Die Ostschweiz fühlt sich an den Rand gedrängt

Gleich drei Bundesräte kommen nun aus der Romandie – keiner aber aus der Ostschweiz. Die Region fordert deshalb eine Korrektur bei der nächsten Vakanz.

Die bisher letzten Ostschweizer Bundesräte: Kurt Furgler (SG, 1972 bis 1986). (Bild: ky/Alain Boillat)

Die bisher letzten Ostschweizer Bundesräte: Kurt Furgler (SG, 1972 bis 1986). (Bild: ky/Alain Boillat)

«Diese Untervertretung der Ostschweiz können wir nicht mehr stillschweigend akzeptieren. Wir müssen jetzt die Reihen schliessen, um bei einer nächsten Vakanz bereit zu sein», sagt der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller. Zwar seien Bundesräte in erster Linie Vertreter des ganzen Landes, wenn es aber um Investitionen für Bildung oder Strassen gehe, könne die regionale Zusammensetzung der Regierung sehr wohl eine Rolle spielen. Müller lädt in diesem Zusammenhang zum Gedankenspiel: «Man stelle sich vor, es wäre umgekehrt: Drei Ost- und zwei Zentralschweizer im Bundesrat. Das gäbe einen Aufstand in der Westschweiz.»

Nicht nur aus der Politik, auch aus der hiesigen Wirtschaft kommt Kritik an der neuen Zusammensetzung des Bundesrates: «Dass die Ostschweiz in Bern marginalisiert ist, gilt nicht erst seit heute – aber seit heute ist sie es auch im Bundesrat.» Dies sagt Kurt Weigelt, Direktor der IHK, der Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell. Diese Marginalisierung sei indes ein Problem der Ostschweiz – und nicht der andern, so Weigelt weiter.

Etliche mit nationaler Agenda

«Die Ostschweiz hat ja einige politische Schwergewichte in Bern, aber viele von ihnen haben halt eine nationale Agenda – weniger eine regionale.» Wen er damit meint? «Nationalrat und Bauernpräsident Markus Ritter etwa, aber auch Ständerat und Gewerkschaftspräsident Paul Rechsteiner, Nationalrat Lukas Reimann, Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), oder Nationalrat und SVP-Präsident Toni Brunner.» Angesichts der Grösse dieser Region ist für Kurt Weigelt indes schon heute klar, dass bei der nächsten Vakanz «der Anspruch der Ostschweiz nicht mehr wegzudiskutieren ist».

Dass die engere Ostschweiz seit dem Rücktritt von Hans-Rudolf Merz im Jahr 2010 nicht mehr in der Landesregierung vertreten ist, bedauert auch der Thurgauer Regierungspräsident Jakob Stark, der zudem die Ostschweizer Regierungskonferenz präsidiert: «Normalität muss sein, dass unsere weitläufige Region mit einem Sitz im Bundesrat vertreten ist – und es dürfen auch einmal deren zwei sein.»

«Keller-Sutter bleibt ein Thema»

Stark erwartet, dass die Region bei der nächsten Bundesratsvakanz wieder Berücksichtigung erfährt: «Sollte dann Bundesrat Johann Schneider-Ammann zurücktreten, ist für mich Ständerätin Karin Keller-Sutter erneut ein Thema – egal, wie sie sich zurzeit zu ihrem Interesse an diesem Amt auch äussert.» Stark hat indes zur Kenntnis genommen, dass Guy Parmelin unmittelbar nach seiner Wahl darauf hinwies, er werde die Ostschweiz nicht vergessen. Deshalb plädiert der Thurgauer Regierungspräsident indes «für eine gewisse Gelassenheit» im Umgang mit der neuen Situation. Es würden wieder andere Zeiten kommen, davon sei er überzeugt.

Starks St. Galler Kollege Benedikt Würth findet die neue Zusammensetzung des Bundesrates aus Sicht der Ostschweiz ebenfalls «nicht erfreulich». Seiner Ansicht nach muss die Landesregierung nun durch ihr Handeln beweisen, dass sie den Osten der Schweiz nicht vergisst. Und: «Der Bundesrat kann zudem davon ausgehen, dass wir hier nun ganz besonders darauf achten werden, wie er mit unserer Region umgeht.» Von den Parteien erwartet der St. Galler Regierungspräsident nun, dass sie bei der Personalplanung im Hinblick auf eine künftige Vakanz im Bundesrat die Ostschweiz speziell im Auge haben.

Auch der frisch gewählte Ausserrhoder SVP-Nationalrat David Zuberbühler reiht sich bei den Kritikern ein. Er nennt die neue regionale Zusammensetzung der Landesregierung «eine Ausnahmesituation». Bei der nächsten Vakanz müsse diese korrigiert werden. Die Ostschweiz gehöre in den Bundesrat.

«Die Chancen der Ostschweiz, bei einer künftigen Vakanz wieder Einsitz zu nehmen in der Landesregierung, sind mit der heutigen Wahl sicher nicht gesunken», meint die St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter. Das gelte indes auch für die Zentralschweiz.

Keller-Sutter ist nun aber erst einmal damit zufrieden, dass die Konkordanz wieder hergestellt ist, die SVP damit wieder in der Verantwortung stehe. «In dieser Sache herrscht jetzt wieder Normalität.» Sie erwartet, dass die gestrige Wahl auch Auswirkungen auf die praktische politische Arbeit und auf die Zusammenarbeit mit der SVP haben wird.

«Qualifikation kommt zuerst»

Nicht ganz so dezidiert wie andere äussert sich Christian Neuweiler, Präsident der Thurgauer IHK: «Geht es um das Amt des Bundesrates, kommt zuerst die Qualifikation – und erst danach der regionale Aspekt.» Gleichwohl sei bei der Zusammensetzung der Landesregierung für eine regionale Ausgewogenheit zu sorgen. Vor diesem Hintergrund hätte man natürlich auch gerne wieder einmal ein Mitglied des Bundesrates, das aus dem Thurgau kommt, so Neuweiler. An geeigneten Personen fehle es ja nun nicht, aber es spielten eben auch noch andere Faktoren mit – unter anderem etwa die Verfügbarkeit.

Der Innerrhoder Arnold Koller wirkte von 1987 bis 1999 im Bundesrat. (Bild: ky/Alessandro della Valle)

Der Innerrhoder Arnold Koller wirkte von 1987 bis 1999 im Bundesrat. (Bild: ky/Alessandro della Valle)

Ruth Metzler (AI) leitete von 1999 bis 2003 das Justizdepartement. (Bild: ky/Yoshiko Kusano)

Ruth Metzler (AI) leitete von 1999 bis 2003 das Justizdepartement. (Bild: ky/Yoshiko Kusano)

Hans-Rudolf Merz (AR, 2003 bis 2010) amtete sieben Jahre als Finanzminister. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Hans-Rudolf Merz (AR, 2003 bis 2010) amtete sieben Jahre als Finanzminister. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

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