Die Kassenvertreter am Pranger

Wer in der Chefetage von Post oder Nationalpark sitzt, muss sein Parlamentsmandat abgeben. Gegenüber den Krankenkassenvertretern ist das Gesetz grosszügiger. Das will die SP ändern.

Philipp Stähelin (Bild: Reto Martin)

Philipp Stähelin (Bild: Reto Martin)

bern. Für viele sind sie die Verantwortlichen für die Blockade in der Gesundheitspolitik: die Krankenkassenvertreter im Parlament. 15 National- und Ständeräte arbeiten für Krankenversicherer oder den Dachverband Santésuisse. 10 von ihnen sind zugleich Mitglied in den beiden Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK). Klagen, die Anträge in der Kommission kämen immer wieder direkt aus den Zentralen der Krankenkassen, sind im Bundeshaus weit verbreitet.

Jetzt wollen zwei Vorstösse aus dem linken Lager den Einfluss der Kassenvertreter eindämmen. Morgen diskutiert der Ständerat über einen Vorstoss von Anita Fetz. Die SP-Ständerätin will Kassenvertreter zum Ausstand zwingen, sofern Gesundheitsthemen traktandiert sind. Noch weiter geht eine parlamentarische Initiative von Nationalrätin Jacqueline Fehr (SP/ZH), welche voraussichtlich nächste Woche im Nationalrat behandelt wird.

Fehr verlangt, dass die berufliche Tätigkeit für eine Krankenkasse nicht mehr mit dem Parlamentsmandat vereinbar sein soll. Parlamentarier, die dem Leitungsgremium einer Kasse angehören, müssten sich zwischen ihrem Parlamentssitz und der Tätigkeit für die Krankenkasse entscheiden.

Was darf ein Parlamentarier?

Den Hintergrund für die beiden Vorstösse bilden die seit 2007 geltenden verschärften Unvereinbarkeitsregeln.

National- und Ständeräten ist seither der Einsitz in der Chefetage von Unternehmen verboten, bei denen der Bund das Sagen hat. SP-Nationalrat Andrea Hämmerle etwa musste deshalb sein Mandat als Präsident der Nationalparkkommission abgeben. Und Nationalrat Werner Messmer (FDP/TG) hatte als Suva-Verwaltungsrat abzutreten.

Diese Ungleichbehandlung zwischen Suva und Nationalpark einerseits und den Krankenkassen andererseits ist für die Linke nicht nachvollziehbar. Die Krankenkassen, so schreibt Fetz in ihrem Vorstoss, würden schliesslich «eine öffentliche Aufgabe im Auftrag des Bundes mit einem Volumen von jährlich 21,5 Milliarden Franken durchführen».

Rückendeckung erhalten Fetz und Fehr durch ein Gutachten der St. Galler Staatsrechtsprofessorin Regula Kägi-Diener.

Im Gutachten heisst es, ein «konsequentes Weiterdenken» der bestehenden Regelung müsse dazu führen, auch die Kassenvertreter dem Unvereinbarkeitsgebot zu unterstellen.

Angriff auf Milizsystem

Das Anliegen dürfte in beiden Kammern einen schweren Stand haben. Im bürgerlichen Lager werden die Vorstösse als Angriff auf das Milizsystem betrachtet.

«Verbietet man solche Mandate, fehlt es sowohl im Parlament als auch bei den Kassen am nötigen Wissen», sagt SVP-Ständerat Christoffel Brändli, ehemaliger Präsident von Santésuisse und Mitglied der SGK. Das Feld werde der Verwaltung überlassen. Für CVP-Ständerat Philipp Stähelin, Beirat der Groupe Mutuel, sind die SP-Vorschläge nicht zu Ende gedacht. Auch Bauern oder Lehrer erfüllten öffentliche Aufgaben, ohne deswegen als Parlamentarier in Frage gestellt zu werden.

«Kassen als Sündenböcke»

CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz, Verwaltungsrätin bei Intras und CSS, stört sich an der Stossrichtung der Vorstösse. Die Kassen würden zu Sündenböcken gemacht. Im Gegensatz zu anderen Akteuren im Gesundheitsbereich wie den Leistungserbringern hätten die Kassen kein Interesse an steigenden Kosten. Die Vertreter der Leistungserbringer aber seien von den Vorstössen ausgenommen.

Dabei sind auch sie im Parlament nicht eben untervertreten. CVP-Nationalrätin Ruth Humbel, ehemalige Regionalleiterin von Santésuisse, hat für die Zeitung «Sonntag» nachgerechnet. Resultat: 51 Parlamentarier stehen im Sold von Spitälern und Pflegeinstitutionen oder arbeiten als Ärzte.

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