
Roland Borer.
Wie hat Ueli Maurer heute seine Haltung bezüglich der Kampfflugzeuge konkretisiert?
Roland Borer: Er hat sie insofern konkretisiert, dass er klar gemacht hat, um was es ihm geht: Die Armee hat schlichtweg zuwenig Geld. Wenn er investieren will braucht er mehr Geld.
War seine Idee, auf die Flugzeuge zu verzichten, einfach eine Provokation, mit der er auf den Ernst der Lage aufmerksam machen wollte?
Borer: Das ist eine mögliche Variante. Die andere ist die, dass er keine Möglichkeit gesehen hat, mit den bestehenden finanziellen Vorgaben die Flugzeuge zu beschaffen und vor allem nachher auch zu betreiben. Das ist auch verständlich, wenn man bedenkt, dass das Rahmenbudget für die Armee in der Vergangenheit zweimal gekürzt worden ist.
Verteidigungsminister Ueli Maurer bezeichnet die aktuelle Situation der Armee - besonders wenn sie nicht sofort mehr Geld zur Verfügung bekommt - als «dramatisch». Wie schätzt die Sicherheitspolitische Kommission die Lage ein?
Borer: Anhand von Beispielen konnte er belegen, dass die bestehenden Mittel, die er halbwegs hat, nicht ausreichen. Davon konnte er die Mehrheit der Kommission überzeugen. Und jetzt gibt es zwei Möglichkeiten. Möglichkeit eins ist in meinen Augen, dass das Parlament nicht mehr Geld spricht. Dann muss das VBS eine Verzichtsplanung machen und konkret darstellen, welche verfassungs- und gesetzmässigen Aufgaben der Armee in Zukunft nicht mehr zu erfüllen sind. Oder das Parlament sieht, dass mehr Mittel nötig sind. Dann muss das Departement sagen, was nötig ist, um diese Aufgaben in Zukunft erfüllen zu können. Ich glaube um diese Diskussion werden wir nicht herumkommen. Ich habe vor, mit meinen Kollegen in der SVP einen Vorschlag zu machen, dass die Mängel, die durch Altlasten entstanden sind, mit einem Kredit ausserhalb des bestehenden Budgets behoben werden sollen. Es geht nicht an, wesentliche Mittel des VBS-Budgets zur Vergangenheitsbewältigung einzusetzen. In der nächsten Session ist sicher mit Vorstössen in dieser Richtung zu rechnen.
Um noch einmal auf die Kampfflugzeuge zurückzukommen: Wie dringend braucht die Schweiz neue Kampfflugzeuge?
Borer: Die Kampfflugzeuge muss man dringendst beschaffen. Es ist zu bedenken, dass vom Moment in dem das Parlament den Entschied fällt, bis die Flugzeuge im Einsatz stehen, rund zehn Jahre vergehen.
Kann sich die Schweiz die Flugzeuge leisten?
Borer: Ich bin überzeugt, dass sich die Schweiz die Flugzeuge leisten kann. Bei den vergangenen Rüstungsprogrammen lagen wir immer unter dem Durchschnitt, um Rückstellungen für die Flugzeugbeschaffung zu machen. Die Berechnungen der Kosten über die ganze Lebensdauer hinweg, die derzeit angestellt werden, ist meiner Meinung nach zu hinterfragen.
Was passiert, wenn man das Geschäft vertagt?
Borer: Das Flugzeug wird nicht billiger. Wir müssen heute die Investitionen tätigen für das, was wir brauchen. Es wäre falsch, dies einer nächsten oder übernächsten Generation aufzubürden. Das Aufrüsten des Tigers ist auch keine Lösung. In einigen Jahren wird das sehr teuer, es gibt keine Ersatzsteile mehr. Man hält einen Oldtimer am Leben und die Kosten werden wahrscheinlich, wenn man alles zusammenzählt, ähnlich hoch sein, wie bei der Beschaffung eines neuen Flugzeuges
Wie geht es jetzt weiter?
Borer: Der Bundesrat wird entscheiden. Wir haben in der Kommission klare Signale gesetzt, dass das Evaluationsverfahren abgeschlossen wird wie geplant. Wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, werden wir zu bestimmen haben, wie wir dafür sorgen, dass die Luftwaffe weiterhin ihre Aufgaben wahrnehmen kann. Wenn wir das nicht machen, stellt sich nicht nur die Frage, ob wir uns die Flugzeuge leisten können, sondern auch, ob wir uns die Armee leisten können. Und das ist ja das Ziel der GSoA. Ich würde es bedauern, wenn eine bürgerliche Mehrheit im Parlament der GSoA helfen würde, ihre Ziele zu erreichen.
Interview: Martin Uebelhart
Mitarbeit: Reinhard Kronenberg