
Sani Abacha Nigeria (Bild: ap)
Gerade ist bekannt geworden, dass ein Dekret zur Einziehung der Vermögen des gestürzten tunesischen Präsidenten Ben Ali von der dortigen Justiz für ungültig erklärt worden ist. Teile dieses Vermögens liegen in der Schweiz: 2011 hat die Schweiz 60 Millionen Franken des Ben-Ali-Clans auf hiesigen Konten blockiert.
Der tunesische Justizentscheid – auch wenn die Regierung ihn anfechten will – macht es für die Schweiz nicht einfacher, für diese Gelder eine Lösung zu finden. Dasselbe gilt wohl auch bei den sogenannten Mubarak-Geldern. Der Bundesrat hat im Februar 2011 rund 700 Millionen Dollar des früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und aus dessen Umfeld eingefroren. Was soll nach dem erfolgten Freispruch Mubaraks damit geschehen?
Signal an die Staatenwelt
Dabei hatte es die Schweiz bei Ben Ali und Mubarak eigentlich nur gut gemeint: Früher als andere Staaten sperrte sie die Vermögen der beiden gestürzten arabischen Herrscher. Dies durchaus als Signal an die Staatenwelt: Die Schweiz ist seit den Neunzigerjahren bemüht zu verhindern, dass Potentatengelder dem hiesigen Finanzplatz Reputationsschaden zufügen. Es ist dies eine Lehre aus der Vergangenheit. Namen wie Marcos, Abacha und Duvalier stehen für diese Vergangenheit – unter anderen.
Ferdinand Marcos: Während seiner 21 Jahre dauernden Herrschaft, die im Frühjahr 1986 endete, hatte der philippinische Diktator gemäss Schätzungen bis zu zehn Milliarden Dollar veruntreut und ins Ausland geschafft. 600 Millionen fanden sich auf Schweizer Konten, die der Bundesrat nach dem Sturz des Machthabers sperrte. Damit war die Sache aber noch nicht erledigt. Zwar entschied das Bundesgericht 1990, dass die Gelder an die Philippinen zurückzugeben seien. Doch der Entscheid führte zu mehreren Rekursverfahren und einem jahrzehntelangen Rechtsstreit, der Juristen und Gerichte in den USA, auf den Philippinen und in der Schweiz beschäftigte. 2002 überwies die Schweiz die Gelder schliesslich auf die Philippinen, wo sie die philippinische Nationalbank auf einem Sperrkonto parkte bis zur endgültigen Klärung des Falles. 2003 entschied das Oberste Gericht der Philippinen schliesslich, dass der Staat Eigentümer der Gelder sei.
Langwierige Verfahren
Ein weiterer Fall betrifft die Gelder des haitianischen Ex-Diktators Jean-Claude Duvalier, genannt Baby Doc. Die rund fünf Millionen Franken, die Duvalier und sein Clan in die Schweiz verschoben hatten, beschäftigten die Eidgenossenschaft seit 1986. Damals ersuchten die Behörden Haitis um Rechtshilfe. Doch es dauerte bis ins Jahr 2013, bis die Rückerstattung grünes Licht bekam. So weit war es erst, als der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom Duvalier-Clan nicht ans Bundesgericht weitergezogen wurde.
Zu Sani Abacha: Während seiner Herrschaft 1993–1998 raubte der nigerianische Diktator rund 2,2 Milliarden Dollar an staatlichen Geldern. Nach seinem Sturz blockierte die Schweiz auf nicht weniger als 140 Konten insgesamt 700 Millionen Dollar. Es dauerte dann aber bis 2005, bis das Bundesgericht abschliessend über den Einzug und die Rückgabe der Gelder befand. Der Fall Abacha ist auch deshalb interessant, weil er aufzeigt, dass es mit der Rückgabe von Geldern allein nicht getan ist. Ein Monitoring ergab nämlich, dass es in Nigeria etliche Unregelmässigkeiten bei der Verwendung der zurückgekehrten Vermögenswerte gab: Sie wurden etwa Entwicklungsprojekten zugeschrieben, die schon abgeschlossen waren, inzwischen aufgegeben wurden oder gar nicht existierten. Es musste also angenommen werden, dass die Gelder erneut bei Unbefugten gelandet waren. Immerhin ist es seit dem Fall Abacha nun offizielle Politik der Schweiz, bei der Rückgabe von Geldern gewisse Garantien zu verlangen.

Jean-Claude Duvalier Haiti (Bild: epa)
