
Interne Debatte: SP-Exponenten David Roth, Jacqueline Fehr, Christian Levrat, Andy Tschümperlin. (Bild: ky/Lukas Lehmann)
BERN. «Die Einwanderung wirkt wie ein Vergrösserungsglas», sagte Jacqueline Fehr (ZH), Vizepräsidentin der SP Schweiz, gestern vor den Medien in Bern. Die Migration mache gescheiterte Reformen sichtbar – etwa in der Wohnbau-, der Arbeitsmarkt- und der Bildungspolitik. Die breite Öffentlichkeit habe hauptsächlich ihre negativen Folgen zu tragen; für viele Menschen seien die gefühlten Grenzen des Wachstums überschritten. Für die SP-Spitze ist deshalb klar: Ohne politische Steuerung geht es bei der Zuwanderung nicht mehr.
Nationale Wirtschaftsförderung
Was die Parteileitung darunter versteht, legt sie in ihrem knapp 70seitigen Positionspapier «für eine umfassende und kohärente Migrationspolitik» dar. Sie fordert etwa, die Wirtschaftsförderung zu überdenken und national zu koordinieren. Die Ansiedlung neuer Unternehmen sei lediglich in strukturschwachen Regionen steuerlich zu begünstigen. Minimallöhne und stärkere Kontrollen seien zwingend. Die Zuwanderung über Kontingente zu steuern, lehnt die SP ab. Als ebenso wenig wirksam beurteilt sie es, die Ventilklausel anzuwenden. Im Asylwesen verlangt sie mehr Effizient und einen konsequenten Vollzug. «Es kann nicht sein, dass ein Verfahren für abgewiesene Asylsuchende 1400 Tage dauert», betonte Fraktionschef Andy Tschümperlin (SZ). Die SP habe das Thema nicht vernachlässigt, sagte Parteipräsident Christian Levrat. Die Situation habe sich rasch entwickelt, nun präsentiere man konkrete Vorschläge. Parteiintern werden diese noch zu reden geben, ehe das Papier im September am Parteitag behandelt wird.
«Verheerende Frage»
Kritik kommt aber schon jetzt. «Ein echter Paradigmenwechsel ist nicht gelungen», sagt Cédric Wermuth (AG). Er vermisse eine «globale Analyse». Migration sei die Folge des europäischen Kolonialismus und von ungleich verteilten Ressourcen. Es gelte gleiche Rechte für alle durchzusetzen. «Die Schweiz muss hier ihre Verantwortung wahrnehmen.» Zu fragen, was die Migration dem Land bringe, sei hingegen verheerend. Wermuth wehrt sich zudem gegen Sanktionsmöglichkeiten bei der Integration. Zugewanderte seien leichter einzubürgern und sollten schneller das Stimm- und Wahlrecht erhalten, findet er.
Bea Heim (SO) begrüsst dagegen den «konstruktiven Ansatz». Die Wirtschaft sei mit ihrer Nachfrage nach Arbeitskräften primär für die Einwanderung verantwortlich. Sie habe sich daher an den finanziellen Folgen zu beteiligen. Die Schweiz müsse zudem in die Bildung im eigenen Land investieren, statt Fachleute aus dem Ausland zu holen. Jacqueline Badran (ZH) spricht von einer «guten Diskussionsgrundlage». Unglücklich findet sie jedoch, dass die innereuropäische Migration und das Asylwesen im gleichen Papier behandelt würden. «Sie werden schon genug häufig vermischt.» Sie begrüsst, dass auf die Steuerpolitik eingegangen wird. «Unser Steuerregime ist die Hauptursache der Migration», sagt sie und prangert die Steuerdumping-Politik der SVP an. «Ausgerechnet die SVP-Klientel aus Bau- und Landwirtschaft profitiert zudem von günstigen Arbeitskräften.»
Negative Seite stets aufgezeigt
Badran betont, dass die SP die negativen Seiten der Personenfreizügigkeit stets aufgezeigt habe. «Das Migrationsthema ist aber von rechts besetzt», stellt sie fest. Um sich nicht dem Verdacht der Fremdenfeindlichkeit auszusetzen, hätten sich viele SP-Mitglieder bislang zurückgehalten. «Die SP hat es bis zu einem gewissen Grad verpasst, sich offensiv zu positionieren, ohne ihre Haltung zu verwässern», sagt Wermuth.