Die Schweiz im deutschen Wahlkampf

Der Unmut vieler Schweizer über den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist auch in Deutschland bemerkt worden. Allerdings sind die Reaktionen in den Medien nicht empört, sondern eher moderat und nicht ohne Verständnis.

Der Unmut vieler Schweizer über den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist auch in Deutschland bemerkt worden. Allerdings sind die Reaktionen in den Medien nicht empört, sondern eher moderat und nicht ohne Verständnis. Deutschland steht vor der Bundestagswahl, und Steinbrücks verbale Ausfälle sind auch darin begründet. Und darum steckt die Schweiz jetzt mitten drin im deutschen Wahlkampf.

Die «Welt» widmete gestern dem zunehmend angespannten Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland eine Sonderseite, auf der Thomas Straubhaar, Chef des Hamburger Welt Wirtschafts Instituts (HWWI), den Deutschen zu erklären versucht, was das für ein Völkchen ist, diese (Deutsch-)Schweizer. Straubhaar wendet sich darin zwar gegen das Bankgeheimnis, bezeichnet Steueroasen aber als «notwendige Plätze, die einen Steuerwettbewerb möglich machen».

Der deutsche Finanzminister habe «wenig diplomatisch» lediglich klargemacht, «was eigentlich jeder vernünftige Schweizer schon lange» wisse, «dass auch Steuerhinterziehung kein Versehen, sondern ein strafrechtlich relevantes Vergehen» sei. Allerdings sei Peer Steinbrück mittlerweile in der Schweiz «so etwas wie die Inkarnation des hässlichen Deutschen». Und nicht zuletzt, so Straubhaar, sei zu beachten, dass Steinbrücks Ausfälligkeiten «auch ein Verzweiflungsakt» seien «auf der Suche nach allen möglichen Finanzquellen». Tatsächlich wird Steinbrück nicht als Haushaltssanierer in die Geschichte eingehen, sondern als der Finanzminister, der die grössten Schulden aller Zeiten machen musste.

Sachlich gesehen sind sich in Deutschland zwar alle Parteien darin einig, dass mit Ländern wie die Schweiz hart verhandelt werden müsse, um deren Steuerpolitik zu korrigieren, aber der Ton macht die Musik, und Steinbrücks Lästermaul hat auch schon viele deutsche Politiker verärgert. Doch jetzt ist Wahlkampf, und Steinbrück steht Seit' an Seit' mit Parteichef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, die der Union und namentlich Kanzlerin Angela Merkel den Kampf angesagt haben. Sie werfen ihr zögerliches Handeln in der Krise vor und schwammiges Verhalten beim Steuerstreit mit der Schweiz.

Vor diesem Hintergrund erklärt sich vielleicht, dass selbst die «Bild»-Zeitung gestern die Debattenbeiträge im Schweizer Parlament vergleichsweise harmlos beschrieben hat: «Bekommt den Schweizern ihre Bergluft plötzlich nicht mehr?»

Fritz Dinkelmann, Berlin

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