
Nationalrat Christoph Blocher mit Zigarre und Treicheln: Nach heftigem Abstimmungskampf ist die EWR-Vorlage knapp abgelehnt worden. (Archivbild: ky)
Herr Moeckli, vor 20 Jahren lief gerade der Abstimmungskampf zum EWR. Welche persönlichen Erinnerungen haben Sie daran?
Silvano Moeckli: Ich erinnere mich an einen Aufsatz, den ich im Vorfeld schrieb. Titel: «Direkte Demokratie und die Annäherung an die EG». Durch den EWR wäre die direkte Demokratie ja unterhöhlt worden, und die Frage war, wie das kompensiert werden kann. Der EWR hätte zwar Mitspracherechte gebracht – aber hauptsächlich für die Regierung und die Verwaltung. Für Volk und Parlament wäre er von der Mitsprache her nachteilig gewesen.
Der Abstimmungskampf war heftig, es gab ja gar Morddrohungen. Wie erklären Sie sich diese für Schweizer Verhältnisse ungewohnte Eskalation damals?
Moeckli: Solche Drohungen sind ja so aussergewöhnlich auch wieder nicht – leider. Die Emotionalität war in der Angst vor dem Verlust der Souveränität, der Identität auch, begründet. Und der Bundesrat handelte aus heutiger Sicht leichtsinnig: Er reichte ein Beitrittsgesuch ein in Brüssel, und Bundesrat Ogi sprach vom EWR als einem Trainingslager für den Beitritt. Auf der anderen Seite muss man sagen, dass die Schweiz über Jahrhunderte gut gefahren war mit dem Alleingang – wieso also etwas ändern? Grundsätzlich gilt wohl, was mir einmal Arthur Bill sagte: Die Schweizer lösen aussenpolitisch nicht gerne ein Generalabonnement, sie kaufen lieber Einzelfahrscheine.
Warum gelang es den Eliten denn nicht wie bis zu jenem Zeitpunkt fast immer, die Basis «mitzunehmen»?
Moeckli: Auch die offizielle Schweiz hat einen EG-Beitritt lange abgelehnt. Bei Gründung der EWG etwa hiess es im Bundeshaus hinter vorgehaltener Hand gar «Die spinnen!». Man war der Meinung, das gehe ein paar Jahre – und dann sei der Spuk vorbei. Das hat man auch so kommuniziert. Erst als man sah, dass es in die andere Richtung ging, begann man sich darüber Gedanken machen. Die Kehrtwende erfolgte dann zu rasch, um die breite Basis «mitzunehmen».
Welche Folgen hatte das Nein zum EWR politisch und wirtschaftlich? Wirtschaftlich folgten dann ja zehn Jahre Stagnation. Sehen wir das richtig?
Moeckli: Richtig schon, aber die Frage ist, ob das eine Folge des EWR-Neins war. Sicher waren die Folgen nicht so verheerend wie damals vorausgesagt.
Und politisch? Folge war doch der Aufstieg der SVP und der Niedergang der bürgerlichen Mitteparteien!
Moeckli: Es wäre falsch zu sagen, dies beruhe nur auf dieser Abstimmung. Natürlich hat es einen Zusammenhang. Aber man könnte auch sagen: Als man dann den bilateralen Weg beschritt, gab es immer wieder Abstimmungen – und obwohl die SVP alle verlor, konnte sie sich profilieren.
Bei der Gesetzgebung setzte die Schweiz danach auf den «autonomen Nachvollzug»: Schweizer Gesetze wurden Europa angepasst.
Moeckli: Ja, es war der einzig mögliche Weg, wenn man mit den Nachbarn weiter wirtschaftlich zusammenarbeiten wollte. Seither sind übrigens mehr als ein Drittel aller Bundesgesetze ein- oder mehrmals in Einklang mit dem EU-Recht revidiert worden.
Seit 1992 hat sich ja auch die EG entwickelt – zur EU. Es ist nicht mehr dieselbe Organisation wie noch vor 20 Jahren.
Moeckli: Ja, so ist es. Da war einmal die Erweiterung von 12 auf 27, und die Zusammenarbeit ist vertieft worden. Von Schengen/Dublin und vom Euro zum Beispiel war 1992 noch nicht die Rede. Wir haben heute eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik, mehr Rechte des EU-Parlaments, einen permanenten Ratsvorsitzenden und so weiter. Insgesamt gilt zudem: In einer grösseren EU, die ihr Schwergewicht nach Osten verlagert hat, sind natürlich die bilateralen Beziehungen mit einem Kleinstaat wie der Schweiz über alles gesehen weniger wichtig.
Von der EU ist zu erwarten, dass sie künftig mehr von uns will, als sie zurzeit von uns erhält. Die Schweiz tut sich schwer damit. Und nun? Christoph Blocher warnt ja schon vor der schleichenden Annäherung an Europa. Ihr will er sich entgegenstemmen.
Moeckli: Die Zusammenarbeit läuft und wird weiterhin vertieft werden. Nun war es ja in den letzten 700 Jahren schon immer so in den Aussenbeziehungen der Schweiz, dass stets der Kleine – die Schweiz – sich dem Grossen anpassen musste. Es waren aber meist erfolgreiche Anpassungen an veränderte Bedingungen in Europa.
Innenpolitisch sind wir beim Thema EU doch seit 20 Jahren an einem toten Punkt. Gibt es eine Hoffnung, dass das hier einmal weniger verkrampft diskutiert werden könnte?
Moeckli: Ich denke, es bleibt auch weiterhin nur der bilaterale Weg; da besteht eigentlich breiter Konsens. Die Frage ist immer, wie der Druck der EU sein wird. Dieser Druck wird meiner Meinung nach heute überschätzt. Die EU hat ganz andere Probleme als etwa ein Rahmenabkommen mit der Schweiz, das ja auch zur Diskussion steht.
Was ist denn für Sie das wahrscheinlichste Zukunftsszenario beim Thema Schweiz und EU?
Moeckli: Die aussenpolitische Strategie des Bundesrates ist richtig: Wir dürfen uns nicht auf Europa beschränken. Aussenpolitisch soll also der Grundsatz der Universalität gelten. Aber es wird natürlich immer so sein, dass die grossen Nachbarn am wichtigsten sind für die Schweiz. Wohin geht der Weg? Vieles wird davon abhängen, wie sich die EU weiter- entwickelt, ob die einzelnen Staaten noch enger zusammenrücken oder eher auseinanderdriften. Dies wird Einfluss haben auf die Art der Verträge, die die Schweiz abschliessen kann.
Interview: Richard Clavadetscher
