
Die Heirat soll die Steuerrechnung nicht mehr erhöhen. Darin sind sich alle einig. Umstritten ist die Lösung.
Die Heiratsstrafe ist abgeschafft. Und trotzdem müssen wir nochmals über die Besteuerung von Ehepaaren befinden. Die Mitte-Partei will mit ihrer Volksinitiative den Entscheid vom März umstossen: Die Individualbesteuerung soll nicht eingeführt werden – Ehepaare sollen weiterhin gemeinsam besteuert werden.
Mitte, SVP und EVP machen ein grosses Versprechen. Sie wollen nicht als Verfechter des traditionellen Einernährermodells gelten. Sie suggerieren eine moderne Lösung. Modern, weil Ehepaare frei entscheiden könnten, wie sie Erwerbs- und Familienarbeit aufteilen. Ein Modell für alle Lebensformen.
Es ist ein grossspuriges Versprechen. Denn «alle Lebensformen» steht hier einzig für Verheiratete – nicht für Singles, Konkubinatspaare mit oder ohne Kinder, Alleinerziehende, Geschiedene oder Verwitwete.
Der Charme der Individualbesteuerung ist ihre zivilstandsunabhängige Logik. Wer heiratet, wechselt nicht das Steuersystem. Zugegeben, die Kantone müssen ihre Steuersysteme anpassen, bei der ersten separaten Veranlagung müssen Vermögenswerte zugeteilt werden. Das ist mühsam. Aber immerhin nur einmal mühsam.
Unsere Kinder und Enkel werden nie etwas anderes kennen als eine eigene Steuererklärung. Ob sie heiraten, sich scheiden lassen oder später in einem Konkubinat mit Patchworkfamilie leben: Sie versteuern ihr Einkommen selbst.
Die Initianten kritisieren, dass bei der Individualbesteuerung die Aufteilung der Einkommen eine Rolle spielt. Das stimmt. Ehepaare mit nur einem grossen Einkommen müssen auf Bundesebene mehr Steuern bezahlen. Doch nur 14 Prozent bezahlen mehr als heute. Für 36 Prozent ändert sich nichts, 50 Prozent bezahlen weniger. Die Individualbesteuerung ist bereits dann von Vorteil, wenn die Einkommen im Verhältnis 70 zu 30 aufgeteilt sind. Es profitieren mitnichten nur Paare mit hohen Einkommen und hohen Pensen.
Vor allem entspricht das Einverdienermodell nicht mehr der gesellschaftlichen Realität. Nur gerade drei Prozent der Haushalte leben von einem einzigen Erwerbseinkommen. Die Erwerbstätigkeit der Frauen ist hoch. Denn die Ehe ist längst keine Lebensversicherung mehr. Wer die Altersarmut von Frauen senken will, muss die Erwerbsanreize erhöhen. Genau das macht die Individualbesteuerung.
Ja, Familien durchlaufen verschiedene Phasen. Mal sind die Kinder klein und jemand arbeitet weniger. Später steigt das Pensum. Vielleicht macht ein Partner eine Weiterbildung, irgendwann brauchen die Eltern Pflege. Nur besteht ein Erwerbsleben auch aus vielen Jahren, in denen beide Partner arbeiten.
Was taugen die Lösungen der Mitte? Ein Vollsplitting wäre viel zu teuer. Ein Teilsplitting schafft die Heiratsstrafe nicht vollständig ab. Bleibt die alternative Steuerberechnung.
Sie steht auch in der Übergangsbestimmung: Ist drei Jahre nach einem Ja kein Gesetz in Kraft, muss der Bundesrat sie einführen. Die Steuerverwaltung macht für Ehepaare zwei Rechnungen: einmal gemeinsam, einmal wie bei Unverheirateten. Bezahlt wird der tiefere Betrag.
Von der alternativen Steuerberechnung profitieren vor allem jene Ehepaare, die auch von der Individualbesteuerung profitieren. Doppelverdiener mit einer eher gleichmässigen Aufteilung der Einkommen. Sie würden entlastet – und gegenüber Einverdienerehepaaren besser gestellt. Dabei kritisierten Mitte und SVP bei der Individualbesteuerung gerade, dass das traditionelle Familienmodell schlechter wegkomme.
Man könnte die alternative Steuerberechnung als pragmatischen Kompromiss sehen. Nur schafft sie einzig die Nachteile der Ehe ab. Ihre Vorteile bleiben. Rund 630'000 Ehepaare bezahlen heute beim Bund weniger Steuern als vergleichbare unverheiratete Paare. Diesen Heiratsbonus dürfen sie behalten.
Das kann man wollen. Nur sollte man dann nicht von Gleichbehandlung sprechen. Die Initiative will nicht, dass der Zivilstand keine Rolle mehr spielt. Sie will sicherstellen, dass er für Verheiratete nie zum Nachteil wird – zum Vorteil darf er weiterhin sein.
Es gibt keine perfekte Lösung. Bei einer progressiven Steuer lässt sich nicht gleichzeitig garantieren, dass weder der Zivilstand noch die Aufteilung der Einkommen eine Rolle spielt. Man muss sich entscheiden.
Die Schweiz hat sich im März entschieden: für ein System, in dem der Zivilstand steuerlich keine Rolle mehr spielt. Nun soll sie diesen Entscheid wieder umstossen. Das wäre ein Schritt in die Vergangenheit. Wir verdienen ein modernes Steuersystem, das der Gesellschaft Rechnung trägt, in der wir leben.



