Die Welschen der Deutschschweiz

photo of author of the article

Die morgigen Wahlen rücken Basel-Stadt ins politische Rampenlicht. Auf nationaler Ebene setzt sich der kleine, finanzstarke Stadtkanton eher selten in Szene. Einen Bundesrat stellte er seit über 40 Jahren nicht mehr.

In der Stadt am Rheinknie wollen die Bürgerlichen morgen die rotgrüne Regierungsmehrheit kippen. (Bild: Sergiy Nykonenko/Fotolia)

In der Stadt am Rheinknie wollen die Bürgerlichen morgen die rotgrüne Regierungsmehrheit kippen. (Bild: Sergiy Nykonenko/Fotolia)

In der «kleinen Weltstadt», wie sich Basel unbescheiden nennt, ist seit 2005 eine rotgrüne Regierungsmehrheit am Drücker. Das wollen die Bürgerlichen morgen ändern. Bisher waren ihre Versuche auch an der Uneinigkeit im eigenen Lager gescheitert. Doch diesmal rauften sich die bürgerlichen Parteien für die Gesamterneuerungswahlen zusammen: FDP, LDP, CVP und SVP gehen gemeinsam mit einem Viererticket ins Rennen. Sie nehmen den Sitz des Grünen Regierungspräsidenten Guy Morin ins Visier, der nicht mehr antritt. Neben Morin zieht sich auch Bildungsdirektor Christoph Eymann (LDP) aus der siebenköpfigen Exekutive zurück.

Der Wahlkampf verlief nicht ohne Misstöne. Unter Beschuss geriet insbesondere Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP), dessen Departement gleich für mehrere Skandale sorgte. Zunächst brachte die «Basler Zeitung» ans Licht, dass Dienstoffiziere ihre Pikettfahrzeuge für Privatfahrten nutzten. Danach berichtete «Telebasel», ein Polizist habe während eines Gruppenausfluges eine stark betrunkene Mitarbeiterin sexuell belästigt. Zoff gab es auch bei der SVP, die mit Lorenz Nägelin in die Regierung einziehen will. SVP-Stratege Christoph Blocher forderte den Basler SVP-Präsidenten Sebastian Frehner öffentlich zum Rücktritt auf. Frehner habe zu viele Ämter, kritisierte er. Inzwischen scheinen die beiden den Streit beigelegt zu haben – oder sie tragen ihn zumindest nicht mehr öffentlich aus. Blocher dürfte die Wahlen genau verfolgen, ist doch die «Basler Zeitung» seit einigen Jahren in seiner Hand. Im Wahlkampf hat die Zeitung kräftig mitgemischt.

Kein «Wahnsinnsdrang» nach einem Bundesrat

Auf der nationalen Bühne drängt sich Basel-Stadt politisch selten ins Rampenlicht. An fehlendem Selbstvertrauen scheint es nicht zu liegen: Basel preist sich auf der offiziellen Kantonswebseite als «Kulturhauptstadt der Schweiz» und «dynamische Wirtschaftsmetropole» an. Auch finanziell steht der Kanton, dem neben der Stadt Basel nur noch zwei Gemeinden angehören, dank der Pharmaindustrie gut da. Einen Bundesrat aber stellte Basel-Stadt seit über 40 Jahren nicht mehr, der letzte war Hans-Peter Tschudi von der SP. Überhaupt hatte der Halbkanton bisher erst zwei Bundesräte – genau gleich viele wie das bevölkerungsmässig viel kleinere Appenzell Innerrhoden. Doch während die Ostschweiz sich derzeit stark macht für einen Bundesrat, ist aus Basel kaum etwas zu hören.

Basel-Stadt habe keinen «Wahnsinnsdrang» nach einem Bundesrat, sagt Helmut Hubacher, SP-Urgestein und ehemaliger Basler Nationalrat. Eine rationale Erklärung für die magere Vertretung gibt es seiner Ansicht nach nicht. Vielmehr sei es eine Lotterie: Es brauche die richtige Person zum richtigen Zeitpunkt. Ähnlich äussert sich der abtretende Bildungsdirektor und Nationalrat Christoph Eymann. «Bei fünf Mitgliedern im Nationalrat aus vier Parteien ist es ein enormer Zufall, wenn gerade zur richtigen Zeit ein <Big Shot> – weiblich oder männlich – darunter ist.» Im übrigen könne sich ein Bundesrat sowieso nicht für seine Region einsetzen.

Eymann betont auch, Basel werde nicht vernachlässigt in Bundesbern. Dass es beispielsweise mit dem dritten Juradurchstich nicht vorwärts geht, habe andere Gründe. Erfolgreich geweibelt hat Basel hingegen kürzlich für die Erhöhung der Drittstaaten-Kontingente.

«Ostschweiz ist politisch stärker»

Etwas weniger rosig als Eymann sieht es Hubacher, der von 1963 bis 1997 im Nationalrat sass. In Bern verstehe man die Basler nicht richtig, sagt er. Basel ticke etwas anders: «Die Basler sind die Welschen der Deutschschweiz.» Hubacher nimmt aber auch die eigene Region in die Pflicht: Das Problem zu seiner Zeit sei gewesen, dass die Deputierten aus den beiden Halbkantonen Basel-Stadt und Basel-Land nie gemeinsam für Projekte aus der Region eingetreten seien. «Und das ist nicht viel besser geworden», sagt er. Die Ostschweizer Kantone arbeiteten besser zusammen als die Nordwestschweizer – also die beiden Basel, Aargau und Solothurn. «Die Ostschweiz ist politisch stärker als die Nordwestschweiz», sagt der SP-Doyen.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten