Die Vignette fällt überall durch

Die Vignette kostet weiterhin 40 Franken. Überraschend deutlich sagte das Stimmvolk gestern Nein zu einer Erhöhung auf 100 Franken, sogar in den Kantonen, die als erste profitiert hätten. Die Frage des Netzbeschlusses bleibt ungelöst.

Die Verteuerung der Vignette wurde an der Urne gestoppt. (Bild: ky/Christian Beutler)

Die Verteuerung der Vignette wurde an der Urne gestoppt. (Bild: ky/Christian Beutler)

BERN. Am Ende stimmten sogar die Stimmbürger in Glarus und in Neuenburg im Chor mit den übrigen Kantonen Nein zur 100-Franken-Vignette, obwohl die Verwirklichung ihrer baureifen Projekte für Umfahrungen direkt von der gestrigen Abstimmung abhing. Entsprechend enttäuscht reagierte Jakob Stark, Thurgauer SVP-Regierungsrat und Präsident der Schweizer Baudirektoren-Konferenz. Bitter sei das Nein zur Erhöhung des Vignettenpreises vor allem für die Kantone, da nun der Netzbeschluss nicht in Kraft treten könne. «Diese Verknüpfung war für uns verhängnisvoll.» Stark ist überzeugt, dass die Stimmbürger gestern nicht gegen die geplante Übernahme der 400 Kilometer Kantonsstrassen in das Nationalstrassennetz stimmten, sondern schlicht gegen eine Preiserhöhung.

«Netzbeschluss abkoppeln»

Der Netzbeschluss, der den Kantonen bereits 2004 im Rahmen des neuen Finanzausgleichs (NFA) zugesichert worden sei, dürfe aber nicht als Spielball des Streits um die Strassengelder benützt werden. Stark sagt: «Die Netzergänzung muss vorweg in Kraft gesetzt und die Frage der Verwendung der Strassengelder davon abgekoppelt werden.» Sonst werde es nach dem gestrigen Nein im Thurgau ab Ende 2014 schwierig. «Bis dann können wir in Absprache mit Bern planen. Würde die Verbindung zwischen der A1 und der A7 gar nie ins nationale Netz aufgenommen, sähe ich für die Bodensee-Thurtal-Strasse schwarz.»

Autolobby spürt Aufwind

Der Zentralpräsident des Automobilclubs Schweiz (ACS), Mathias Ammann, lässt sich von den Sorgen der Kantone nicht erschüttern. Die drei Umfahrungsprojekte lassen sich seiner Meinung aus den vorhandenen 3,8 Milliarden Franken in der Strassenkasse problemlos finanzieren, und die Übernahme der 400 Kilometer Kantonsstrassen sei nicht prioritär. Wichtiger sei die Beseitigung der Engpässe im Glatttal sowie im Grossraum Zürich und Lausanne, doch dazu brauche es ein strategisches Entwicklungsprogramm. «Erst wenn wir genau wissen, wohin die Gelder der Strassenbenützer fliessen, können wir die Mittel verplanen und verteilen.» Ammann spielt damit auf die Milchkuh-Initiative an, die nach Angaben der Initianten problemlos zustande kommen soll und die Verwendung aller Abgaben der Strassenbenützer exklusiv für die Strassen fordert.

Hoffnung auf Kompromiss

Adrian Amstutz, Komitee-Mitglied, Astag-Präsident und SVP-Nationalrat aus dem Kanton Bern, rechnet damit, dass nun im Parlament der Weg frei ist für einen «fairen Gegenvorschlag zur Milchkuh-Initiative». Doch er warnt: «Zu einem erneuten Etikettenschwindel sagen wir garantiert nicht Ja. Es braucht einen echten Schritt hin zu einer Normalisierung der Mittelverwendung». Das Nein zur Vignette sei ein «klares Votum gegen die staatliche Abzockerei» der Strassenbenützer. 30 Jahre lang sei den Autofahrern gesagt worden, es brauche mehr Geld für die Strassen – und dann sei ein grosser Teil dieses Geld zweckentfremdet worden. Die neun Milliarden Franken, welche die Strassenbenützer an Steuern und Abgaben bezahlten, müssten nun endlich schwergewichtig für die Strasse verwendet werden. «Ich hoffe, dass das Parlament diesen Wink mit dem Zaunpfahl der Stimmbürgerschaft versteht und einen Strassen-Infrastrukturfonds schafft, in dem nicht wieder Geld für S-Bahnen und Trams in der Agglomeration abgezweigt wird.»

Wie nun der im Parlament kaum bestrittene Netzbeschluss umgesetzt werden kann, bleibt offen. Der Luzerner SVP-Nationalrat Felix Müri regte an, die Mehrkosten des Bundes direkt den entlasteten Kantonen zu überwälzen, der Bundesrat sprach seinerseits von einer Verteuerung des Benzins um 8 bis 9 Rappen pro Liter.

Jakob Stark hofft derweil, dass zwischen der VCS-Initiative, die ihrerseits mehr Geld für den öffentlichen Verkehr verlangt, und der Milchkuh-Initiative, die mehr Geld für die Strasse fordert, in Bern rasch «ein gescheiter Kompromiss» zustande kommt. Denn sonst sei die Strassenkasse 2017 leer.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten