Die Lega gegen den Rest der Welt

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Das Tessin stimmt am Wochenende über eine Steuersenkungs-Initiative der Lega dei Ticinesi ab. Lega-Chef Bignasca steht mit seinem Anliegen alleine da.

Giuliano Bignasca (Bild: ky)

Giuliano Bignasca (Bild: ky)

BELLINZONA. Kantone wie Luzern oder St. Gallen haben in den letzten Jahren ihre Steuern teilweise massiv gesenkt. Doch in den Haushalten dieser Stände klaffen grosse Lücken, schmerzhafte Sparpakete mussten geschnürt werden. Um solche Szenarien zu vermeiden, hat sich im Tessin eine grosse Koalition gebildet, die sich gegen die Steuer-Initiative der Lega dei Ticinesi ausspricht, über die am Sonntag abgestimmt wird. Denn der Kanton schreibt bereits tiefrote Zahlen.

Ein Herz für kleine Leute

Steuersenkungen gehören zum Parteiprogramm der Lega seit ihrer Gründung Anfang der 1990er Jahre. Dabei zeigt die Lega im jetzigen Vorschlag ein Herz für die kleinen Leute. Die Untergrenze der Steuerbefreiung soll für Einzelpersonen von 12 000 auf 14 000 Franken angehoben werden, für Ehepaare von 19 600 auf 22 500 Franken. Dazu soll es in der Progression weniger Einkommensklassen geben. Die Gewinnsteuer für juristische Personen soll zudem von 9 auf 6 Prozent gesenkt werden. Und auf die Kapitalsteuer juristischer Personen soll verzichtet werden, wenn diese Gewinnsteuern bezahlen.

Für die Kantonsregierung ist das inakzeptabel. Kanton und Gemeinden gingen pro Jahr 341 Millionen Franken verloren, rechnet sie vor. Zudem sei das Steuersystem schon sehr sozial. «Wenn diese Initiative angenommen werden sollte, müssten die Ausgaben der öffentlichen Hand drastisch reduziert werden», argumentiert der Staatsrat, in dem notabene auch zwei Lega-Vertreter sitzen. Rückendeckung erhält er von FDP, CVP, SP und Grünen, sogar die SVP lehnt die Initiative ab.

Apokalyptische Szenarien

Für Lega-Boss Giuliano Bignasca als Spiritus Rector der Initiative sind diese Ängste unbegründet. Vor allem die Steuersenkungen für juristische Personen machten das Tessin als Wirtschaftsstandort attraktiver. Man versuche immer, mit apokalyptischen Szenarien Steuersenkungen zu verhindern. Bignasca verweist auf die Steuersenkungs-Initiative der Lega, die im Februar 2000 mit 58,9 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde. Spitäler und Schulen habe man nicht schliessen müssen, obwohl das damals angedroht worden sei.

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