Pandemie

Impfen, Zertifikate und Schwellenwerte: So will der Bundesrat eine nächste Gesundheitskrise bewältigen

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Der Bundesrat will die Lücken im Epidemiengesetz stopfen, um auf eine künftige Pandemie besser vorbereitet zu sein. Neu kann er in der normalen Lage Massnahmen gegen die Gefährdung der Bevölkerung anordnen. Allerdings löst das Gesetz alleine nicht alle Probleme.

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Bundespräsident Alain Berset erklärt die Änderungen des Epidemiengesetzes, flankiert von Anne Lévy, Direktorin des Bundesamts für Gesundheit, und Bundesratssprecher André Simonazzi.

Bundespräsident Alain Berset erklärt die Änderungen des Epidemiengesetzes, flankiert von Anne Lévy, Direktorin des Bundesamts für Gesundheit, und Bundesratssprecher André Simonazzi.

Bild: Keystone

Während der Coronapandemie stand das Epidemiengesetz häufig in der Kritik. Nun stellt diesem der Bundesrat ein positives Zeugnis aus. «Die Revision von 2016 hat eine gute Basis für das Vorgehen während der Pandemie gelegt», sagt Bundespräsident Alain Berset am Mittwoch vor den Medien. Und doch seien nun «punktuelle Änderungen wünschenswert». Im Fokus steht vor allem die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen. Während der Pandemie kam es deswegen immer wieder zu Streit. Dadurch verzögerten sich wichtige Massnahmen, das führte zu höheren Ansteckungszahlen und auch zu mehr Todesfällen.

Die Grundlage muss nun derart verbessert werden, dass die Schweiz bei einer weiteren Gesundheitskrise besser vorbereitet ist, wie Berset sagt. Wie aber will der Bundesrat das schaffen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Inhaltsverzeichnis

Wie will der Bundesrat die Kompetenzen besser aufteilen?

Der Bundesrat hat die Bedingungen geschärft, nach welchen der Wechsel in eine neue Lage bestimmt wird. Etwa liegt eine besondere Lage neu auch dann vor, wenn eine erhöhte Ansteckungsgefahr ansteht und die Kantone nicht in der Lage sind, die Ausbreitung zu verhindern. Weiter wird eine Vorbereitungsphase eingeschoben, um Kantone und Parlament nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen. Sie werden neu vorgängig miteinbezogen.

Schafft sich der Bundesrat neue Kompetenzen?

Vordergründig nicht, nein. Gesundheitsminister Alain Berset sagt, die Aufteilung der Kompetenzen sei bereits heute völlig klar. Erst in der besonderen Lage gehen einzelne Kompetenzen von den Kantonen an den Bund über. Doch die Realität sei in der Krise häufig anders. Deshalb will der Bundesrat die Verfahren formalisieren, die Übergänge verbessern.

Im Kleinen hat sich die Regierung indes neue Kompetenzen geschaffen. Neu kann der Bundesrat in der normalen Lage Massnahmen erlassen, um die Gefährdung der Bevölkerung abzuwenden. Dazu gehört etwa das Maskentragen in Bussen und Zügen. Berset sagt dazu: «Im öffentlichen Verkehr besteht da eine Lücke.» Während der Pandemie haben die Kantone die Maskenpflicht unterschiedlich gehandhabt. Praktikabel war das nicht. 

Kann dank der neuen Kompetenzaufteilung Streit verhindert werden?

So optimistisch ist der Bundesrat nicht. «Wir schaffen eine gute Struktur, um Diskussionen zu führen, um Massnahmen und Informationen zu koordinieren», sagt Berset. Doch geschähen dadurch keine Wunder. Anders formuliert: Die Kantone bleiben unabhängig und können über viele Massnahmen eigenständig entscheiden. Berset ist überzeugt: «Das Gesetz kann nicht alles regeln, wir brauchen einen Ermessensspielraum.» Aber es werde auch mit einer guten Grundlage wieder schwierig werden, durch die Krise zu kommen.

Können die Behörden die Menschen neu zum Impfen zwingen?

Nein. Einen Impfzwang gibt es weiterhin keinen. Auch ein Impfobligatorium ist an hohe Voraussetzungen geknüpft und wird mit der Gesetzesänderung nicht ausgeweitet. Heute kann der Bundesrat in der besonderen Lage Impfungen bei gefährdeten Bevölkerungsgruppen, bei besonders exponierten Personen und bei Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, für obligatorisch erklären.

Im Hinblick auf die Impfung sieht der Bundesrat folgende Änderungen vor: Der Zugang zu Angeboten soll in den Kantonen niederschwelliger werden. Das Durchimpfungsmonitoring soll auf eine bessere Grundlage gestellt werden. Weiter ist ein klarer Finanzierungsschlüssel vorgesehen: Die Kantone sollen künftig für die Verimpfung von Impfstoffen aufkommen, der Bund trägt die Kosten des Impfstoffs. 

Übernimmt der Bund weitere Kosten?

Ja. Das Gesetz sieht vor, dass der Bund im Krisenfall die Kosten für medizinische Güter sowie für diagnostische Analysen (Tests) übernehmen kann. Allerdings zählt da längst nicht alles dazu. Etwa die zusätzlichen Spitalleistungen wie die Bereitstellung der Betten oder Ausfälle von Operationen müssen weiterhin die Kantone finanzieren. 

Was hat sich weiter während der Coronapandemie bewährt und wird jetzt übernommen?

Das Ausstellen von Gesundheitszertifikaten wird auch in das Epidemiengesetz übernommen, allerdings mit einer offeneren Formulierung. Solche fälschungssichere Zertifikate könnten auch künftig für internationale Reisen und Grenzgänger wichtig sein. Das Dashboard zur Überwachung, die Testung und ein einheitliches und zweckmässiges Contact-Tracing gehören zu den wichtigen Instrumenten, an denen der Bundesrat festhalten will.

Was ist mit den Finanzhilfen für die Wirtschaft?

Da hat der Bundesrat noch keine abschliessende Meinung, ob er diese tatsächlich ins Epidemiengesetz aufnehmen soll. Alain Berset sagt, das Gesetz diene der Bekämpfung einer Pandemie. Die Wirtschaftshilfen seien daher nicht zwingend zu regeln. «Eine nächste Krise muss nicht zwingend derart einschneidende wirtschaftliche Massnahmen haben.» Er schlägt darum zwei Wege vor: Erstens kann das Parlament darauf verzichten, die Finanzhilfen im Gesetz zu regeln und diese im Pandemiefall neu bestimmen.

Zweitens schlägt der Bundesrat Regeln zur «vorübergehenden Liquiditätssicherung» vor. Dafür müssten klare Bedingungen greifen – etwa eine zeitliche und sachliche Dringlichkeit. Die Finanzhilfen müssten aber befristet und rückzahlbar sein. Weiter könnte der Bund auch Finanzhilfen in Form von verbürgten Bankkrediten bereitstellen.

Auf Kriterien wie Schwellenwerte bei der Belegung von Intensivstationen und Ansteckungszahlen verzichtet der Bundesrat. Warum?

Der Bundesrat verzichtet bewusst darauf. Es handelt sich schliesslich nicht um ein Covid-19-Gesetz. «Jede neue Epidemie wird sich anders abspielen», ist Alain Berset überzeugt. «Wir brauchen während einer Gesundheitskrise hohe Flexibilität und Agilität sowie Kapazitäten, um zu handeln.» 

Zeichnet sich eine neue Gesundheitskrise ab?

Anne Lévy, Direktorin des Bundesamts für Gesundheit, sagt, dass mit «grosser Wahrscheinlichkeit» eine nächste Krise von multiresistenten Bakterien kommen werde. Deshalb verschärft der Bundesrat auch die Massnahmen gegen Antibiotikaresistenzen. Dazu gehört eine stärkere Verbindlichkeit und Überwachung der bisherigen Richtlinien zum Einsatz von Antibiotika in der Human- und Tiermedizin. Gleichzeitig kann der Bundesrat neu Gesundheitseinrichtungen verpflichten, Präventionsmassnahmen gegen Infektionen und Überwachungsprogramme umzusetzen.

Wird die Wissenschaft in Krisenzeiten künftig besser einbezogen?

Der Bundesrat hat bereits im Frühjahr einen Krisenstab in der Bundeskanzlei angeregt. Das Gremium muss den Extremfall antizipieren und sich mit der Wissenschaft austauschen. Das Vorgehen gilt aber nicht nur für Gesundheitskrisen. Diese Organisation will der Bundesrat im 2024 per Verordnung neu regeln. Die Änderung des Epidemiengesetzes geht bis im März in die Vernehmlassung und kommt dann ins Parlament. 

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