
Abflugbereit: Ein fertig gebautes Gripen-Kampfflugzeug in einer Produktionshalle von Saab Technologies im schwedischen Linkoeping. (Bild: ky/Gaëtan Bally)
Dass Schweden den Kauf der Gripen-Kampfjets aktiv zu fördern versucht, weiss die breite Öffentlichkeit, seit das schwedische Radio und unsere Zeitung vor zwei Monaten geheime Berichte des schwedischen Botschafters Per Thöresson veröffentlicht haben. Neue Geheimdokumente zeigen detailliert, wie die Schweden die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) des Nationalrats umgarnten. Die Berichte, die vom schwedischen Radio heute publik gemacht wurden und unserer Zeitung ebenfalls vorliegen, hat Thöresson zwischen März und August letzten Jahres nach Stockholm übermittelt.
Im Zentrum steht das Lobbying im Hinblick auf den Gripen-Entscheid der nationalrätlichen SIK vom 27. und 28. August 2013, der auch hierzulande mit grösster Spannung erwartet wurde. Diesen sieht der Botschafter als das grösste Hindernis, das dem 3,1-Milliarden-Deal entgegensteht, nachdem der Ständerat zuvor zwar den Jet bewilligt, aber die Finanzierung knapp abgelehnt hat. «Wenn es da ein positives Resultat gibt, werden höchstwahrscheinlich sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat zustimmen», berichtet Thöresson nach Hause.
Die Botschaft und ihre Liste
Die schwedische Botschaft führt eine Liste über die Haltung aller SIK-Mitglieder zum Gripen, in der sie die Gegner und Befürworter etwa gleich stark wähnt. Um dieses Verhältnis zugunsten des Gripen zu ändern, verfasst sie ein Argumentarium, wie das VBS in den Sitzungen der SIK auf Fragen zu wunden Punkten reagieren soll. Beides stellen die Schweden dem stellvertretenden Generalsekretär des VBS, Christian Catrina, zur Verfügung. Auch VBS-Chef Ueli Maurer persönlich nehme die Vorschläge, welche Parlamentarier es zu bearbeiten gelte und wie dies am besten zu bewerkstelligen sei, «gerne entgegen», notiert der Botschafter nach einem der diversen Treffen mit Maurer.
Eine spezielle Behandlung lässt Schweden der FDP angedeihen, welche Bedingungen stellt, darunter eine tiefere Anzahlung und bessere Risikoabsicherungen. Wiederholt bespricht der Botschafter mit der freisinnigen Aargauer Nationalrätin und Sicherheitsexpertin Corina Eichenberger, wie FDP-Präsident Philipp Müller überzeugt werden könnte. Bis eine Woche vor der entscheidenden SIK-Sitzung die Wende eintritt: «Unter grösster Diskretion» werden FDP-Präsident Philipp Müller, Generalsekretär Stefan Brupbacher sowie Corina Eichenberger in der schwedischen Botschaft in Bern empfangen. Flankiert von je einem Vertreter des schwedischen Amtes für Rüstungs- und Wehrtechnik (FMV) und der schwedischen Rüstungsagentur (FXM) legt Thöresson den Schweizern erstens dar, wie genau die vertraglich festgelegten Konventionalstrafen funktionieren. Zweitens bespricht man, wie Müller in der Öffentlichkeit den Kurswechsel erklären kann. «Schliesslich muss er sein Gesicht wahren», markiert der Botschafter Verständnis.
Dankbarkeit bei der FDP
Nach 2,5 Stunden endet das Treffen, zu dem die freisinnige Seite laut Bericht noch zurückhaltend angetreten war, «in besonders positiver Atmosphäre», wie Thöresson befriedigt vermeldet: «Brupbacher und Eichenberger haben ihre grosse Dankbarkeit ausgedrückt und versichert, dass die FDP der Beschaffung zustimmen werde – sofern Verteidigungsminister Ueli Maurer in der Sitzung vom Montag nicht völlig versagt.
Der schwedische Botschafter lässt wiederholt durchblicken, dass er Maurer nicht immer für hilfreich hält. So führt er den Umstand, dass die Gripen-Finanzierung im Ständerat im ersten Anlauf gescheitert ist, auf einen «nicht gänzlich geglückten Auftritt» des Verteidigungsministers vor der kleinen Kammer zurück. An anderer Stelle zählt er «Maurers Tagesform» zu den Risiken, die zu einem Absturz des Gripen in der Nationalratskommission führen könnten. Fünf Tage vor der SIK-Sitzung zeigt sich Thöresson zwar zuversichtlich, dass Maurer der Ernst der Lage jetzt bewusst sei und er wisse, was von ihm erwartet werde. Doch noch immer nennt er als eines der Hauptrisiken, «dass Ueli Maurer während der Sitzung einmal mehr etwas Beleidigendes sagt».
Trotzdem auf Maurer gesetzt
Das hindert den Botschafter indes nicht daran, von Maurer ein Treffen mit einem weiteren Gripen-Kritiker arrangieren zu lassen, dem derzeitigen SIK-Präsidenten Thomas Hurter (SVP/SH). Am Tag nach dem FDP-Meeting trifft man sich in Zürich zum Lunch, wobei der ehemalige Kampfjetpilot mit den gleichen Informationen wie die Freisinnigen versorgt wird. «Wir gingen gemeinsam die Argumente durch, die er benützen kann, um seinen Meinungsumschwung zu erklären», berichtet Thöresson nach dem zweistündigen Treffen. Trotzdem will Hurter nicht versprechen, dass er für den Gripen stimmen werde. Auch unter den freisinnigen SIK-Mitgliedern verbleibt mit dem St. Galler Walter Müller noch eine «unsichere Karte», wie sich der Diplomat ausdrückt. Parteichef Philipp Müller habe zwar versprochen, seinen Namensvetter zu überzeugen. Doch wolle der Landwirt das Geld lieber für Landwirtschaft als für Kampfjets ausgeben.
Entwicklung zugunsten der Schweden
Abgesehen davon entwickelt sich aber alles zugunsten der Schweden. Fünf Tage vor der SIK-Sitzung kann Thöresson nach Hause berichten, dass der kritische Genfer CVP-Sicherheitspolitiker Luc Barthassat vom Basler Parteikollegen Markus Lehmann vertreten werde, einem überzeugten Armeebefürworter. Und dass anstelle des schwankenden Neuenburger SVP-Manns Yvan Perrin der linientreue St. Galler Roland Rino Büchel dabei sei. «Wenn nichts Unerwartetes geschieht, können wir mit 15 Stimmen für die Beschaffung rechnen und 10 oder 9 dagegen», prophezeit der Botschafter.
Fünf Tage später entscheidet die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen für den Gripen. Überraschend klar, schreiben die Schweizer Medien. In den zuständigen Ministerien in Stockholm dürfte die Überraschung weniger gross gewesen sein.
