
SPVersammlungAarwangen
Karin Iseli-Trösch
Die Sozialdemokratische Partei Oberaargau will keinen Autobahnzubringer Oberaargau. Dies entschieden die SP-Mitglieder an ihrem Parteitag vom Samstag. Mit 15 zu 5 Stimmen fassten sie die Nein-Parole. Diesem Entscheid waren ein Vortrag von Ulrich Seewer, Fachstellenleiter Gesamtmobilität der kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, sowie eine von Jürg Rettenmund, Redaktor dieser Zeitung, geleitete Podiumsdiskussion vorausgegangen.
Kosten-Nutzenverhältnis nicht ideal
In seinem Referat sagte Ulrich Seewer, eine Zweckmässigkeitsbeurteilung habe ergeben, dass die Variante West, die bei Bützberg in die Bern-Zürich-strasse münden würde, die gangbarste wäre. Jedoch sei auch bei ihr das Kosten-Nutzenverhältnis nicht ideal: «Das grösste Handlungspotential gibt es in Richtung Bern und Zürich. Die Variante West würde aber vor allem in Richtung Basel und Solothurn einen Nutzen bringen», so Seewer. Zudem würde zwar die Erreichbarkeit und somit die Attraktivität der produzierenden Betriebe in der Region gesteigert, gleichzeitig könne das lokale Gewerbe aber auch unter einem Autobahnzubringer leiden, da die Einwohner der Region so noch schneller in die grossen Einkaufszentren gelangen könnten.
Eine Liste für die Grossratswahlen
Die SP Oberargau steigt mit einer Liste in die Grossratswahlen vom kommenden Jahr und will damit ihre drei Sitze verteidigen: Das beschloss die erste Parteiversammlung neben ihrem Grundsatzentscheid zum Autobahnzubringer. Ein Antrag, eine «starken» Liste mit den drei Bisherigen mit einer Supporterliste zu ergänzen, unterlag diesem Vorstandsantrag klar. Das Wahlziel zu erreichen, werde nicht einfach sein, verdeutlichte Wahlkampfleiter Reto Müller (Langenthal) anhand der Resultate der letzten Grossratswahlen: Das dritte Mandat wäre bloss als Restmandat an die SP gefallen. Zudem hat die Partei bei den letzten Nationalratswahlen 2007 in den Amtsbezirken Aarwangen und Wangen Stimmenanteile verloren.
Immerhin: Einen ersten Formtest habe die neue SP-Regionalpartei bestanden, machte Präsident Markus Meyer (Roggwil) den Mitgliedern Mut: Mit Martin Sommer (heute Regierungsstatthalter von Wangen) stellt die SP den ersten Regierungsstatthalter im zukünftigen Verwaltungskreis Oberaargau.
Die SP gab weiter Robert Sutter, Präsident der Region Oberaargau, Gelegenheit, zum Debakel des Agglomerationsprogrammes Langenthal beim Bund Stellung zu nehmen. Seine Schilderung der Abläufe wurde nicht überall mit Verständnis aufgenommen. Am deutlichsten wurde Rebekka Leuthardt, die neue Vizepräsidentin der Sektion Langenthal: Sie kritisierte die mutlose Haltung der Region in dieser Sache und die halbherzige Reaktion auf den Entscheid des Bundes. Die Region werde die Situation neu beurteilen, sobald der Bund zu ihrem Wiedererwägungsgesuch Stellung genommen habe, stellte Sutter in Aussicht. (jr)
Das langfristige Ziel der Berner Kantonsregierung ist aber laut Seewer klar: «Der Zubringer soll realisiert werden. Dabei ist der Kanton aber auf die finanzielle Hilfe des Bundes angewiesen. Ohne dessen Unterstützung kann er das 170 Millionen Franken teure Projekt nicht realisieren.» Der Bund werde über das Oberaargauer Projekt aber wohl frühestens Ende 2009 beraten. Verweigere der Bund die finanzielle Unterstützung, gäbe es laut Seewer für den Kanton auch die Möglichkeit, die Planung und Finanzierung des Zubringers von privater Hand durchführen zu lassen. Doch auch diese Variante werde das Budget des Kantons belasten, da dieser in diesem Fall über Jahre hinweg Miete bezahlen müsste. Die dritte Geldbeschaffungsquelle wäre ein Fonds. Diesen zu äufnen sei aber unter den gegebenen wirtschaftlichen Umständen nicht einfach.
Klar gegen den Autobahnzubringer
waren die beiden Podiumsteilnehmer Adrian Wüthrich, Präsident des Verkehrs-Clubs Regionalgruppe Oberaargau-Emmental, und Nadine Masshardt, Co-Präsidentin WWF Kanton Bern. «Wir sind für die Variante Null plus, die vorsieht, das bestehende Strassennetz besser auszubauen. Diese Variante hat unter anderem den Vorteil, dass sie sofort realisierbar wäre und nicht erst in acht bis zehn Jahren wie der Autobahnzubringer. Dies wäre vor allem für die vom Verkehr stark geplagte Bevölkerung von Aarwangen wünschenswert. Zudem müsste bei der Variante Null plus kein einziger Quadratmeter Land zugepflastert werden», sagte Wüthrich.
Nicht ganz so sicher darüber, welche Lösung nun am besten wäre, ist Parteipräsident Markus Meyer. «Beide Seiten haben gute Argumente. Da die Region Oberaargau meiner Meinung nach gut an das Autobahnnetz angeschlossen ist, ist aus meiner Sicht ein Zubringer unnötig. Zudem bin ich mir nicht sicher, ob der Zubringer den Stau und den Verkehr nicht einfach an einen anderen Ort verlagern würde.» Hingegen sei nicht abzustreiten, dass der Verkehr jeden Tag zunehme und die heutige Situation für die Bewohner von Aarwangen absolut unhaltbar sei. Die Null plus-Variante helfe aber genau bei diesem Problem nicht weiter. Deshalb halte er eine anständige Ortsumfahrung absolut für gerechtfertigt.
Handlungsbedarf in Aarwangen
Die verfahrene Situation in Aarwangen war jedem der Podiumsteilnehmer ein Dorn im Auge. So auch dem Befürworter des Autobahnzubringers, Robert Sutter, Präsident der Region Oberaargau. Aus seiner Sicht ist das Problem nicht alleine die enorme Anzahl an Fahrzeugen und Lastwagen, die täglich durch Aarwangen braust, sondern auch die Topografie der Strasse, die den Durchgangsverkehr erschwere. Deshalb sei eine Brücke in diesem Bereich sicherlich gerechtfertigt. Eine anwesende Aarwangerin bestätigte die Dringlichkeit einer Entspannung der Situation. Sie selbst sei aber nicht für den Autobahnzubringer, im Gegensatz zur Mehrheit der Bevölkerung Aarwangens. «Damit die Null plus-Variante überhaupt eine Chance hat, muss ihr so rasch wie möglich ein Gesicht gegeben werden», sagte sie.