
Wahlen ohne Ende
Mathias Küng
Jahrelang pickelten die Parteien - vorab die FDP - mit einem grossen Anliegen am Regierungsrat herum: dem nach einer zeitlichen Zusammenlegung von Regierungs- und Grossratswahlen.
Die grossen Parteien bekräftigten diesen Wunsch in dieser Zeitung nach dem jüngsten Wahl- und Abstimmungsmarathon.
Wir erinnern uns: 1. Regierungsratswahlgang im November 2008, 2. Wahlgang im Februar 2009, Grossratswahlen im März 2009, im Mai die Bildungskleeblätter und einige Monate später die grosse Gemeindereform.
Wahlen verschlingen Geld ohne Ende
Spätestens bei der Gemeindereform hatten die Parteien (die SVP hatte noch «Pfuus») keine Kraft und auch kein Geld mehr.
Nachdem die Regierung die Hilferufe der Parteien jahrelang ignoriert hatte, legt die neue Regierung jetzt einen Bericht mit konkreten Vorschlägen zur Zusammenlegung der kantonalen Amts- und Rechnungsjahre auf den 1. Januar und - darin eingeschlossen - der Gross- und Regierungsratswahlen vor.
Nächsten Grossratswahlen finden 2012 statt
Die nächsten Grossratswahlen sollen nicht erst im Frühling 2013, sondern schon im Oktober 2012 stattfinden - zusammen mit dem ersten Wahlgang der Regierungsratswahlen.
Der zweite Wahlgang - sofern es einen gibt - wird künftig auf einen eidgenössischen Blanko-Abstimmungstermin im vierten Quartal gelegt. Das wäre dann erstmals im November 2012. Geht es nach dem regierungsrätlichen Vorschlag, dauert das erste Jahr der nächsten Legislaturperiode nur vom 1. April 2013 bis 31. Dezember 2013.
Die übernächste Legislatur beginnt dann am 1. Januar 2017 und dauert wieder vier volle Jahre. Ab 2014 werden Amts- und Rechnungsjahre deckungsgleich sein. Weiter soll der Beginn der Amtsperiode der vom Grossen Rat gewählten Gremien (insbesondere Obergericht) in die Mitte der Legislatur des Parlaments verschoben werden.
Das bringt den Vorteil, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier (bei jeder Wahl gibt es viel Blutauffrischung) dann schon einige Erfahrung haben.
Kräfte besser bündeln
Mit der Zusammenlegung der Wahlen soll die Zahl der Urnengänge vermindert werden, die Parteien können ihre Kräfte für den Wahlkampf besser bündeln. Damit erhofft man sich eine höhere Wahlbeteiligung.
Allen voran die in dieser Frage treibende Kraft FDP ist «mit der längst fälligen Zusammenlegung» natürlich sehr einverstanden. Rundum grünes Licht signalisieren auch der Aargauische Gewerbeverband (AGV) und die Aargauische Industrie- und Handelskammer (AIHK).
Mit den zeitlichen Zusammenlegungen werde «die Übereinstimmung der finanziellen Verantwortlichkeiten der Behörden mit ihren Amtsdauern erreicht, wie dies in der Wirtschaft schon immer der Fall war», hält der AGV trocken fest.
SP und Grüne auch einverstanden
Mit der Zusammenlegung einverstanden sind auch SP und Grüne. Die CVP ist «nicht ganz sicher», ob dies richtig ist. Ihr scheint fraglich, ob da die Fülle an Propagandamaterial und Wahlunterlagen noch überschaubar sei.
Grundsätzlich einverstanden ist die SVP. Ihr Einwand geht in die gegenteilige Richtung der CVP. Die SVP will, dass der gemeinsame Wahltermin bewusst auf einen eidgenössischen Blanko-Abstimmungstermin gelegt wird.
Womit der Souverän natürlich noch mehr Material zugeschickt bekäme. Die Regierung will diese eidgenössischen Termine umgehen, offenbar weil, so die SVP, laut Regierungsrat an solchen Tagen «bestimmte Bevölkerungskreise überdurchschnittlich stark» mobilisiert würden.
Diese Formulierung sieht die SVP als Angriff auf ihre Wählerschaft.
Grundsatzopposition kommt von den kleineren Parteien EVP und BDP. Beide wollen Grossrats- und Regierungsratswahlen nicht zusammen. Denn damit würden «die Persönlichkeitswahlen für die Regierung zu Parteiwahlen», fürchtet die EVP.
Auch einen Amtswechsel auf den 1. Januar lehnt sie ab. Die Zeit um Weihnachten und Neujahr sei genug mit Aktivitäten überhäuft. Grosses Geschütz fährt die BDP auf. «Grosser administrativer Aufwand für wenig Nutzen», schimpft sie.
Ihr schwant Schlimmes, wenn im Wahlkampf «kreuz und quer» Werbung für Regierungs- und Grossräte, Bezirksrichter usw. gemacht würde. «Haben die Leute, welche einen solchen Unsinn vorschlagen, an den normalen Bürger gedacht?», fragt die BDP. Wohl schon, sind wir versucht zu entgegnen. National- und Ständeratswahlen finden ja auch zusammen statt - ohne Überforderung der Wählerschaft.
So wie die Mehrheitsverhältnisse im Grossen Rat sind, werden die Wahlen 2012 wohl erstmals zusammen stattfinden. Offen ist noch, ob an einem eigenen oder an einem eidgenössischen Abstimmungssonntag.
Ehrgeiziger Zeitplan
Nach Auswertung der grundsätzlich überwiegend positiven Stellungnahmen zur Zusammenlegung von Amts- und Rechnungsjahr sowie von Grossrats- und Regierungsratswahlen wird die regierungsrätliche Botschaft dazu im Oktober 2010 erwartet. Im Februar 2011 könnte die Vorlage nach der zweiten Beratung im Parlament verabschiedet werden. Ab Juli 2011 läuft dann die Referendumsfrist. Zu einer obligatorischen Volksabstimmung kommt es sowieso, weil die Vorlage eine Verfassungsänderung bedingt. Wenn alles rund läuft, wird die Neuregelung am 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt und die ersten gemeinsamen Wahlen finden im Spätherbst 2012 statt.