
Der Industriestandort Basel zeigt Interesse an alternativen Steuermodellen wie Lizenzboxen. (Bild: ky/Gaetan Bally)
BERN. Im Kampf gegen die Steuervermeidungspraktiken von Unternehmen macht ein neues Kürzel die Runde: Beps. Es steht für «Base Erosion and Profit Shifting», was frei übersetzt heisst, dass Konzerne alle legalen Möglichkeiten ausreizen, um möglichst wenig Steuern zu zahlen. Diese Praktiken beleuchtet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) jetzt in einem Bericht zuhanden der G-20 und befeuert so die Jagd nach Steuergeldern international.
EU droht mit schwarzen Listen
Einen Vorgeschmack auf die Auseinandersetzungen hat die Schweiz bereits erhalten: im Steuerstreit mit der EU. Diese würde unserem Land am liebsten die kantonalen Regimes bei der Unternehmensbesteuerung verbieten. Dass der EU-interne Verhaltenskodex rechtlich für das Nichtmitglied Schweiz nicht verbindlich ist, ändert nichts am politischen Druck: Die EU-Kommission droht der Schweiz mit schwarzen Listen, wenn sie nicht rasch einlenkt; einzelne Länder könnten also verfügen, dass Steuerabzüge von Konzernen, die in beiden Ländern tätig sind, nicht mehr gewährt werden.
Kampf um Steuerhoheit
Bei den Steuerregimes handelt es sich um eine besondere Form der Besteuerung von Unternehmen, die zwar ihren Sitz in der Schweiz haben, aber mehrheitlich oder ausschliesslich im Ausland tätig sind. Im Zentrum stehen Holdings, gemischte Gesellschaften und Domizilgesellschaften, die auf den im Ausland erzielten Erträgen keine Kantonssteuern zahlen – und im Ausland bleiben sie dank Schweizer Sitz ebenfalls steuerfrei. Auf Druck der EU hat die Schweiz letzten Sommer in einen «Steuerdialog» eingewilligt und arbeitet gleichzeitig mit den Kantonen an Alternativen zum heutigen System. Nicht gerade mit Freudensprüngen, wie Christian Wanner, Präsident der Finanzdirektorenkonferenz (FDK), in einer Ansprache an die eidgenössischen Parlamentarier deutlich machte. «Im Kampf um die Bewahrung ihrer Steuerhoheit und ihres Steuersubstrats haben die Kantone je länger je mehr nicht nur mit dem Bund, sondern zusätzlich auch mit dem Ausland zu ringen.» Die zum Teil dramatische wirtschaftliche und finanzpolitische Lage zahlreicher Staaten beschleunige diese Entwicklung, und die Schweiz sei wegen ihrer schwachen aussenpolitischen Vernetzung verletz- und angreifbarer als andere.
Urs Furrer, Leiter Steuern und Finanzen beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, weist darauf hin, dass es auch in der EU «sportliche» Steuermodelle gebe. Luxemburg beispielsweise kenne ein hybrides Instrument, das im grenzüberschreitenden Verkehr mit anderen EU-Staaten zu einer Art doppelten Nichtbesteuerung führe. Furrer plädiert dennoch für zeitlich gestaffelte Massnahmen, die international besser akzeptiert sind. Zu prüfen seien beispielsweise Alternativen, die es auch in der EU gebe. Dazu gehört etwa das System der Lizenzboxen, das die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog als interessanten Ansatz für einen Pharmastandort wie Basel-Stadt beurteilt. Furrer nennt als Möglichkeit auch die Innovationsbox, die von Grossbritannien im April eingeführt wird. Langfristig plädiert die Wirtschaft für allgemeine Gewinnsteuersenkungen – «als Sicherheitsnetz», wie Furrer sagt. So könnte sich die Schweiz aus der Schusslinie des Auslands nehmen und verhindern, dass multinationale Gesellschaften nach einer allfälligen Abschaffung der Sonderregimes der Schweiz den Rücken kehren. Während in Zürich und Basel-Stadt entsprechende Vorlagen an der Urne abgelehnt wurden, hat Neuenburg letztes Jahr den Anfang gemacht. Nachziehen will auch die Genfer Regierung, und dies nicht zu knapp: Sie würde die Steuern auf die effektiven Gewinne aller Unternehmen von heute 24 auf 13 Prozent halbieren. Dieser Satz liegt nahe an der heutigen Steuerbelastung von Unternehmen mit Sonderstatus. Langfristig sei eine allgemeine Steuersenkung wachstumsfördernd, sagt Furrer. Wanner kann darüber nur den Kopf schütteln. Diese Gleichung sei weltweit noch nie aufgegangen. Allgemeine Steuersenkungen auf solch tiefes Niveau gehörten ins Reich der Träume, sie seien nicht zu kompensieren. Tatsächlich rechnet die Genfer Regierung mit Ausfällen von 450 Millionen Franken. Diesen Verlust will der grüne Finanzdirektor David Hiler seinem Kanton nicht allein aufbürden, er verlangt eine Beteiligung des Bunds. Das sei nachvollziehbar, sagt Furrer. Schliesslich profitiere der Bund, der die Gewinne sämtlicher Unternehmen mit 8,5 Prozent besteuere, mit Milliardeneinnahmen vom Status quo. «Rund die Hälfte aller Gewinnsteuereinnahmen des Bundes stammen von Unternehmen mit kantonalen Sonderregimes.» Genf verlangt, dass der Bund mindestens die Hälfte seiner kantonalen Steuersenkung mitträgt. Wanner spricht von einer «Illusion». Der Vorschlag Genfs sei gut gemeint, aber schlecht angekommen.
400 fragwürdige Steuerpraktiken
Die Lösung werde am Ende wohl irgendwo in der Mitte liegen, sagt der FDK-Präsident. Schliesslich müssten Steuersenkungen innenpolitisch mehrheitsfähig sein, und da sei der Spielraum nach den Erfahrungen mit der Unternehmenssteuerreform II «sehr eng». Boxenlösungen hält auch Wanner für einen prüfenswerten Ansatz. Für Aussagen über Konzessionen, die gegenüber der EU gemacht würden, sei es aber zu früh. «Wir haben verschiedene Fronten offen und führen den Dialog jetzt zuerst einmal innerhalb der Schweiz.» Und zwar in aller Gelassenheit, wie sein Waadtländer Kollege Pascal Broulis meint. Der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen hat den OECD-Bericht auf Internet konsultiert und ist beruhigt. «Uns wurde ein katastrophaler Bericht angekündigt, jetzt ist das Gegenteil der Fall: Niemand zeigt mit dem Finger auf die Schweiz.» Im gesamten OECD-Raum würden 400 fragwürdige Steuerpraktiken genannt. Die Schweiz sei also keine Ausnahme und habe keinen Grund, sich zu schämen.