
«Konkordanz ist tot»: Ueli Leuenberger im Interview. (Bild: ky/Martial Trezzini)
Umweltschutz ist heute ein Modethema. Mit Ausnahme der SVP setzen sich alle Parteien für die Umwelt ein. Braucht es die Grünen nach 25 Jahren überhaupt noch?
Ueli Leuenberger: Mit Sicherheit. Die anderen Parteien haben sich den Umweltschutz zwar auf die Fahnen geschrieben. Doch sie halten ihre Wahlversprechen nicht ein. Vor den letzten Wahlen haben vor allem CVP und FDP ihr Parteiprogramm grün eingefärbt, doch wenn es um konkrete Massnahmen geht, kneifen sie. Das regt mich am meisten auf.
Das alte Lied. Die Grünen finden keine Mehrheiten. Ob ökologische Steuerreform, Road Pricing oder Erhöhung der LSVA: Die Grünen sind in ihrem Kerngeschäft meist erfolglos geblieben.
Leuenberger: Das stimmt. Vielen im Parlament fehlt ein grünes Bewusstsein. Gleiches gilt für den Bundesrat. «Grünspan raus, Grüne rein», fordere ich deshalb.
Im Gegensatz zur Politik der Grünen scheinen die steigenden Benzin- und Flugpreise konkrete Auswirkungen zu haben.
Leuenberger: Natürlich spielt das Portemonnaie auch eine Rolle. Aber die grüne Politik beeinflusst die Leute. Viele denken über die Umwelt nach. Die Grünen geben Anstösse, die von anderen Parteien aufgegriffen werden, und sie haben dort, wo sie mitregieren, einen sehr guten Leistungsausweis.
Haben die Grünen überhaupt noch die Themenführerschaft bei ökologischen Fragen? Die Leute denken beim Thema Umwelt doch an Al Gore oder Greenpeace.
Leuenberger: Der Film von Al Gore hat viel zur Sensibilisierung beim Thema Klimawandel beigetragen, ebenso die wissenschaftliche Debatte. Die Grünen bringen das Thema aber in die Parlamente.
Mit dem Aufkommen der Grünliberalen Partei scheint für Ihre Partei ein Wachstum zur Mitte hin nicht mehr möglich. Künftige Gewinne gehen auf Kosten der SP.
Leuenberger: Diese Einschätzung teile ich nicht. Immer mehr Leute sehen ein, dass Umwelt, Wirtschaft und Soziales zusammenhängen, auch Mittewähler. Die Grünliberalen vernachlässigen das soziale Element aber vollständig. Deshalb können wir auch in der Mitte noch Wähler gewinnen.
Soziale Fragen sind vor allem ein Thema der Linken. Wollen die Grünen nicht der SP das Wasser von links abgraben?
Leuenberger: Nein. Wir wollen die SP als starken, aber auch loyalen Partner. Wir sind jedoch die Partei, die nachhaltige Entwicklung ohne Wenn und Aber praktiziert.
Mit der Fokussierung auf soziale Fragen erscheinen die Grünen thematisch allerdings als linke, oppositionelle Version der SP.
Leuenberger: Wir sind eine eigenständige Kraft. Die Grünen haben die Umwelt als solche im Mittelpunkt. Das kann man von der SP nicht behaupten, obwohl sie auf einige hervorragende Umweltpolitiker zählen kann. Wenn man die jüngsten Aussagen von Parteipräsident Christian Levrat hört, frage ich mich, wie weit Ökologie für die SP ein zentrales Thema ist.
Die Grünen wollen in den Bundesrat. Wie lange dauert es, bis ein Grüner im Bundesrat sitzt?
Leuenberger: Wir sind auf jeden Fall reif für den Bundesrat, nur die anderen Parteien sind dies noch nicht. Mit der Abwahl von Christoph Blocher ist ein Prozess in Gang gekommen, der zur Klärung der Schweizer Politiklandschaft führen wird. Beim nächsten Rücktritt eines bürgerlichen Bundesrates wollen wir einen Grünen reinbringen.
Wie soll das gehen?
Leuenberger: Im Moment hängt viel von der CVP ab. Wenn diese ihr Umweltprogramm und ihre ethischen, christlichen Werte wirklich umsetzen will, müsste sie uns helfen, einen Grünen zum Bundesrat zu machen. Bei einer anderen Vakanz könnte ja man dann der CVP helfen, ihren zweiten Sitz zurückzugewinnen
Sie wollen in Zukunft einen Bundesrat ohne SVP?
Leuenberger: Die numerische Konkordanz ist seit dem 12. Dezember 2007 tot. Die inhaltliche schon viel länger. Die einzigen, die das nicht wahrhaben wollen, sitzen in der Führung der SP und der CVP. Die SP veranstaltet einen regelrechten Eiertanz mit Aussagen wie «Die SVP ist noch im Bundesrat vertreten». Statt einer numerischen Konkordanz braucht es mehr inhaltliche Übereinstimmung.
Da passt es, dass sich die Grünen mittlerweile zur Europäischen Union bekennen. Gleichzeitig verdammt die Partei Freihandel und Wirtschaftswachstum: ein Widerspruch?
Leuenberger: Wir sind für ein qualitatives Wirtschaftswachstum und haben natürlich eine Reihe von Kritikpunkten an der EU. Doch wir wollen die EU von innen heraus reformieren, zusammen mit den europäischen Grünen. Die EU steht nicht nur für Freihandel, sondern ist ein grosses politisches Projekt der Friedenswahrung in Europa.
In der Schweiz sollen neue Atomkraftwerke gebaut werden. Haben die Grünen versagt, wenn diese tatsächlich gebaut werden?
Leuenberger: Die Atomkraftwerke werden nie kommen. Die Grünen werden sich mit allen Mitteln engagieren, auch mit zivilem Widerstand, wenn dies notwendig ist. Jene, die heute bereits von einer Versorgungslücke reden, haben diese zu verantworten. Denn sie wehren sich immer noch gegen Massnahmen, mit denen Energie gespart werden kann, und verhindern eine Förderung der erneuerbaren Energien. Doch das erstaunt nicht, denn sie verdienen mit dem Energiehandel Geld.
Nach 25 Jahren wirkt die einstige Rebellen-Partei mittlerweile etwas verstaubt.
Leuenberger: Auch wenn bei den Grünen mittlerweile viele graue Haare haben, ist die Partei immer noch lebendig. Das Engagement ist da. Zudem haben wir einen grossen Zulauf bei den Jungen. Dass die Jungen frischer auftreten, war schon immer so.
Interview: Stefan Schürer