Wir wissen es, die SVP weiss es, und sie will es auch so: Die Schweizer Ausländerpolitik hat sich stets nach den Bedürfnissen der Wirtschaft gerichtet. Schon 1969, als die Schwarzenbach-Initiative das Thema Zuwanderung in den Fokus rückte, schrieb der Bundesrat: «So, wie die Wirtschaft in den letzten Jahren gewachsen ist, kann sie ohne Hunderttausende von ausländischen Arbeitskräften nicht in Gang gehalten werden.» Schwarzenbachs Überfremdungs-Initiative wollte den Ausländeranteil in jedem Kanton ausser Genf auf maximal zehn Prozent senken. Einen Abbau der ausländischen Arbeitskräfte verlangt die SVP mit ihrer Initiative gegen die Masseneinwanderung aber ausdrücklich nicht. Im Gegenteil: In der Initiative heisst es unmissverständlich, dass die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz auszurichten sind. Diese Interessen werden heute dank dem Prinzip der Personenfreizügigkeit rasch und effektiv erfüllt. Natürlich kann versucht werden, dieses Ziel wie früher über Kontingente und obligatorischen Inländervorrang zu erreichen. Bloss fragt sich, warum die SVP, die sonst gerne gegen Regulierungen und Ausgaben aufbegehrt, wieder zu diesem teuren, bürokratischen Monstrum zurückkehren will. Laut dem Chef des Bundesamts für Migration brauchte der Staat alleine schon für die Prüfung des Inländervorrangs etwa zehnmal mehr als die 14 Stellen, die es heute für die Prüfung der Kontingente für Bewerber von ausserhalb der EU braucht. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben zudem gezeigt, dass der Bedarf an Kräften schwierig abzuschätzen ist, und dass im Falle von Verteilkämpfen KMU und Randregionen den Kürzeren ziehen. Das kann kaum im Sinne der SVP sein, wenn sie der Wirtschaft ein reibungsloses Funktionieren garantieren will. Vor allem aber hat die Vergangenheit gezeigt: Kontingente bremsen die Zuwanderung nicht. In den Sechzigerjahren lag sie weit über dem heutigen Mass, in den Neunzigerjahren auch. Kontingente sind kein Wundermittel, um die Zuwanderung effektiv zu steuern; Migration richtet sich dorthin aus, wo Arbeit ist.
Auch das weiss die SVP. Sie behilft sich darum mit dem Griff in die Trickkiste, indem sie den Familiennachzug in die Kontingente einbeziehen will. Bloss verstricken sich die Initianten auch hier im Widerspruch. Liessen es sich Saisonniers in ihrer grossen wirtschaftlichen Not gefallen, dass sie ihre Familie zurücklassen mussten, so käme dies heute einem Arzt aus Deutschland oder einem Informatiker aus Frankreich wohl nicht in den Sinn. Die Schweiz verlöre höchstens an Attraktivität für hochqualifizierte Einwanderer und zöge eher schlecht ausgebildete Arbeitskräfte an – mit höherem Arbeitslosigkeitsrisiko, weniger Kaufkraft und weniger Beiträgen in den Schweizer Sozialversicherungstopf.
Endgültig kompliziert wird es, weil die Initiative auch den Asylbereich Kontingenten unterstellen will. Soll die Schweiz im Falle einer Krise ihre humanitäre Tradition über Bord werfen oder die Kontingente für ausländische Arbeitskräfte herunterfahren, damit die Gesamtzahl nicht überschritten wird? Die Initiative gibt darauf keine Antwort.
Die Schweiz ist mit der Personenfreizügigkeit bisher gut gefahren. Im Unterschied zu unseren Nachbarländern herrscht beinahe Vollbeschäftigung, die Wirtschaft floriert, und der Druck auf die Löhne der Schweizer ist relativ gering. Deswegen ist noch lange nicht alles Gold, was glänzt. Strassen und Schienen stossen an die Grenzen ihrer Kapazität, die Preise für Immobilien steigen, Land wird zubetoniert – viele Menschen klagen über Dichtestress. Diese Entwicklungen können nicht einfach alle der Zuwanderung in die Schuhe geschoben werden, doch ein Teil davon geht auf ihr Konto. Und wenn es im bisherigen Tempo weitergeht, werden diese Probleme akzentuiert. Es ist ein Verdienst der Initiative gegen die Masseneinwanderung, dass eine intensive Debatte über die Grenzen des Wachstums in Gang gekommen ist. Wichtiger noch: Das Bewusstsein für den Wert des Lebensraums hat den Weg frei gemacht für neue Ansätze, unter anderem ein intelligentes Raumplanungsgesetz. Kontingente bringen uns auf der Suche nach Lösungen nicht weiter, schon gar nicht, was unser Verhältnis zu Europa betrifft. Zugegeben: Niemand weiss heute mit Sicherheit, was im Falle eines Ja zur Initiative passieren wird. Doch das Risiko, dass die Schweiz ihr gesamtes bisheriges und künftiges bilaterales Vertragswerk mit der EU aufs Spiel setzt, ist nicht einfach herbeigeredet. Die Personenfreizügigkeit ist ein Grundprinzip der Union. Warum sollten 28 Mitgliedländer ausgerechnet dem Nichtmitglied Schweiz zugestehen, davon abzuweichen, wenn die EU daran festhält?
Die Initianten pokern hoch für eine Lösung, die mehr verspricht, als sie halten kann. Kappt die Schweiz die mühsam ausgehandelten bilateralen Verträge, sterben wohl nicht nur die dramatisch würgenden Wurzeln auf dem SVP-Plakat ab. Dann fallen auch etliche rote Äpfel vom Baum.
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