht nötig und finanziell ungesichert angegriffen.
Noch keine Fraktionsmeinung gibt es von Seiten der SP, CVP/EVP, Grünen und der FDP, da bis am Montag offen war, ob der Juraprk von Seiten der Gemeinden zustande kommt. «Es wäre verheerend, wenn ein so wichtiges Vorhaben in eine Links-Rechts-Polarisierung hineingezogen würde, die sachpolitisch nicht gerechtfertigt ist», meint SP-Fraktionspräsident Daniel Münger. Persönlich werde er sich für eine Unterstützung des Juraparks einsetzen.
«Das war bisher kein Geschäft im Landrat, nur die involvierten Gemeinden wurden befragt», erklärt Elisabeth Schneider, die Präsidentin der CVP/EVP-Fraktion. Persönlich beurteilt sie den Jurapark als «unterstützungswürdiges Projekt». Es diene nicht nur den Gemeinden, sondern auch dem Kanton, argumentiert sie. Es sei wichtig für den Standort, Highlights wie die schöne Landschaft gut zu präsentieren.
«Wir geben im Kanton das Geld auch für Dümmeres aus.» Ob der Betrag an den Jurapark in der CVP/EVP-Fraktion eine Chance habe, hänge davon ab, ob der Antrag finanziell moderat daherkomme und wie er inhaltlich ausgestalt sei.
«Ich kann mir vorstellen, dass wir zu keiner einheitlichen Meinung kommen», meint FDP-Finanzkommissionsmitglied Dieter Schenk. So ein Extra-Antrag sei etwas problematisch: «Es wäre besser, diesen Betrag im Budget eines Amtes unterzubringen.»
«Ich glaube nicht, dass von uns jemand ernsthaft gegen den Jurapark ist», erklärt Madeleine Göschke, Fraktionspräsidentin der Grünen. Sie geht davon aus, dass die Grünen «ohne Frage» einem Antrag für die finanzielle Unterstützung des Juraparks zustimmen werden.