
Bundespräsident Guy Parmelin (links) mit Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission.
Der grenzüberschreitende Lohnschutz ist auch in der EU ein Thema. Die EU-Kommission moniert bei zwei Dritteln der EU-Staaten übertriebene Kontrollmassnahmen und Lohnschutz-Hürden, welche in ihren Augen die Dienstleistungsfreiheit behindern.
Im Fokus sind auch die Nachbarländer Deutschland und Österreich. Die Kommission wirft Deutschland exzessive bürokratische Hürden vor. Und in Österreich kritisiert sie Regelverstösse im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz.
Das zeigen Recherchen zu den Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen 24 Mitgliedstaaten zur Durchsetzungsrichtlinie der Entsenderichtlinie bei Arbeitnehmern.
Die Verfahren gegen 24 Staaten verkomplizieren die Situation
Das sind keine guten Nachrichten für die Schweiz. Sie verkomplizieren eine an sich schon komplizierte Situation. Der Bundesrat hatte die Verhandlungen zum Rahmenabkommen unter anderem abgebrochen, weil die Differenzen beim Lohnschutz zu gross waren. Inzwischen hat er einen neuen Anlauf genommen mit Sondierungsgesprächen in Brüssel. Nach drei Runden ist klar: Bilateral bewegt sich so gut wie nichts.
Auch innenpolitisch herrscht – beim Lohnschutz – Stillstand. Die Gewerkschaften fordern Konzessionen, pochen auf Autonomie beim Lohnschutz. Die Arbeitgeber wollen einen von der EU abgesegneten Lohnschutz und sind nicht zu Konzessionen bereit.
Die Frage ist: Tragen Mario Gattikers Ideen überhaupt noch?
Da nun beim Lohnschutz auch die EU-Staaten unter Druck stehen, sind die Chancen verschwindend klein, dass sich in diesem Dossier etwas bewegt. Zwar setzt der Bundesrat Hoffnungen auf den geheimen Bericht des ehemaligen Staatssekretärs Mario Gattiker. Dieser basiert auf einem Vergleich der Regelungsunterschiede.
In seinem Bericht soll Gattiker auch Wege für einen EU-kompatibleren Lohnschutz aufzeigen. Da aber unklar ist, was die EU-Kommission in den ebenfalls geheimen Verfahren konkret in welchen Ländern beanstandet, ist auch unklar, ob Gattikers Ideen überhaupt noch tragen.
Was sich immer deutlicher zeigt: Die Schweiz kommt beim Lohnschutz kaum um einen Streitschlichtungsmechanismus herum, will sie die Bilateralen weiterführen. Vielleicht muss sie auch die Angst vor den Vertragsverletzungsverfahren der EU ablegen. Sie sind nicht das Jüngste Gericht, sondern gehören in Brüssel zum Alltag.

