Die Taktikerin kommt in Fahrt

Vor zwei Jahren hat Doris Leuthard das Schlüsseldepartement Verkehr und Energie übernommen. Seither versucht sie mit Taktik und offensiver Kommunikation ihre grossen Dossiers voranzubringen. Von Tobias Gafafer

Im Mittelpunkt: Energie- und Verkehrsministerin Doris Leuthard. (Bild: ky/Jean-Christophe Bott)

Im Mittelpunkt: Energie- und Verkehrsministerin Doris Leuthard. (Bild: ky/Jean-Christophe Bott)

Doris Leuthard ist überall. Am Montag verkündete die Bundesrätin im Fluglärmstreit eine Einigung. Vor kurzem verteidigte sie den Bau einer zweiten Gotthardröhre. Gestern stellte sie mit der Internationalen Energieagentur einen Bericht zur Energiestrategie 2050 vor. Und heute könnte der Bundesrat eben diese Strategie beraten. Seit Leuthard 2010 das Umwelt-, Verkehrs-, und Energiedepartement (Uvek) übernommen hat, ist sie sichtlich aufgeblüht. Im Vergleich zum leichtgewichtigeren Wirtschaftsdepartement hat sie im riesigen Uvek eine passende Bühne gefunden. Gross waren denn auch die Hoffnungen der Bürgerlichen und die Ängste der Linken, als die CVP-Magistratin nach 16jähriger SP-Dominanz das Uvek übernahm. Bloss: Nach bald zwei Jahren an dessen Spitze hat Leuthard manch ein Vorurteil widerlegt. Mit dem geplanten Bau einer zweiten Gotthardröhre etwa bringt sie die Linke auf die Palme. «Im Gegensatz zu Moritz Leuenberger nimmt sie die Verlagerungspolitik nicht ernst genug», sagt SP-Verkehrsexpertin Edith Graf-Litscher. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz, Präsident des Lastwagenverbands Astag, lobt dagegen die realitätsbezogene Verkehrspolitik. Umgekehrt tönt es bei der Energiepolitik: Die Linke jubelt über den Atomausstieg, während Amstutz den Entscheid als «überstürzt, konzeptlos» und vom Wahlkampf getrieben kritisiert.

Viel Propagandamaterial

Klar ist: Leuthard stürzt sich mit viel Arbeitseifer in ihre Dossiers. Politiker von links bis rechts loben ihre Fachkompetenz. «Es ist unglaublich, wie sie sich eingearbeitet hat», sagt etwa Nationalrat Roger Nordmann (SP/VD), Vizepräsident des Verkehrsclubs VCS. Das zeigte sich auch bei der Pressekonferenz zur Gotthardröhre: Im Wissen, dass dieser Entscheid schwierig zu verkaufen sein würde, liess Leuthard vorgängig viel Propagandamaterial verteilen. Das sollte die wichtigsten Fragen vorwegnehmen. Und obwohl Leuthard laut Insidern vom Entscheid offenbar nicht restlos überzeugt war, verteidigte sie ihn vor den Medien mit Inbrunst und Detailwissen, nachdem die Würfel gefallen waren.

«Enormer PR-Stab»

Ohnehin setzt die CVP-Magistratin im Vergleich zu anderen Bundesräten auf eine offensive Informationspolitik. Der St. Galler Ständerat Paul Rechsteiner spricht von einem «enormen PR-Stab». Die Fäden ziehen ehemalige Journalisten des «Tages-Anzeigers». Denn Leuthard weiss, wie viel Politik mit Kommunikation zu tun hat – zumal die Uvek-Dossiers hochumstritten sind. Dabei ist das Muster meist dasselbe: Im Vorfeld eines Entscheids zirkulieren in der Sonntagspresse Insider-Informationen. So schrieb die «NZZ am Sonntag» vorgängig über den bevorstehenden Durchbruch im Fluglärmstreit. Und die «Sonntags-Zeitung» berichtete wohlwollend über Leuthards Beweggründe für eine zweite Gotthardröhre, bevor der Entscheid gefallen war. Das Ziel ist offenkundig: Die Öffentlichkeit soll auf die Entscheide vorbereitet werden.

Geht Leuthards Taktik auf?

Dass Leuthard eine gewiefte Taktikerin ist, stellt sie immer wieder unter Beweis. Beim Durchbruch im Fluglärmstreit blieb sie am Montag nüchterner als manch ein Lokalpolitiker: «Wir sind mittel zufrieden.» Denn in Deutschland und in der Schweiz steht noch ein hartes innenpolitisches Ringen bevor. Taktisch geht Leuthard ebenso beim Bahnausbau vor: Dabei steht zwar die Finanzierung im Vordergrund, über die auch das Volk zu entscheiden hat. Leuthard verknüpfte die Vorlage aber mit einem ersten Ausbauschritt, der Sache des Parlaments bleiben dürfte – falls nicht das Referendum ergriffen wird. Das Kalkül: Die Akzeptanz für umstrittene Zusatzeinnahmen steigt, wenn konkrete Ausbauten in den Kantonen vorliegen. Doch ob Leuthards Taktik aufgeht, muss sich erst zeigen: Die Vorlagen über die Gotthardröhre, die Bahnfinanzierung und den Atomausstieg müssen noch vor dem Parlament und dem Volk bestehen.

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