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Neue EU-Verhandlungen: Burkart und Pfister halten den Schlüssel in der Hand

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Das Europadossier kehrt zurück auf die Tagesordnung: Diesen Freitag verabschiedet der Bundesrat voraussichtlich ein Verhandlungsmandat. Die Schweizer Politik und vor allem die Parteien in der politischen Mitte müssen nun zeigen, ob sie noch zu grossen Kompromissen fähig sind.

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Hat viele innenpolitische Fronten: FDP-Aussenminister Ignazio Cassis im Gespräch mit EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic.

Hat viele innenpolitische Fronten: FDP-Aussenminister Ignazio Cassis im Gespräch mit EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic.

Bild: Peter Schneider/Keystone (Bern, 15. März 2023)

Jetzt ist er wieder da: Der dicke, europablaue Elefant, den die Schweiz mit dem Abbruch des EU-Rahmenabkommens 2021 aus dem Raum verbannen wollte. Nach zwei Jahren geheim geführten Sondierungsgesprächen wird der Bundesrat voraussichtlich am Freitag das Verhandlungsmandat für einen neuen Anlauf mit Brüssel verabschieden. Zudem wird erwartet, dass er das verschriftlichte Resultat der Sondierungen auf den Tisch legen wird. Kontroversen sind programmiert. Sowohl linke wie rechte Gegner einer weiteren EU-Annäherung werden darin reichlich Stoff für Kritik entdecken.

Wie ist die Ausgangslage? Inhaltlich hat sich wenig geändert. Im Grunde geht es weiterhin darum, den Zugang der Schweiz zum Europäischen Binnenmarkt mit 450 Millionen Personen abzusichern. Dafür verlangt die EU Zugeständnisse im institutionellen Bereich. Es geht um die Übernahme von EU-Recht im Binnenmarkt und darum, dass europäische Richter auch in der Schweiz eine Rolle spielen, wenn es um die Auslegung dieser Regeln geht.

Grundlegend verändert hat sich aber das politische Umfeld: In Europa tobt ein Krieg. Die Europäische Union ist mit der grössten Bewährungsprobe seit ihrem Bestehen konfrontiert. Und auch vor der Schweizer Grenze macht die neue Geopolitik nicht halt. Das Unsicherheitsrisiko steigt, sowohl wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch. Es ist deshalb das erklärte Ziel des Bundesrats, das Verhältnis zu unserem wichtigsten Partner, mit dem wir nicht nur die Geografie, sondern auch die Werte teilen, auf ein festes Fundament zu stellen.

Schaffen wir das? Der für das Dossier verantwortliche Aussenminister Ignazio Cassis scheint motiviert. Für ihn ist das Geschäft das wichtigste der kommenden Legislaturperiode, an deren Ende er zurücktreten dürfte (wenn nicht früher). Er weiss: Dieses Mal muss es klappen. Erfolg oder Misserfolg werden über sein politisches Vermächtnis entscheiden.

Die nötigen Mehrheiten zu finden, kommt allerdings einer Quadratur des Kreises gleich. Mit der SVP ist nicht zu rechnen. Sie ist von jeher gegen alles, was die Schweiz näher an die EU führt. Eine Lösung kann deshalb nur links der Mitte gefunden werden. Genauer: Bei den Gewerkschaften und der SP, die den Schutz der hohen Schweizer Löhne über alles stellen und dadurch die Totengräber des letzten Rahmenabkommens waren. Sie haben insofern einen Punkt, als auch in der reichen Schweiz viele Menschen Angst vor dem Abstieg haben. Leben und Wohnen werden immer teurer, die Renten sind in Gefahr. Weshalb also noch mehr Konkurrenz aus der EU zulassen? Eine marktskeptische Haltung, die freilich bei der SVP genauso anschlussfähig ist.

Entscheidend wird am Schluss das Verhalten der Mitte-Parteien sein. FDP und die Mitte sind es, die bereits in der Vergangenheit stets den Schlüssel zur Europa-Allianz in der Hand hielten. Kompliziert wird es, weil beide nicht nur intern bei diesem Thema tief gespalten sind, sondern derzeit von Präsidenten geführt werden, die selbst der EU-Annäherung zögernd gegenüberstehen.

Der eine, Thierry Burkart, ist unter anderem mit seinem Widerstand gegen das Rahmenabkommen parteiintern erst an die Macht gekommen. Der andere, Gerhard Pfister, bezeichnet den Europäischen Gerichtshof (EuGH) auch schon als «toxisch». Das Gute ist, dass Mitte-Politiker von Natur aus flexibel sind. Oder positiv formuliert: kompromissfähig. Sie werden ihre konkrete Haltung von den Schlussergebnissen der Verhandlungen abhängig machen, was ja auch Sinn ergibt.

Für den Bundesrat bedeutet die innenpolitische Gemengelage, dass er mit Brüssel jetzt hart verhandeln muss und keinen Zweifel daran lassen darf, das Maximum rausgeholt zu haben. Er muss der Bevölkerung klar aufzeigen können, dass die Vorteile eines EU-Deals die Nachteile überwiegen. Dann sollte es auch mit der Kompromissfähigkeit der Parteien klappen.

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