Zusammensetzung des Bundesrats

Nach Glättlis Angriff: Die SP warnt, dass die Linke Simonetta Sommarugas Klimadepartement verlieren könnte

Balthasar Glättlis Ankündigung hat in der SP Irritationen ausgelöst. Die Grünen würden 2023 einen SP-Bundesratssitz angreifen, wenn die SP hinter die FDP falle, sagte er. In der SP spricht man von Machtpolitik. 

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SP-Co-Präsident Cedric Wermuth (links) mit Balthasar Glättli, dem PRäsidenten der Grünen.

SP-Co-Präsident Cedric Wermuth (links) mit Balthasar Glättli, dem PRäsidenten der Grünen.

Keystone (Bern, 17. September 2020)

Offiziell lächelt die SP den Angriff von Grünen-Präsident Balthasar Glättli weg. Er hatte im Gespräch mit FDP-Präsident Thierry Burkart gesagt, die Grünen strebten dann einen Bundesratssitz auf Kosten der SP an, wenn diese bei den Wahlen 2023 hinter die FDP falle.«Es ist viel zu früh, um über die Zusammensetzung des Bundesrats zu diskutieren», sagt SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard. «Jetzt fokussieren wir auf die Probleme des Landes.»

«Wir müssen alles daransetzen, Rot-Grün gemeinsam zu stärken», betont SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. «Damit ein allfälliger Bundesratssitz der Grünen nicht das rotgrüne Lager schwächt.» Entscheidend sei, «dass wir gemeinsam die FDP-SVP-Mehrheit in der Regierung brechen», hält SP-Fraktionschef Roger Nordmann fest. Es gebe in zu vielen Themen eine Blockade: Europa, Klimakrise, Energie und im Sozialbereich.

Eine neue Eskalation

Hinter den Kulissen hat Glättlis Angriff aber Spuren hinterlassen. Die Rede ist von einer neuen Eskalation im Verhältnis zwischen SP und Grünen. Dieses ist angespannt. Exemplarisch zeigte sich das bei den Klimainitiativen von SP und Grünen.

Die Grünen kündigten ihren Klimafonds in der «NZZ am Sonntag» vom 17. November an. Am jenem Sonntag verschickten sie ihre Medienmitteilung um 9.09 Uhr. Die SP war ihr aber zuvorgekommen: Sie hatte um 9.02 Uhr mitgeteilt, dass sie auch eine Initiative für einen Klimafonds ausarbeitet. Der Tag habe gezeigt, «wie sich die Macht unter den linken Parteien der Schweiz verschiebt», schrieb die NZZ: «Die Grünen werden mächtiger, die SP fiebriger.»

Wie könnten die Bürgerlichen der Linke das Umweltdepartement entreissen?

Nach Glättlis Ankündigung warnen nun aber SP-Fraktionsmitglieder davor, dass die Bürgerlichen versucht sein könnten, der Linke das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) zu entreissen.

Wie das möglich wäre? Man wählt Simonetta Sommaruga (SP) ab und installiert eine grüne Bundesrätin. Als neu gewähltes Mitglied müsste die grüne Bundesrätin zum Beispiel mit dem Justizdepartement (EJPD) von Karin Keller-Sutter Vorlieb nehmen.

Damit hätte die Linke das matchentscheidende Departement in Sachen Klimapolitik für mindestens zehn Jahre verloren. Es wäre für sie ein Gau.

«Das Uvek ist ein zentrales Departement»

«Das Uvek ist eines der zentralen Departemente», sagt Graf-Litscher. Es sei für die SP und für andere sehr wichtig. «Es kam kaum je vor, dass ein neu gewähltes Bundesratsmitglied gleich das Uvek erhält.»

Bei den SP-Mitgliedern ist auch Enttäuschung spürbar. Die Schweiz stehe kurz vor einem grossen kulturellen Wandel, sagen sie. In wichtigen Bereichen wie Migration, Klima oder Feminismus seien progressive Bewegungen entstanden. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis sich das in der Politik widerspiegle. Der Angriff der Grünen zementiere eine rechtsbürgerliche Regierung.

Rytz wird als Bundesratskandidatin gehandelt

Regula Ryt (Mitte) als Bundesratskandidatin 2019, begleitet von Balthasar Glättli (links).

Regula Ryt (Mitte) als Bundesratskandidatin 2019, begleitet von Balthasar Glättli (links).

Keystone (Bern, 11. Dezember 2019)

Doch selbst in SP-Kreisen wird Regula Rytz als mögliche grüne Kandidatin gehandelt. Was sagt sie? «Wir haben keine Zeit für Spekulationen», betont sie. «Die inhaltliche Arbeit hat oberste Priorität.» Auch Grünen-Präsident Balthasar Glättli selbst hat auf Twitter reagiert - und auf die für ihn zentrale Aussage im Streitgespräch hingewiesen: Die Grünen wollten mit der SP die rechtsbürgerliche Mehrheit im Bundesrat kippen.

Nur: Auch die neue (grüne) Nationalratspräsident Irène Kälin wird deutlich. «Für uns ist das Hauptziel, dass wir eine grüne Bundesrätin oder einen grünen Bundesrat haben», sagt sie. 30 Prozent grüne Wähler seien nicht im Bundesrat vertreten. «Es geht hier nicht mehr um das Links-Rechts-Schema», betont sie. «Die Wähler entscheiden, wer aus der Regierung muss.»

Damit sagt sie implizit: Das kann sehr wohl die SP sein. Sie fügt hinzu: «Aber es ist natürlich kein Geheimnis, dass wir es lieber hätten, wenn das nicht die SP wäre. Sie steht uns näher.»

Streitgespräch

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