«Die Schweiz ordnet sich ein»

Michael Reiterer, EU-Botschafter in der Schweiz, empfiehlt, die Diskussionen über das Bankgeheimnis in einem weltweiten Kontext zu sehen. Die graue Liste sieht er als einen Beweis für ein Versprechen der Schweiz, und er glaubt, dass dieses bald eingelöst wird.

EU-Botschafter Michael Reiterer: «Es geht nicht darum, zu dominieren, sondern gemeinsam Lösungen zu finden.» (Archivbild: EQ Images/Urs Bucher)

EU-Botschafter Michael Reiterer: «Es geht nicht darum, zu dominieren, sondern gemeinsam Lösungen zu finden.» (Archivbild: EQ Images/Urs Bucher)

Michael Reiterer, viele Schweizerinnen und Schweizer haben das Gefühl, Souveränität einzubüssen. Ob der Druck auf das Bankgeheimnis oder die Pflicht zum biometrischen Pass: Wie viel Handlungsspielraum hat ein kleines Land wie die Schweiz überhaupt noch?

Michael Reiterer: Diese Beispiele sind nur teilweise europäischer Art. Im Vorfeld des G-20-Gipfels hat sich um das Bankgeheimnis eine weltweite Diskussion entwickelt, von der auch die Schweiz betroffen war. Singapur hat reagiert, genauso wie Hongkong, Malaysia oder Chile.

Man muss immer diesen grösseren Kontext sehen, nicht nur die Schweiz. Das Gleiche gilt für den biometrischen Pass. Dieser wird zu einem weltweiten Standard. Im Schengen-Raum, in den USA, aber auch in Japan wird er aus Sicherheitsgründen gefordert. Dieser Pass ist kein internationales Problem, sondern eher ein Schweizer Problem.

Das heisst aber, dass Alleingänge kaum mehr möglich sind?

Reiterer: Aus der internationalen Lage ergibt sich, dass die internationale Zusammenarbeit immer notwendiger wird.

Wenn man im Klimawandel nicht zusammenarbeitet, gibt es keine Lösung für den Klimawandel. Das gilt für viele Bereiche. Es geht nicht darum zu dominieren, sondern Lösungen zu finden. Und je eingebundener man ist, umso mehr Anteil hat man an Netzwerken, umso besser ist man informiert und umso stärker kann man sich selber einbringen.

In der Theorie klingt das gut. Aber befehlen in der Realpolitik nicht einfach die grossen Länder, während die kleinen kuschen müssen?

Reiterer: Luxemburgs Ministerpräsident antwortet auf solche Fragen: Dank der EU wissen die Leute überhaupt, dass es Luxemburg gibt. Man muss auch die Konstruktion der EU sehen, die mit drei grossen und drei kleinen Staaten begonnen hat. Die Benelux-Staaten waren bei der Gründung nur zur Zusammenarbeit mit Deutschland, Frankreich und Italien bereit, wenn die kleinen Länder bevorzugt wurden.

Das ist bis heute so. Auch kleine Länder übernehmen die EU-Präsidentschaft. Warum fürchten sich selbst Kleinstaaten wie Zypern und Malta nicht, in die EU zu gehen? Diese Frage sollte man hier in der Schweiz ab und zu stellen.

Die Schweiz hat angekündigt, das Bankgeheimnis zu lockern, OECD-Richtlinien anzuwenden und stärker mit den EU-Ländern zusammenzuarbeiten. Trotzdem schwingt etwa der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück gerne noch die Peitsche. Müsste er sich nicht mässigen?

Reiterer: Da fragen Sie die falsche Person. Ich vertrete nicht Deutschland, sondern die Europäische Kommission. Und EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs hat vor wenigen Tagen einen Vorschlag gemacht, wie sich die Governance in Steuerangelegenheiten verbessern könnte. In diesem Paket enthalten ist die Einschränkung des Bankgeheimnisses gegenüber Drittstaaten, was für die Schweiz von Wichtigkeit wäre.

Was heisst das konkret?

Reiterer: Das Bankgeheimnis zwischen dem Staat und seinem Staatsbürger wird nicht angetastet. Es gibt nicht den gläsernen Bürger gegenüber seinem eigenen Staat, aber er wird gegenüber dem Drittstaat abgeschafft. Um ein Beispiel zu nennen: Spanien muss nicht französische Staatsbürger vor den eigenen Steuerbehörden schützen. Das muss man betonen.

Zudem will man sicherstellen, dass der Absicht vieler Staaten, den Artikel 26 der OECD anzuwenden, eine tatsächliche Umsetzung folgt.

In der Schweiz wünscht man in Steuerfragen Zusammenarbeit, doch man wehrt sich vehement gegen den automatischen Austausch von Kundenbankdaten. Wird die EU ihren Druck in dieser Frage verstärken?

Reiterer: Der genannte Artikel 26, den die Schweiz umsetzen will, sieht diesen automatischen Informationsaustausch nicht vor.

Es ist zwar Standard innerhalb der EU, aber Belgien, Luxemburg und Österreich profitieren von einem Übergangsregime. Wenn der automatische Austausch auch auf die Schweiz angewandt werden sollte, müsste es Verhandlungen geben. Einen Automatismus in dieser Frage gibt es nicht.

Bürgerliche Politiker in der Schweiz möchten für das Entgegenkommen bei der Betrugsbekämpfung von der Zinsbesteuerung abrücken. Was halten Sie davon?

Reiterer: Man muss die ursprüngliche Idee des Zinsbesteuerungsabkommens sehen: Entweder automatischer Informationsaustausch oder Zinsbesteuerung. Die Schweiz will keinen automatischen Informationsaustausch. Also folgt die Zinsbesteuerung. Die Kommission hat einen Vorschlag gemacht, die Zinsbesteuerung innerhalb der EU anzupassen. Bisher ist sie auf physische Personen begrenzt. Jetzt will die EU eine Ausweitung auf juristische Personen, Fonds und Stiftungen.

Wenn wir das innerhalb der EU machen, werden wir auch mit der Schweiz über eine entsprechende Anpassung des bilateralen Vertrags verhandeln. Wir haben die Zusage, dass die Schweiz bereit ist, darüber zu sprechen.

Im Ausland bezeichnet man die Schweiz nach wie vor als Steuerparadies oder Steueroase. Was ist die Schweiz Ihrer Meinung nach?

Reiterer: Die Schweiz war nach den OECD-Definitionen keine Steueroase. Sie hat die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung lange aufrecht erhalten.

Jetzt wurde erklärt, dass Artikel 26 der OECD angewendet wird, wodurch diese Unterscheidung wegfällt. Die Schweiz ordnet sich so in die Normalität der OECD-Staaten ein.

Die graue Farbe auf der Liste wird also verschwinden?

Reiterer: Die graue Liste war eine Anerkennung, dass die Schweiz ein Versprechen gegeben hat. Sobald dieses eingelöst wird, wechselt die Farbe auf weiss.

Und Sie haben keine Zweifel, dass dies bald der Fall ist?

Reiterer: Wenn sich die Schweiz zu etwas bekennt, wird es durchgeführt. Ich kenne die Schweiz nicht anders.

Interview: Gerhard Lob

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