Finanzen

«Die Prognosen des Bundes waren zu optimistisch»

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Volkswirtschaftler Gebhard Kirchgässner spricht im Interview über die düstere Finanzlage des Bundes, die Schwierigkeit des Sparens und die Position der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb.

Volkswirtschaftler Gebhard Kirchgässner: «Anzunehmen, dass die Gewinnsteuern doppelt so stark wachsen wie das Bruttoinlandprodukt, war meines Erachtens nicht sinnvoll.»

Volkswirtschaftler Gebhard Kirchgässner: «Anzunehmen, dass die Gewinnsteuern doppelt so stark wachsen wie das Bruttoinlandprodukt, war meines Erachtens nicht sinnvoll.»

Keystone

Herr Kirchgässner, die Schweiz gilt als finanzpolitische Musterschülerin. Doch in den nächsten Jahren drohen Defizite. Heute oder nächste Woche beschliesst der Bundesrat ein neues Sparprogramm. Werden rote Zahlen zur Regel?

Gebhard Kirchgässner: der politische Ökonom Gebhard Kirchgässner (67) war bis 2013 Professor für Volkswirtschaftslehre und Ökonometrie an der Universität St. Gallen. Seine Forschungsgebiete beinhalteten die neue politische Ökonomie, die angewandte Ökonometrie und die Finanzwissenschaft. Er gilt als einer der Begründer der empirischen Forschung zu Föderalismus und Fiskalpolitik.

Gebhard Kirchgässner: der politische Ökonom Gebhard Kirchgässner (67) war bis 2013 Professor für Volkswirtschaftslehre und Ökonometrie an der Universität St. Gallen. Seine Forschungsgebiete beinhalteten die neue politische Ökonomie, die angewandte Ökonometrie und die Finanzwissenschaft. Er gilt als einer der Begründer der empirischen Forschung zu Föderalismus und Fiskalpolitik.

Gebhard Kirchgässner: Vermutlich wird es gelegentlich Defizite geben. Aber das ist ein ganz normaler Vorgang und kein Grund zur Beunruhigung. Der Staatshaushalt kann nicht immer ausgeglichen sein.

Warum nicht?

Wenn der Bund jedes Jahr Überschüsse ausweist, ginge die Staatsschuld langsam gegen null. Das würde keinen Sinn machen. Staatsschulden haben als risikolose Anlagemöglichkeit eine wichtige Funktion für die Wirtschaft.

Besorgniserregend ist aber der überraschende Einbruch bei den Gewinnsteuern von Unternehmen. Der Bund tut sich schwer bei der Suche nach Ursachen. Haben Sie eine Erklärung?

Meines Erachtens waren die Prognosen des Bundes zu optimistisch. Anzunehmen, dass die Gewinnsteuern doppelt so stark wachsen wie das Bruttoinlandprodukt, war meines Erachtens nicht sinnvoll, auch wenn die Zahlen nach einigen Jahren diesem Bild entsprachen.

Was wäre ein besseres Prognosemodell?

Man sollte davon ausgehen, dass sich die Gewinnsteuereinnahmen proportional zur wirtschaftlichen Leistung entwickeln. Wenn die Einnahmen höher ausfallen als prognostiziert, ist das schön – darauf verlassen sollte man sich nicht.

Im Januar hob die Nationalbank den Mindestkurs zum Euro auf mit unschönen Folgen für die Exportwirtschaft. Wann wird sich das finanzpolitisch bemerkbar machen?

Mit Verzögerung. Wir erleben zurzeit einen Wirtschaftseinbruch. Noch ist nicht klar, wie stark dieser ausfällt. Die Gewinnsteuern könnten vorübergehend leicht überproportional schrumpfen.

Der Bund muss seine Ausgaben senken. Wo besteht kurzfristig das grösste Potenzial?

Am einfachsten kann man immer bei den Investitionen sparen. Auch beim Personal könnte der Bund die Kosten kurzfristig reduzieren. Zum Beispiel bei den Löhnen oder durch einen Einstellungsstopp. Schwieriger sind Sparmassnahmen, wenn Gesetze geändert werden müssen. Da müssen Parlament und Stimmvolk mitspielen.

Der Bund dürfte primär «mit dem Rasenmäher» sparen und wenig Prioritäten setzen.

Lineare Kürzungen sind die einfachste Sparmethode. In der Theorie ist es zwar besser Schwerpunkte zu setzen, aber der politische Widerstand ist dann sehr viel grösser. Häufig bleibt einem nichts anderes übrig.

Ungemach droht der Schweiz auch an der Steuerfront: Die Kantone müssen schon sehr bald die privilegierte Besteuerung von ausländischen Unternehmensgewinnen aufgeben. Zur Abfederung will der Bund ab 2019 eine Milliarde Franken in ein attraktiveres Steuerumfeld investieren. Wie beurteilen Sie die Erfolgsaussichten dieses Unterfangens?

Ob die Unternehmenssteuerreform III in vollem Umfang funktioniert, wird sich zeigen. Länder wie Belgien und Irland haben bereits heute ähnliche Steuerregime, wie sie die Schweiz einführen will. Die tieferen Steuersätze für innovative Geschäftstätigkeiten sind kein Alleinstellungsmerkmal. Ohnehin werden die USA diese Innovationsboxen nicht auf Dauer tolerieren. Wenn es so weit ist, bekommen aber nicht nur wir Probleme, sondern auch alle anderen Länder, die dieses Modell kennen.

Wann rechnen Sie mit dem Ende der sogenannten Lizenzboxen?

Die Diskussionen in den Vereinigten Staaten betreffen grosse Konzerne wie Google und Amazon. Diese verdienen in den USA viel Geld, zahlen aber praktisch nichts an den Staat, weil sie ihre Gewinne in Irland und Belgien versteuern. Der Druck auf diese Modelle wird steigen. Eine genaue Prognose abzugeben, wann dies zu einer Änderung führen wird, wäre aber nicht seriös.

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