Die Unabhängigkeit des IKRK bewahrt

Präsident Jakob Kellenberger hat das Aufgabenspektrum des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz erweitert und Druckversuche abgewehrt.

Die Ära Kellenberger war für das IKRK die wahrscheinlich schwierigste Periode seit dem Zweiten Weltkrieg. Im nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ausgerufenen «Krieg gegen den Terrorismus» erklärte die Weltmacht USA, die fast ein Viertel des IKRK-Budgets bezahlt, Teile der Genfer Konventionen und andere zentrale Bestimmungen des humanitären Völkerrechts ausdrücklich für obsolet. Von der Bush-Regierung als Täter und Hintermänner der Terroranschläge verdächtigte Personen wurden pauschal zu vogelfreien «illegalen Kämpfern» ausserhalb jeder Rechtsbestimmungen gestempelt. In Guantánamo, Abu Ghraib und anderen Lagern hielten die USA nach bisherigem Kenntnisstand weit über 1000 Menschen zum Teil über Jahre gefangen ohne Rechtsbeistand oder Zugangsmöglichkeiten für das IKRK.

Viele dieser Gefangenen wurden auf Anweisung der Bush-Administration gefoltert – einige zu Tode. Und im völkerrechtswidrigen Krieg gegen Irak von 2003 sowie während der nachfolgenden achtjährigen Besatzung des Landes verübten die US-Streitkräfte zahlreiche Kriegsverbrechen. Die allermeisten wurden bis heute nicht untersucht, geschweige denn geahndet.

Keine Kurskorrektur in den USA

Jakob Kellenberger ist mit seinen intensiven Bemühungen – darunter mehrfache direkte Gespräche mit Präsident Bush –, die USA zu einer Korrektur ihrer völkerrechtswidrigen Politik zu bewegen, weitgehend gescheitert. Auch Bushs Nachfolger Obama hat Guantánamo und andere Gefangenenlager nicht geschlossen. Und der unter Obama sogar noch intensivierte Einsatz von Drohnen zur gezielten Tötung von Terrorverdächtigen ohne Beweise und rechtsstaatliche Verfahren stellt das humanitäre Völkerrecht ganz grundsätzlich in Frage. Die dringend erforderliche Antwort auf diese grosse Herausforderung zu finden, hat Jakob Kellenberger seinem Nachfolger Peter Maurer überlassen.

Sehr viel erfolgreicher als sein Vorgänger Cornelio Sommaruga war Kellenberger bei dem Bemühen, das Aufgabenspektrum und die Handlungsmöglichkeiten des IKRK auf die seit Ende des Kalten Krieges in ihrem Charakter und ihrer Dynamik zunehmend veränderten, zumeist innerstaatlichen Gewaltkonflikte einzustellen. Das IKRK engagiert sich heute auch nach Ende eines Krieges in der «Früherholungs- und Wiederaufbau»-Phase eines Landes. Oder auch in Grossstädten Zentralamerikas, wo – wie zum Beispiel in Honduras – durch Drogen-und Bandenkriege jährlich mehr Zivilisten ums Leben kommen als im Afghanistankonflikt.

Humanitäre Grosseinsätze

Zunehmend an Bedeutung gewann in der Ära Kellenberger auch das humanitäre Engagement des IKRK in Konfliktregionen, in denen UNO-Organisationen aus politischen Gründen nicht oder nicht schnell genug aktiv werden können. Beispiele dazu sind die beiden humanitären Grosseinsätze nach dem verheerenden Erdbeben 2005 in Kaschmir sowie nach dem Krieg Israels gegen die Hisbollah in Südlibanon.

Druck von der UNO

2006 konnte Kellenberger auch erfolgreich den Vorschlag des damaligen UNO-Generalsekretärs Kofi Annan abwehren, das IKRK bei humanitären Missionen der Koordination der UNO zu unterstellen. Trotz massiven Drucks beharrte Kellenberger auf der Unabhängigkeit des IKRK, weil er die Verwicklung in politische und militärische Interessen befürchtete, die bei UNO-Missionen fast immer eine Rolle spielen.

Auch mit dem erweiterten Aufgabenspektrum des IKRK und trotz der seit 2008 herrschenden weltweiten Finanz-und Wirtschaftskrise gelang es Jakob Kellenberger, ausreichend Finanzmittel aufzutreiben. Und dies, obwohl das Budget, das für 2012 1,3 Milliarden Franken vorsieht, in den Jahren2000 und 2011 mit durchschnittlich 950 Millionen Franken um ein Drittel höher lag als im Jahrzehnt davor.

Allerdings kommen die Einnahmen bislang noch zum überragenden Teil aus den USA und Europa (Grossbritannien, Schweiz, EU-Kommission) während reiche Ölstaaten wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate im letzten Jahr lediglich 210 000 beziehungsweise 53 000 Franken überwiesen. Auch China trägt gemessen an seiner Wirtschaftskraft und künftigen Weltmachtrolle noch sehr wenig bei zum IKRK-Haushalt. Jakob Kellenbergers Nachfolger Peter Maurer wird die Finanzierung der Organisation auf breitere Füsse stellen müssen, damit sie langfristig gesichert ist. Andreas Zumach, Genf

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