
Die SVP muss sich wieder aktiv um ihre bäuerliche Klientel bemühen: Bauer bei der Arbeit in Müstair. (Bild: ky/Gaëtan Bally)
Es ist eine ungewohnte Situation für den erfolgsverwöhnten Bauernverband SBV: Für einmal diktiert nicht die Verbandszentrale in Brugg die agrarpolitische Debatte, sondern eine kleine Gruppe um den Berner SVP-Nationalrat Rudolf Joder. Ausgerechnet zur Landesversorgung will die Gruppe eine Volksinitiative lancieren, einem politischen Kerngebiet des Bauernverbands (Ausgabe vom 6. November). Doch damit nicht genug: Joder und seine Mitstreiter haben sich ein Thema ausgesucht, zu welchem der SBV demnächst selber eine Initiative lancieren will. Seit Monaten arbeitet der Verband an einer Vorlage, die grundsätzlich die gleichen Ziele verfolgt wie die Initiative der Gruppe Joder.
«Unterschiedliche Ansätze»
Noch am Montag gab sich der Bauernverband selbstbewusst. Die SBV-Initiative werde «von der Landwirtschaft breit getragen», teilte der Verband mit und zeigte sich halbwegs versöhnlich: Man biete Hand zur Zusammenarbeit «mit Initianten von weiteren Initiativen, die in eine ähnliche Richtung gehen», werde aber den Weg «unbeirrt fortsetzen», wenn keine Bereitschaft dazu bestehe. Und SBV-Präsident Markus Ritter doppelte am Dienstag nach: «Wir verfolgen unterschiedliche Ansätze.»
Gestern nun machte der SBV gegenüber Joder schon ziemlich deutliche Avancen. Die Initiative sei zwar teilweise problematisch, verfolge aber «fast die gleichen Ziele», heisst es in einem Communiqué. Man erkenne in Joders Vorschlag «einige Punkte, die übernommen werden können», der Verband sei sogar bereit, über die Formulierung einzelner Abschnitte seiner eigenen Initiative nochmals zu diskutieren – «falls dies die Türe für eine gemeinsame Initiative öffnet».
Die Zugeständnisse kommen nicht ganz überraschend: Joder und seine Gruppe werden seit kurzem von der SVP unterstützt. An der Medienkonferenz vom Dienstag wurde Joder von SVP-Präsident Toni Brunner flankiert, die Kampagne läuft nun über die Partei. Für den SBV ist das eine neue Erfahrung: Als der Verband noch unter der Leitung von SVP-Vertreter Hansjörg Walter stand, waren die Funktionäre in Brugg vor Angriffen der Volkspartei mehr oder weniger sicher. Mit der Wahl von CVP-Mann Markus Ritter hat der Wind gedreht.
Verlust der Deutungshoheit
Unter Walter konnte sich die SVP zurücklehnen, der Thurgauer war das perfekte Aushängeschild für die Bauernpartei. Nun muss sich die SVP wieder aktiv um ihre bäuerliche Klientel bemühen – und das kann sie nur, indem sie agrarpolitische Themen bewirtschaftet. Der SBV wiederum muss um seine politische Deutungshoheit fürchten – was auch den Aktivismus im Fall Joder erklärt.
Dass die SVP auf Joders Zug aufgesprungen ist, hat allerdings nicht nur mit der Sorge um die Landesversorgung zu tun. Schon länger ist bekannt, dass der SBV an einer Initiative zu diesem Thema arbeitet. Die Volkspartei hätte also getrost auf den Verband warten können. Die Initiative ist aber eine Gelegenheit, eine offene Rechnung zu begleichen: Vor einem Jahr verlor die SVP das SBV-Präsidium an die CVP. Turnusgemäss hatten die Christdemokraten zwar Anrecht auf den Posten, die SVP trat aber dennoch mit einem eigenen Kandidaten an – und unterlag.
Dass die SVP-Spitze noch immer mit Ritters Wahl hadert, zeigte Brunners Aussage vom Dienstag: Die SVP sei immer noch die Partei mit der «grössten bäuerlichen Basis». Zwei Jahre vor den eidgenössischen Wahlen hat die SVP damit den Kampf um die Bauern lanciert. Führen wird ihn die Partei notfalls auch gegen den Bauernverband.