Zuwanderung

Die Schweiz geht auf Konfliktkurs mit EU

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Der Bundesrat will Masseneinwanderungsinitiative strikt umsetzen. Ein Kompromiss, mit dem die Personenfreizügigkeit nicht geritzt wird, scheint unmöglich. Das hat zumindest ein Gutachten festgestellt.

Nein-Plakat zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP

Nein-Plakat zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP

Keystone

Der Masseneinwanderungsartikel in der Bundesverfassung lässt sich nicht mit einem Kompromiss umsetzen, der die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU nicht verletzen würde. Das hat die Bundesverwaltung in einem Gutachten festgestellt, wie Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch gestern in Brüssel an einem Vortrag über das bilaterale Verhältnis sagte. «Wir werden den Auftrag umsetzen, den wir erhalten haben», sagte Ineichen-Fleisch.

Es gibt kaum Hoffnung

Der Bundesrat habe das Konzept zur Umsetzung der Massenzuwanderungsinitiative noch nicht verabschiedet. Das werde bis Ende Juni passieren. Sie liess aber durchblicken, dass die Schweiz damit auf Konfliktkurs mit der EU gerät. «Dann werden wir herausfinden, was das für den bilateralen Weg bedeutet», sagt Ineichen-Fleisch.

Der Bundesrat hatte zwar schon vor der Abstimmung betont, die Masseneinwanderungsinitiative verstosse gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen. Doch Politiker und Vertreter der Bundesverwaltung hegten noch Hoffnungen, eventuell doch einen Ausweg zu finden.

Grosse Europa-Abstimmung

Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch.

Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch.

Keystone

Die Schweiz hofft darauf, dass die EU nicht allzu heftig auf das Umsetzungskonzept des Bundesrats reagiert. Schweizer Vertreter haben darum in den vergangenen Wochen ihren europäischen Gegenübern immer wieder erklärt, dass das Konzept nur ein Schritt in der Diskussion über das bilaterale Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU sei.

Eine weitere atmosphärische Störung käme zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Erst vor einem Monat haben die Schweiz und die EU wieder Verhandlungen aufgenommen über ein institutionelles Rahmenabkommen sowie über einen Vertrag zum Strommarkt. Hinzukommen soll gemäss Schweizer Vorstellungen ein Zusatz zur Personenfreizügigkeit. Verhandlungen darüber sind aber unwahrscheinlich; die EU hat dies mehrfach, aber noch nicht offiziell, signalisiert.

Einmal abgeschlossen, will Bundespräsident Didier Burkhalter das Stimmvolk 2016 über die neuen Beziehungen zur EU abstimmen lassen. Dabei müssen die Schweizer voraussichtlich entscheiden, ob sie die Personenfreizügigkeit erhalten und den Masseneinwanderungsartikel abschwächen wollen – oder aber den bilateralen Weg mit der EU aufgeben.

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