Die intransparente Demokratie

Die Schweiz hat soeben einen Abstimmungskampf mit extrem ungleich langen Spiessen erlebt. Hier prallgefüllte Kassen, da gähnende Leere. Unser Land wird 2011 zudem den teuersten Wahlkampf aller Zeiten erleben. Ist Erfolg käuflich? Das Unbehagen wächst auch im bürgerlichen Lager.

Die einen haben's, die anderen haben's nicht: Geld für eine effiziente Abstimmungskampagne. (Bild: Urs Bucher)

Die einen haben's, die anderen haben's nicht: Geld für eine effiziente Abstimmungskampagne. (Bild: Urs Bucher)

Die Kampagne hat gewirkt: Der Mittelstand fürchtete sich vor einer Steuererhöhung und lehnte die Initiative der Linken deutlich ab. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse – von schlechten ersten Umfragewerten aufgeschreckt – investierte einige Millionen in die Kampagne (die Details sind wie immer nicht bekannt). Die Initiative treffe nicht nur die Reichen, sie treffe den Mittelstand, wurde auf Plakatwänden suggeriert. Bürgerliche Finanzdirektoren machten bei dieser Kampagne mit und verliehen ihr Glaubwürdigkeit.

Ob tatsächlich im grossen Stil die Steuern erhöht worden wären, darüber gehen die Meinungen indes auseinander – unabhängig vom politischen Standpunkt. Es ist ein interessantes Gedankenspiel: Was wäre gewesen, wenn die SP mit einer millionenteuren Kampagne Gegensteuer hätte geben können? Glaubwürdige, liberale Finanzprofessoren wie der St. Galler Walter Wittmann, die via Plakatwand den Mittelstand beruhigt hätten?

Jede Chance, sich durchzusetzen

Auf der anderen Seite warf die SVP ebenfalls Millionen auf, um ihre Ausländer-Initiative sicher ins trockene zu bringen. Auch das hat funktioniert. Das gegnerische Lager – vom Freisinn bis zu den Grünen – jammerte über fehlende Mittel für eine wirksame Gegenkampagne.

Zwei Vorlagen, zweimal setzten sich jene durch, die mit der grossen Kelle anrühren konnten.

Wäre dies immer so, und zwar unabhängig von der «inhaltlichen Qualität» einer Vorlage, müsste uns dies zutiefst alarmieren. Jede Demokratie lebt per Definition vom Ausgleich der Interessen. Politik ist immer der Versuch, umzuverteilen und die Macht jener etwas zu brechen, die so oder so schon mächtig sind. «Macht ist jede Chance innerhalb einer sozialen Beziehung, den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance besteht», schrieb einst der deutsche Soziologe Max Weber.

Gute Politik im langfristigen allgemeinen Interesse müsste sich somit daran orientieren, die Chancen der kurzfristigen Einzelinteressen etwas zu reduzieren, ihren Willen stets durchzusetzen.

Zu wenig informiert

Damit sind wir bei der zentralen Frage: Sind Abstimmungs- und Wahlsiege käuflich? Jene, die Millionen investieren, reden ihren Beitrag klein. Man habe halt die besseren Argumente, das bessere Programm gehabt, heisst es dann unverfänglich. Warum braucht es denn Millionen, um die besseren Argumente zur Geltung zu bringen?

Die Politologie gibt eine differenziertere Antwort. Kennen sich die Stimmbürger in einer Materie aus, sind sie wenig beeinflussbar. Zum Beispiel in der Ausländerpolitik. Fast jeder hat hier seine eigene, gefestigte Meinung. Anders verhält es sich indes bei komplizierten Vorlagen beispielsweise aus dem Steuerbereich. Hier ist die grosse Masse der Bevölkerung lenkbar – weil sie schlicht zu wenig wissen kann, um umfassend informiert und damit mündig zu urteilen.

Wir stehen kurz vor der teuersten Wahlkampagne der Schweizer Geschichte. Die Parteien werden mit massiv ungleichen Budgets ins Rennen steigen. Selbst im bürgerlichen Lager nehmen deshalb die Stimmen zu, die Transparenz fordern. Der mündige Stimmbürger sollte im Zeitalter von Smartvote und Facebook auch wissen, wer wen sponsort. Selbstverständlich läuft hinter den Kulissen schon längst die Kampagne, dies zu verhindern. Stefan Schmid

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