Burkaverbot

Die Schleier sollen fallen

Der Aargau sendet nicht ganz einfach zu verstehende Signale Richtung Mekka und Bern. Die Standesinitiative für ein nationales Burkaverbot hat keine Unterstützung der Regierung, die will aber strengere Kleidervorschriften an Aargauer Schulen prüfen.

Urs Moser

Die Aargauer Standesinitiative für ein nationales Burkaverbot steht. Oder genauer: eben nicht für ein Burkaverbot, das Verbot eines bestimmten Kleidungsstückes, sondern für ein allgemeines Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum.

In der Debatte über das von Schweizer Demokrat René Kunz (Reinach) eingebrachte Begehren war zum Ausdruck gekommen, dass der Weg über eine solche Bestimmung gehen muss und die Forderung nach dem Verbot einer spezifischen Kleidung willkürlich wäre und gegen das Diskriminierungsverbot verstossen würde.

Die Burka, der hauptsächlich in Afghanistan verbreitete Ganzkörperschleier, ist in der Schweiz ohnehin kaum anzutreffen.

Person muss identifizierbar sein

Die Kommission für öffentliche Sicherheit hat nun gestern den Text für die so modifizierte Standesinitiative vorgelegt. In den Ausführungen dazu ist keine Rede von der Burka oder einer anderen Verschleierung islamischer Frauen als Zeichen der Herabsetzung und Diskriminierung des weiblichen Geschlechts, wie Grossrat Kunz ins Feld geführt hatte.

Argumentiert wird mit dem rechtlichen Erfordernis der Identifizierbarkeit einer Person, etwa für die Ausstellung von Ausweispapieren. Die Kommission spricht auch Sicherheitsaspekte an und erinnert an bereits bestehende Vermummungsverbote bei Kundgebungen. Es bestehe die Gefahr, dass durch die Vermummung unter Umständen die Gewaltbereitschaft erhöht wird.

Wie auch immer: nachdem sich der Grosse Rat mit 89 gegen 33 Stimmen deutlich für das Burkaverbot ausgesprochen hat, ist wohl davon auszugehen, dass die Einreichung der allgemeiner gefassten Standesinitiative nun definitiv beschlossen wird.

Regierung zieht nicht mit

Das Signal aus dem Aargau wird nicht eben verstärkt durch den Umstand, dass die Standesinitiative gegen den ausdrücklichen Willen der Regierung eingereicht wird.

In seiner Stellungnahme begrüsst es der Regierungsrat zwar, dass die Kommission für öffentliche Sicherheit entgegen dem ursprünglichen Initiativtext kein explizites Burkaverbot fordert. Den Gegenvorschlag für ein nationales Verhüllungsverbot hält er aber genauso für untauglich.

Die Identifizierbarkeit von Personen ist seines Erachtens im Rahmen der geltenden Rechtsordnung ausreichend sichergestellt. Weitere Bestimmungen brauche es nicht.

Und obwohl man nun allgemein von Vermummung spricht, bleibt es ja vielmehr die Zurschaustellung muslimischer Eigenheit in der christlichen Welt, die unterbunden werden soll. Für den Regierungsrat geht es aber nicht um das Tragen von Burka oder Niqab, sondern um die damit einhergehende mangelnde Integration oder Desintegration.

Deshalb braucht es in den Augen der Regierung stärkere Integrationsbemühungen und nicht Verhüllungsverbote. Mehr Kredit als einem nationalen Burka- oder Verhüllungsverbot gibt die Regierung da Forderungen nach neuen Bekleidungsvorschriften an den Aargauer Schulen. Zwei Vorstösse dazu will sie entgegennehmen.

Kopftuch und Burkini: Jein

Den so genannten Burkini (ein den ganzen Körper verhüllendes Badekleid) im Schwimmunterricht kategorisch zu verbieten, das sieht der Regierungsrat zwar auch eher nicht.

Dennoch empfiehlt er ein entsprechendes Postulat, eingereicht ebenfalls von Grossrat René Kunz, zur Annahme. Man wolle klären, ob und wie die geltenden Bestimmungen anzupassen sind, «damit ein pragmatischer Umgang mit Kleidungsvorschriften verlangt werden kann, wenn es aus Gründen der Hygiene oder der Sicherheit und aufgrund der allgemein gültigen Badevorschriften nötig ist».

Das heisst wohl so viel wie: Man will das Tragen eines Burkini für muslimische Mädchen nicht zum Vornherein ausschliessen, die Pflicht zur Teilnahme am Schwimmunterricht geht aber in jedem Fall gegenüber wie auch immer gearteten Sonderwünschen mit religiöser Begründung vor.

Auch «Vorschriften gegen das Gesicht und den Körper übermässig verhüllende Kleider für Kindergarten-, Volks- und Mittelschule» steht der Regierungsrat offener gegenüber als der Forderung nach einem generellen nationalen Verhüllungsverbot.

Er schickt zwar auch der Stellungnahme zu einer entsprechenden Motion der SVP-Fraktion voraus, dass man allgemeine Kleidungsvorschriften und Verbote bestimmter Kleidungsstücke für diskriminierend halte. Aber: Schülerinnen und Schüler stünden in einem «Sonderrechtsverhältnis», das zu anderen Rechtsfolgen führen könne, als dies bei der übrigen Bevölkerung die Regel ist.

Der langen Rede kurzer Sinn: Es soll zumindest geprüft werden, ob und wie die Bekleidungsfreiheit an Schulen einzuschränken ist. Denn klare und umsetzbare Bestimmungen könnten sowohl Jugendlichen und Eltern wie Schulbehörden und Lehrpersonen die Orientierung erleichtern.

Dabei nimmt die Regierung aber schon vorweg: ein Kopftuchverbot für Schülerinnen dürfte kaum mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip vereinbar sein, für Lehrerinnen hingegen sollte es begründbar sein.

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