Verhaltenskodex unterzeichnet

Die Söldnerfirma Aegis steht unter verstärkter Beobachtung

58 private Sicherheitsfirmen - darunter die in Basel ansässige Aegis Defence Services - haben in Genf einen internationalen Verhaltenskodex unterzeichnet. IKRK-Jurist Nils Melzer erläutert im Gespräch mit az, was dieser Kodex taugt.

Der Verhaltenskodex soll die privaten Militär- und Sicherheitsfirmen auf die globalen Standards des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte verpflichten und die Unternehmen bei Verstössen direkt in die Verantwortung nehmen. Beispielsweise durch ein Verbot von Tötungen ausser bei Notwehr, durch ein absolutes Folterverbot oder durch ein Verbot des Menschenhandels. Am Dienstag haben 58 Sicherheitsfirmen - auch die seit kurzem in Basel ansässige Aegis Defence Services - diesen Kodex unterzeichnet.

Der in Genf unterzeichnete Kodex ist eine Selbstregulierung der Sicherheitsbranche. Herr Nils Melzer, wie gross sind die Chancen, dass dieser Verhaltenskodex auch umgesetzt wird?

Nils Melzer: Schaut man sich diesen Verhaltenskodex genau an, wird klar, dass es vorläufig noch an einem geeigneten Umsetzungsmechanismus mangelt. Beim Verhaltenskodex handelt es sich bisher um eine Sammlung von Verhaltens- und Management-Standards, die von den PSCs (Private Security Companies, Anm. d. Red.) eingehalten werden sollten. Es braucht aber auch klare Regeln, wie diese Standards umgesetzt werden sollten, sonst ist ein Verhaltenskodex nur von beschränktem Wert. Das wäre in etwa, wie wenn der Gesetzgeber Geschwindigkeitsbegrenzungen erlässt, jedoch keinerlei Kontrolle vornimmt. Vieles hängt vom guten Willen der PSCs ab.

Nils Melzer Dr. iur. Nils Melzer, von Laufenburg/AG, arbeitet seit zwölf Jahren für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), zuerst als Delegierter in Kriegsgebieten des Balkans und des Nahen Ostens, und danach als Rechtsberater in Genf, insbesondere für Fragen im Zusammenhang mit der Teilnahme von Zivilisten, privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen und anderen nichtstaatlichen Akteuren an Kriegen oder kriegsähnlichen Konflikten. Nils Melzer ist der Autor vielbeachteter kriegsvölkerrechtlicher Publikationen und ist nebenamtlicher Dozent an der Genfer Akademie für Humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte. (sza)

Nils Melzer Dr. iur. Nils Melzer, von Laufenburg/AG, arbeitet seit zwölf Jahren für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), zuerst als Delegierter in Kriegsgebieten des Balkans und des Nahen Ostens, und danach als Rechtsberater in Genf, insbesondere für Fragen im Zusammenhang mit der Teilnahme von Zivilisten, privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen und anderen nichtstaatlichen Akteuren an Kriegen oder kriegsähnlichen Konflikten. Nils Melzer ist der Autor vielbeachteter kriegsvölkerrechtlicher Publikationen und ist nebenamtlicher Dozent an der Genfer Akademie für Humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte. (sza)

Zur Verfügung gestellt

Nun, ist guter Wille denn vorhanden?

Melzer: Ich denke schon. Aber wo bewaffnete Angestellte von Sicherheitsfirmen in kriegerischen Konflikten tätig sind, steigt leider selbst bei gutem Willen auch die Gefahr von Missbrauch und Verstössen. Genau deshalb braucht es klare Regeln. Die Industrie hat sich mit der Unterzeichnung der Standards selbst Richtlinien auferlegt. Doch, wie bereits erwähnt, es fehlt ein wichtiger Mechanismus, der die tatsächliche Umsetzung und nötigenfalls auch Durchsetzung dieser Richtlinien sicherstellt. Deshalb ist der Verhaltenskodex vorläufig noch mit Vorsicht zu geniessen. Es wird sich in den nächsten Jahren weisen, ob die Richtlinien in der Praxis auch eingehalten werden.

Firmen wie die Aegis Defence Services rühmen sich, grosse Deals mit der US-Regierung abgeschlossen zu haben - ein Milliardengeschäft. Bloss, guter Wille scheint da nicht zu reichen?

Melzer: Der neu unterzeichnete Kodex ist eine grosse Chance für die ganze Sicherheitsindustrie. Sie hat sich mit der öffentlichen Annahme eines Verhaltenskodex exponiert, jetzt muss sie sich beweisen. 58 Unternehmen haben diese Wochen den Kodex unterzeichnet. Es ist ein Prüfstein - der Massstab ist gesetzt. Nun stehen Firmen wie die Aegis natürlich unter verstärkter Beobachtung.

Wie lassen sich die neuen Standards überhaupt umsetzen? Und wer ist für die Kontrolle zuständig?

Melzer: Das ist in der Tat eine grosse Herausforderung. Die Schweiz beispielsweise ist nun ein Sitzstaat der Aegis. Der Bund ist verpflichtet, in seinem Einflussbereich für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu sorgen, hat jedoch nur beschränkten Einfluss auf die Tätigkeit von in der Schweiz ansässigen Firmen ausserhalb schweizerischen Territoriums. Hier wäre es zum Beispiel denkbar, dass der Gesetzgeber ein nationales Lizenzsystem einführt, durch welches Sicherheitsdienstleistungen nur unter strengen Bedingungen in Drittländer exportiert werden dürfen.

Und wenn diese Bedingen nicht eingehalten werden...

Melzer: Bei Nichteinhaltung käme es dann zum Lizenzentzug. Ähnlich strikte Qualitätskontrollen sollten auch Staaten anwenden, welche selber private Sicherheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen, sowie diejenigen, welche privaten Sicherheitsfirmen eine operative Lizenz für ihr eigenes Staatsgebiet erteilen. Nur wenn alle beteiligten Staaten ihre eigene Verantwortung wahrnehmen, kann letztlich sichergestellt werden, dass internationale Standards auch wirklich weltweilt durchgesetzt werden. Das IKRK wertet die Unterzeichnung des Verhaltenskodexes als positives Zeichen, erinnert jedoch gleichzeitig daran, dass eine solche Selbstregulierung der Sicherheitsindustrie niemals die staatliche Regulierung und Rechtsdurchsetzung ersetzen kann.

Sofern Staaten bei der Auftragsvergabe die Verhaltensregeln als Bestandteil in den Vertrag aufnähmen und die nationalen Gesetzgeber diesen Kodex als Leitlinie auffassten, werde in der Praxis mehr erreicht als mit einem neuen Abkommen, liess Peter Maurer, Staatssekretär im Aussendepartement verlauten. Teilen Sie diese Einschätzung?

Melzer: An einem neuen Abkommen arbeitet derweil eine Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrates (az berichtete ). Soweit diese Initiative zu einer Verbesserung des Schutzes von Zivilisten in Konfliktgebieten führt, ist sie sicher zu begrüssen. Bis anhin fehlt es jedoch nicht so sehr an verbindlichen völkerrechtlichen Verträgen, wie an deren effizienter und umfassender Umsetzung durch die verpflichteten Staaten. So sind etwa alle Staaten verpflichtet, schwere Kriegsverbrechen vor ihre eignen Gerichte zu bringen, wo und von wem auch immer sie begangen wurden. Oft fehlt es jedoch noch an der nationalen Rechtsgrundlage, um beispielsweise eine Strafverfolgung privater Sicherheitsleute für eine in einem Drittland im Auftrage eines Viertlandes begangene Tat zu ermöglichen. Besonders betroffene Staaten, wie die USA, haben hier bereits wichtige erste Schritte gemacht.

Ein Verhaltenskodex stellt kein bindendes Recht dar. Experten sind der Meinung, man spiele damit den Söldnerfirmen in die Hände.

Melzer: Das ist sehr vereinfacht dargestellt. Wir müssen anerkennen, dass unsere funktionierenden staatlichen Rechtsordnungen meist national ausgerichtet und in ihrem Geltungsbereich beschränkt sind. Doch wir leben heute in einer globalisierten Welt, in der Dienstleistungen - auch von privaten Sicherheitsfirmen - grenzüberschreitend angeboten werden. Damit müssen wir uns abfinden. Das im zwischenstaatlichen Bereich verbindliche Völkerrecht richtet sich jedoch vorab an Staaten oder, mit dem Völkerstrafrecht, direkt an Individuen, nicht aber an private Unternehmen. Als solche schlüpfen die Sicherheitsfirmen in der Regel durch die Maschen des bestehenden Völkerrechts, insbesondere wenn sie nicht für Staaten, sondern beispielsweise für private Bergbau- oder andere Industrieunternehmen tätig sind. Insofern sollte man sich nicht beklagen, wenn diese Lücke wenigstens teilweise durch einen privaten Verhaltenskodex überbrückt wird, der sich zu international anerkannten rechtlichen Standards bekennt, auch wenn ein solcher Kodex bindendes Recht nicht ersetzen kann.

Wie können die Staaten dieses Problem lösen?

Das Montreux-Dokument

Am 17.09.2008 verabschiedeten 17 Staaten - darunter Afghanistan, Angola, Australien, China, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Irak, Kanada, Österreich, Polen, Schweden, Schweiz, Sierra Leone, Südafrika, die Ukraine und die Vereinigten Staaten - das so genannte Montreux-Dokument. Es ist das erste internationale Dokument, das einen Überblick über die völkerrechtlichen Verpflichtungen von privaten Sicherheits- und Militärfirmen gibt, die in bewaffneten Konflikten im Einsatz stehen. Es enthält auch eine Reihe von Empfehlungen, die den Staaten helfen sollen, geeignete Massnahmen zu ergreifen, damit sie ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen können.

Im Montreux-Dokument herrscht Konsens darüber, dass das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte, auch die Militärdienstleister betreffen und für deren Aktivitäten keine rechtlichen Lücken bestehen. Das Dokument soll als Leitfaden dienen für die rechtlichen und praktischen Fragen, die von Militärdienstleistern aufgeworfen werden. Es orientiert sich an den bereits bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen und schafft keine neuen Verpflichtungen. Das Dokument hat keinen rechtsverbindlichen Charakter. (sza)

Wie könnte eine solche Kontrolle aussehen?

Melzer: Wenn zum Beispiel die USA mit einer in der Schweiz ansässigen Company einen Vertrag über die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen im Irak abschliesst, so sind sowohl die USA als vertragschliessender Staat, die Schweiz als Sitzstaat und der Irak als Territorialstaat verpflichtet, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um völkerrechtskonformes Verhalten der betroffenen sicherzustellen. Dies kann über Vertragsklauseln, Lizenz- und Regulierungssysteme erreicht werden, welche auch haftungs-, verwaltungs- und strafrechtliche Konsequenzen vorsehen können. Nebst der Klärung der völkerrechtlichen Verpflichtungen aller beteiligten Staaten empfiehlt das Montreux Dokument aber auch entsprechende „Good Practices", welche den Staaten bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen behilflich sein sollen.

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