
Der Stein des Anstosses: Niqab-Trägerinnen in Paris. In Frankreich darf das Gesicht in der Öffentlichkeit nicht mehr verhüllt werden. (Bild: ky/Agence VU/Isabelle Eshraghi)
Das Zeichen aus dem Kanton Tessin ist deutlich. 65,4 Prozent der Stimmberechtigten wollen es Muslima verbieten, in der Öffentlichkeit eine Burka oder einen Niqab zu tragen. «Das ist eine klare Mehrheit», freut sich Lukas Reimann, SVP-Nationalrat (SG) und Mitglied der Egerkinger Komitees. Vorstösse in anderen Kantonen erhielten dadurch Auftrieb, ist er überzeugt. Aber auch einem eidgenössischen Volksbegehren werde damit der Weg geebnet.
Knacknuss für das Parlament
Das Komitee, das 2009 ein Minarett-Verbot erwirkte, hat einen entsprechenden Initiativtext längst in der Schublade liegen. «Wir könnten jederzeit loslegen», sagt Reimann. Geplant sei der Start der Unterschriftensammlung für 2014. Man habe erst den Entscheid des Tessins abwarten wollen. Dieser wird demnächst auch die eidgenössischen Räte beschäftigen. Sie müssen die beschlossenen Verfassungsbestimmungen noch gewährleisten. Das heisst, sie müssen überprüfen, ob sie sich mit den bestehenden Bestimmungen vereinbaren lassen.
«Grundsatzartikel über die Religionsfreiheit, die persönliche Freiheit und der Schutz vor Diskriminierung dürften tangiert sein», sagt der Grüne Nationalrat Daniel Vischer (ZH). Er ist deshalb der Meinung, dass das Parlament das Verhüllungsverbot nicht absegnen sollte. «Es muss den Willen des Tessiner Stimmvolks respektieren», entgegnet Reimann. Er ist sich aber bewusst, dass es knapp werden könnte. Vergleichbare Vorstösse – so eine Standesinitiative des Kantons Aargau – hat das Parlament bislang abgelehnt. Erstmals sieht es sich jetzt allerdings mit einem Volksverdikt konfrontiert. «Unsere Initiative ist ein zusätzliches Druckmittel», so Reimann. Erteile das Parlament dem Tessin eine Absage, sei dies ein Grund, sogleich zu starten. Segne es die Bestimmungen ab, wären auch kantonale Lösungen denkbar.
Qaasim Illi vom Islamischen Zentralrat Schweiz (IZRS) erwartet vom Parlament «ein klares Votum» gegen das Verbot. Es gehe nicht an, dass eine Minderheit derart unterdrückt werde. Populistische Initiativen gegen Moslems seien von den Behörden bisher zu wenig stark bekämpft worden. Sollte das Verbot tatsächlich kommen, will der IZRS aktiv werden. «Wir werden die rechtlichen Mittel ausschöpfen», kündigt Illi an. Betroffene Frauen hätten die Möglichkeit, ans Bundesgericht zu gelangen.
«Auf Stimmenfang aus»
«Die meisten Burka-Trägerinnen sind Touristinnen», sagt Hisham Maizar, Präsident der Föderation Islamischer Dachorganisationen in der Schweiz (FIDS). Ein Verbot wäre seiner Meinung nach völlig unverhältnismässig. Rechtsgerichtete Kreise seien mit derartigen Vorstössen in erster Linie auf Stimmenfang aus. Es gehe ihnen nicht darum, ein konkretes Problem zu lösen. «Sie zetteln eine Stellvertreterdiskussion an, um eine Anti-Islam-Stimmung zu schaffen.» Valentina Smajli, Vize-Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, bezeichnet die Initiativpläne als «Schritt in die richtige Richtung». Die Verschleierung werde von patriarchal geprägten Gruppierungen genutzt, um die niedere Stellung der Frau zu demonstrieren. «Die dunkle Sichtluke einer Burka wirkt nicht zufällig wie ein Gefängnisgitter.» Ein Verbot allein mache aber noch keine heile Welt. Es brauche zusätzliche Massnahmen, um diese Frauen in unsere Gesellschaft zu integrieren. «Diese Überlegungen wünsche ich mir auch von den Initianten», stellt Smajli klar.
Tourismus könnte leiden
Die Tourismusbranche befürchtet, dass ein schweizweites Verbot arabische Gäste abschrecken könnte. «Mit gewissen finanziellen Einbussen wäre vermutlich zu rechnen», sagt Barbara Gisi, Direktorin des Schweizerischen Tourismus-Verbands. Ein aufs Tessin beschränktes Verbot wäre hingegen verkraftbar. «Wohlsituierte arabische Touristinnen gehen eher in Genf und Zürich shoppen als wandern oder Ski fahren.»