Beat Rechsteiner
Update
Mann an der Spitze Im vergangenen März setzte der Bundesrat die so genannte Expertengruppe zur Optimierung der Zusammenarbeit bei Steuerdelikten mit dem 54-jährigen Botschafter Manuel Sager an der Spitze ein. Dies, nachdem die Schweiz international massiv unter Druck gekommen war. Die interdepartemental zusammengesetzte Gruppe beriet den Bundesrat vor allem im Fall UBS in den USA und beim Bankgeheimnis. Die Schweiz wurde damals auf Druck der wichtigsten Wirtschaftsnationen von der OECD auf eine Liste von Steuerparadiesen gesetzt. Sager leitet im Aussendepartement die politische Abteilung V, die sich unter anderem um Finanz- und Wirtschaftsfragen kümmert. Der Jurist stammt aus Menzikon im Kanton Aargau und verfügt über eine grosse USA-Erfahrung. (bre)
Herr Sager, der Bundesrat braucht Ihre Beratung nicht mehr. Ist der Sturm ums Bankgeheimnis vorbei?
Manuel Sager: Der Bundesrat wollte mit der Auflösung nicht den Eindruck erwecken, dass nun alle kritischen Fragen aus der Welt sind. Die Gruppe wurde eingesetzt wegen des Rechtskonflikts um die UBS in den USA und wegen der grauen Liste der OECD, auf welche die Schweiz gesetzt wurde. Und diese Fragen sind in strategischer Hinsicht gelöst.
Der Druck auf die Schweiz ist aber nicht weg, aus Italien beispielsweise kommen nach wie vor Forderungen nach Bankkundendaten.
Sager: Die Schweiz hat entschieden, bei der Amtshilfe in Steuerfragen die internationalen Standards zu übernehmen. Jetzt ist sie daran, diese durch die Revision der Doppelbesteuerungsabkommen rasch umzusetzen. Aber das heisst nicht, dass die Diskussionen um den Finanzplatz vorbei sind. Die gibt es bilateral weiterhin, etwa mit Italien, aber auch mit der EU.
Blicken wir zurück: Im letzten März, als die Gruppe eingesetzt wurde, war die Aufregung rund um das Bankgeheimnis und die UBS riesig. Wie haben Sie als Direktbeteiligter die Situation in Erinnerung?
Sager: Es mussten in kurzer Zeit sehr wichtige Entscheidungen gefällt werden. Das war eine spezielle Situation. Ich würde einmal vermuten, die Apotheker rund um das Bundeshaus konnten ihren Umsatz mit Medikamenten gegen Magenschmerzen in dieser Zeit merklich steigern.
Mussten auch Sie zum Apotheker rennen?
Sager: Das steht unter dem Arztgeheimnis. (lacht) Wir waren damals sehr stark gefordert. Es gab immer wieder Tage, an denen man 20 Stunden im Büro verbrachte.
Kritisiert wurde, der Bundesrat sei auf die Herausforderungen nicht vorbereitet gewesen. Zu Recht?
Sager: Nein. Der Bundesrat hat sein Handeln mit anderen Ländern koordiniert. Und solche Fragen werden dann beantwortet, wenn sie reif sind. In der idealen Welt der Konsensdemokratie wäre mehr Zeit sicher wünschenswert gewesen. Doch ich bin mir nicht sicher, ob uns das auch tatsächlich geholfen hätte. Denn längere schweizerische Debatten zu aussenpolitisch heiklen Themen werden auch im Ausland wahrgenommen. Dabei werden auch Minderheitspositionen grell dargestellt, was Verunsicherung verursacht. In diesem Fall gerade auch bei den ausländischen Kunden.
Hat die Kritik am Bundesrat auch Sie getroffen?
Sager: Ich habe diese Kritik nie als berechtigt angeschaut, insofern hat sie mich auch nicht getroffen.
Von aussen betrachtet, war Ihre Expertengruppe der Rettungsanker für die ins Taumeln geratene Regierung.
Sager: Ich habe das ganz anders wahrgenommen. Es ist doch legitim, dass der Bundesrat Experten aus verschiedenen Fachbereichen beizieht.
Hat der Bundesrat auf die Empfehlungen der Gruppe gehört?
Sager: In der Mehrzahl der Fälle haben die Empfehlungen zumindest in den groben Zügen ihren Niederschlag in den Entscheidungen gefunden.
Hat die Schweiz das bestmögliche Resultat erzielt?
Sager: Ja. Nehmen wir den UBS-Fall in den USA. Das Ergebnis ist so ausgefallen, dass beide Seiten zufrieden sein können. Das war unser realistisches Ziel, schliesslich spielt man einen Verhandlungspartner wie die USA nicht einfach an die Wand.
Und bei den DoppeIbesteuerungsabkommen?
Sager: Auch dort. Der Bundesrat hatte Eckwerte festgelegt, und diese konnte er in sämtlichen neuen Abkommen durchsetzen.
War es Ihnen von Beginn weg klar, dass die finanziell einträgIiche Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung fallen muss?
Sager: Ab einem gewissen Zeitpunkt war es absehbar, dass dieser Schritt der richtige ist. Die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ländern bei Steuerdelikten ist ein Zeichen der Zeit. Dass der Prozess schliesslich so schnell ablaufen würde, konnte man kaum erahnen.
Wie hoch ist der Preis, den die Schweiz dafür bezahlt?
Sager: Das lässt sich derzeit kaum beziffern, denn die neuen Doppelbesteuerungsabkommen sind noch nicht in Kraft. Meine Einschätzung ist, dass es nicht zu einer Welle von Amtshilfegesuchen kommen wird. Psychologisch mag die Ausweitung auf Steuerhinterziehung einen Effekt haben. Dieser sollte aber bescheiden bleiben, da alle wichtigen Konkurrenten gleichgezogen haben.
Ist es für Sie ausgeschlossen, dass andere Staaten künftig in der Schweiz nach fehlbaren Bankkunden fischen werden?
Sager: Dass sie es versuchen, ist nicht auszuschliessen. Doch für die Schweiz gilt der Standard der OECD, und der ist klar. Der Kunde muss identifizierbar sein.
Der Interpretationsspielraum diesbezüglich ist aber beträchtlich.
Sager: Andere Interpretationen mag es geben. Das ist aber nicht ausschlaggebend, denn so genannte «Fishing Expedition» sind ausgeschlossen.
Und der oft geforderte automatische Informationsaustausch?
Sager: Dieser ist zwar innerhalb der EU verbreitet, entspricht aber nicht dem internationalen Standard. Für die Schweiz ist er nicht massgebend.
Wenn die EU den Druck dennoch erhöht: Braucht es dann Ihre Expertengruppe wieder?
Sager: Das weiss ich nicht, das müsste der Bundesrat entscheiden.
Ist Ihre Familie froh darüber, dass es die Gruppe nicht mehr braucht?
Sager: Die Belastung war zeitweise sehr hoch. Von daher ist die Familie vielleicht schon ein klein wenig froh.