Die Kinder schützen – aber wie?

Pädophile sollen nie mehr mit Kindern arbeiten dürfen: Das emotionale Thema hat das Parlament derart zerrissen, dass die Volksinitiative ohne offizielle Abstimmungsempfehlung an die Urne kommt. Es gibt nicht einmal ein Nein-Komitee.

Bild: DENISE LACHAT

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«Pädophile sollen nie mehr mit Kindern arbeiten dürfen», heisst die Initiative von Marche Blanche, die am 18. Mai zur Abstimmung kommt. Ein Berufsverbot für Personen, die sich an Kindern oder Abhängigen sexuell vergangen haben und dafür verurteilt wurden? Das scheint auf den ersten Blick eine Selbstverständlichkeit zu sein. Trotzdem hat das Parlament einen derartigen Eiertanz um die Vorlage aufgeführt, dass sich die Räte nicht einigen konnten und die Initiative nun ohne offizielle Abstimmungsempfehlung vor das Volk kommt.

Kritik am Automatismus

Die Gegner der Initiative, an vorderster Front Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP), die Linke sowie zahlreiche Bürgerliche, bekräftigten stets, dass auch sie uneingeschränkt hinter dem Ziel stünden, Kinder und abhängige Personen vor Wiederholungstätern zu schützen. Allerdings stossen sie sich am Automatismus des lebenslänglichen Verbots. Ihrer Meinung nach soll ein Richter entscheiden können, ob ein lebenslängliches Verbot verhältnismässig ist. Gleichzeitig wollen sie Kinder durch schärfere Gesetze umfassender schützen. Die Verschärfungen wurden vom Parlament inzwischen beschlossen und treten voraussichtlich auf Anfang nächsten Jahres in Kraft – also noch vor der Umsetzung der Initiative, falls diese angenommen wird. Beschlossen sind ein schärferes Tätigkeitsverbot für Pädokriminelle sowie Rayon- und Kontaktverbote. Diese sollen etwa bei Vergewaltigung oder Schändung möglich sein. Während die Initiative ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot für verurteilte Sexualstraftäter verlangt, dauern die Verbote nach der Variante der Räte in der Regel maximal zehn Jahre, wenn das Strafmass mindestens sechs Monate beträgt. Die Gerichte haben aber die Möglichkeit, von Anfang an ein lebenslängliches Verbot auszusprechen.

Neubeurteilung ermöglichen

All dies hätte der Ausserrhoder Freisinnige Andrea Caroni, der im Nationalrat lange für einen Kompromiss gekämpft hatte, gerne in einen direkten Gegenvorschlag gepackt. «So hätten die Stimmbürger etwas zum Ankreuzen auf dem Stimmzettel und könnten aktiv die Wahl treffen zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag.» Von der Richtigkeit eines Neins ist Caroni indes weiterhin überzeugt. «Bagatellfälle wie etwa eine Jugendliebe müssen von einem Berufsverbot ausgeschlossen bleiben. Und die Neubeurteilung eines Verurteilten nach Ablauf einer zehnjährigen Strafe gibt ihm die Möglichkeit auf eine zweite Chance, wenn sie denn gerechtfertigt ist.»

Den Befürwortern der Initiative geht das beschränkte Arbeitsverbot klar zu wenig weit. Dazu bekennt sich nicht nur die SVP: Im Initiativkomitee sitzen auch die SP-Nationalrätin Chantal Galladé (ZH) und der Parteipräsident der CVP, Christophe Darbellay (VS). Mittepolitiker sitzen auch im Präsidium des Abstimmungskomitees. Unter ihnen ist die Thurgauer CVP-Ständerätin Brigitte Häberli, die bei Pädophilen «null Toleranz» verlangt. Neben Häberli und Darbellay sitzen auch der Aargauer BDP-Nationalrat Bernhard Guhl, Nationalrätin Natalie Rickli (SVP/ZH), der parteilose Ständerat Thomas Minder (SH) sowie der Walliser SVP-National- und Regierungsrat Oskar Freysinger im Präsidium des Komitees.

«Keine Blumen zu gewinnen»

Auf der Seite der Gegner herrscht hingegen gähnende Leere: Die FDP, welche ursprünglich die Federführung für die Nein-Kampagne im bürgerlichen Lager hätte übernehmen sollen, hat das ungeliebte Thema wieder abgeschoben, nachdem ihre Kantonalpräsidenten zur Initiative Ja sagten. Eigentlich hätte das anschliessende Nein der Delegierten die Kampagnenführung durchaus wieder legitimiert, doch in der FDP macht niemand einen Hehl daraus, dass man die Bekämpfung dieser Initiative ganz gerne anderen überlässt. «Damit sind ja keine Blumen zu gewinnen», heisst es in freisinnigen Reihen. Wer die heisse Kartoffel erbt, ist nach Auskunft von FDP-Kampagnenleiter Matthias Leitner im Moment noch unklar.

Marche Blanche ist ein in der Westschweiz gegründeter Verein, der sich dem Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern verschrieben hat. Bereits einmal war er erfolgreich an der Urne: 2008 nahm das Volk die Unverjährbarkeits-Initiative an. Schwere sexuelle Straftaten, die an Kindern unter zwölf Jahren begangen wurden, sind seither unverjährbar.

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