Schlieren

Die Hoffnung ruht auf dem Kanton

Ein Hin und Her, das sich über mehr als vier Jahre hinwegzog, soll demnächst seinen Abschluss finden: Das Schlieremer Parlament wird sich an seiner nächsten Sitzung ein letztes Mal mit der – mittlerweile gescheiterten – Einschränkung des Baus von Mobilfunkantennen befassen.

Mobilfunkantenne

Mobilfunkantenne

Keystone

Matthias Kessler

Der Vorgang wird nüchtern mit «Abschreibung der Motion von Trudy Schönbächler und 18 Mitunterzeichnenden über Mobilfunkantennen» umschrieben. Diesen Antrag stellt die Schlieremer Exekutive dem Parlament in der nächsten Sitzung, die voraussichtlich am 28. September stattfinden wird.

So nüchtern die Umschreibung, so emotional der Inhalt des Geschäfts: Gemeinderätin Trudy Schönbächler (CVP) hatte am 25. Juli 2005 eine Motion zur Einschränkung des Baus von Mobilfunktantennen eingereicht. In der Begründung während der Ratssitzung rund einen Monat später sprach Schönbächler die Angst an, die Angst vor gesundheitlichen Schäden verursacht durch Strahlen der Antenne - Strahlen, die Migräne, Ohrenrauschen und Schlafstörungen verursachen oder auch für ein erhöhtes Krebsrisiko mit sich bringen könnten, wie, so Schönbächler, Untersuchungen zeigten.

Der Stadtrat seinerseits wehrte sich gegen eine Überweisung der Motion, forderte das Parlament auf, die Vorlage in eine weniger starke Form, konkret in ein Postulat, umzuwandeln; er berief sich dabei auf übergeordnete Verordnungen, die einen Entscheid in dieser Frage auf kommunaler Ebene als unzulässig erscheinen liessen.

Davon wollte wiederum das Parlament nichts wissen. Die Motion wurde überwiesen, und die städtische Exekutive somit beauftragt, «die Bauordnung dahingehend zu ändern, dass keine Mobilfunkantennen in Gebieten erstellt werden, in denen im Umkreis von 45 Metern Wohnungen, Spielplätze, Schulhäuser und Orte mit empfindlicher Nutzung vorhanden sind».

Der Kampf gegen den «Riesen» Swisscom

In Laufe des Jahres 2006 beantragte der Stadtrat ein weiteres Mal, das Geschäft mangels Rechtsgrundlage abzuschreiben, das Parlament erklärte die Motion hingegen für erheblich und wies sie an den Stadtrat zurück. Nach der öffentlichen Auflage der Bau- und Zonenordnung (BZO) mit dem «Antennen-Paragrafen» Anfang Juli 2007 genehmigte das Parlament im Februar 2008 schliesslich die so erweiterte BZO.

Dagegen rekurrierte die Swisscom - ein Gesuch des Telekommunikationsunternehmens war Auslöser für das Ganze gewesen. Der Rekurs wurde von der kantonalen Baurekurskommission I gutgeheissen, worauf das Büro des Gemeinderats auf einen Weiterzug aufgrund der geringen Chancen auf Erfolg verzichtete.

Neben Anwaltskosten hatte die Stadt Verfahrenskosten von 5400 Franken zu tragen sowie der Swisscom eine Umtriebsentschädigung von 2000 Franken zu entrichten.

Der Antrag des Stadtrats auf Abschreibung sei keine Überraschung, sagt nun Trudy Schönbächler. Sie sei enttäuscht über die Entwicklung der Vorlage, «aber gegen den Riesen Swisscom kommt man nicht an». Sie hoffe nun, dass der Inhalt ihrer Motion anderweitig Berücksichtigung finde; der Stadtzürcher Gemeinderat habe beim Kanton eine Behördeninitiative zu diesem Thema eingereicht.

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