
Die Initative fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen für die Schweiz
Heute wird in Bern die Volksinitiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen» vorgestellt. Die Initianten um den Basler Kaffeehausbetreiber Daniel Häni wollen in der Bundesverfassung festschreiben lassen, dass der Bund für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sorgt, welches der gesamten Bevölkerung der Schweiz zugutekäme.
Verfolgt man die schon ältere Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen, wird schnell ersichtlich, dass – abgesehen von der Finanzierung – vor allem ein Punkt zu reden gibt: die Behandlung von Ausländern. Der Initiativtext sieht vor, dass alle in der Schweiz wohnenden Menschen vom bedingungslosen Grundeinkommen profitieren. Das dürfte die Sogwirkung, die die Schweiz schon jetzt auf Migranten ausübt, verstärken.
«Primär eine rechtliche Frage»
Auf die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens, die in linksliberalen Kreisen daheim sind, kommt damit eine heikle Diskussion zu. Dessen ist sich auch Initiant Häni bewusst: «Die Migrationsfrage ist berechtigt», sagt er. «Für uns ist sie aber nicht neu», fügt er hinzu. Selbst Leute, die der Idee positiv gegenüberstünden, zögen ihre Zustimmung zurück, wenn sie merkten, dass nicht nur sie, sondern auch andere profitieren sollen. Für Häni selbst ist die Sache einfach: «Zuwanderung ist primär eine rechtliche Frage, die man regeln muss – genauso wie heute.»
Verlockend für Osteuropäer
Ganz so einfach ist die Sache aber nicht. Gegenüber Drittstaaten hat die Schweiz die Möglichkeit, die Zuwanderung zu begrenzen – das tut sie auch. Mit der EU jedoch würde es angesichts der Personenfreizügigkeit Probleme geben: Ein Grundeinkommen von 2500 Franken, wie es den Initianten vorschwebt, dürfte viele Ost- und Südosteuropäer anziehen. Diese müssten zwar immer noch einen Arbeitsvertrag vorweisen. Doch mit dem Grundeinkommen könnte es zu unerwünschten Nebenwirkungen kommen: Lohndumping, Schwarzarbeit – all die negativen Auswirkungen der Freizügigkeit, denen man schon heute nur schlecht beikommt.
In anderen Ländern, wo die Diskussion um das Grundeinkommen schon läuft, gibt es verschiedene Vorschläge, wie man das Problem lösen kann. Einige wollen, dass das Grundeinkommen für Ausländer zuerst an Bedingungen geknüpft wird, etwa daran, wie gefragt ihre Arbeitskraft ist. Andere schlagen eine bei zehn Prozent des Betrages beginnende Kopplung an die Aufenthaltsdauer vor. Damit droht jedoch eine Zweiklassengesellschaft, die auch vielen Befürwortern nicht geheuer ist.
Noch heiklere Fragen wirft der Status der Sans-Papiers auf. Für die Initianten ist klar, dass nur Anspruch auf Grundeinkommen hat, wer sich legal im Land befindet. Damit würden Sans-Papiers noch stärker dem Druck ausgesetzt, unter prekären Bedingungen für ihren Lebensunterhalt sorgen zu müssen.
