
Muss die Schweiz kleinere Brötchen backen, wenn sie die EU verärgert? Die Debatte läuft heiss.Keystone
1. Die Schweiz und Europa – alles oder nichts
Die EU und ihre 28 Mitgliedstaaten sind mit Abstand der wichtigste Partner der Schweiz – entsprechend umstritten ist die Frage, wie engmaschig das Verhältnis sein soll. Ein Beitritt zur EU steht ausser Diskussion, der bilaterale Weg soll auch künftig das Mass aller Dinge sein. So wollen es der Bundesrat und mittlerweile fast alle Parteien.
Doch der bilaterale Weg muss erneuert werden. Der Bundesrat hat vor wenigen Tagen das definitive Mandat für Verhandlungen über institutionelle Fragen verabschiedet. Das Ringen mit den EU-Diplomaten, für das der Bundesrat den auf rechter Seite umstrittenen Staatssekretär Yves Rossier ernannt hat, geht also schon im ersten Quartal 2014 los – es fehlt nur noch das Verhandlungsmandat vonseiten der EU. Mit einem Ergebnis ist im bestmöglichen Fall bereits im Herbst zu rechnen.
Die Sache ist knifflig. Geht es nach der Schweiz, soll EU-Recht nicht automatisch, sondern dynamisch übernommen werden. Konkret bedeutet dies, dass Parlament und Volk entscheiden können, ob ein neues Gesetz akzeptiert wird. Bei Streitfällen über die Auslegung der bilateralen Verträge soll künftig der Europäische Gerichtshof (EuGH) angerufen werden. Dessen Rechtsauslegung ist zwar verbindlich, die tatsächliche Beilegung von Differenzen bleibt jedoch politisch. Im Regelfall findet der Gemischte Ausschuss eine Einigung. Wenn nicht, kann das entsprechende Abkommen in letzter Konsequenz gekündet werden. «Das ist der Preis für die Souveränität», sagte Aussenminister Didier Burkhalter vor den Medien.
Vielleicht sind diese Gedankenspiele aber schon am Abend des 9. Februar Makulatur. Dann nämlich befindet das Schweizervolk über die Masseneinwanderungsinitiative der SVP, welche die Zuwanderung kontingentieren will und den Bundesrat beauftragt, die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln. Ob sich die EU darauf einlässt, ist fraglich. Es droht in letzter Konsequenz eine Kündigung der Personenfreizügigkeit, womit aufgrund der sogenannten Guillotine-Klausel die gesamten Bilateralen I hinfällig würden.
Mit der Masseneinwanderungsinitiative hat das Stimmvolk aber noch nicht das letzte Wort zur Europapolitik gesprochen: Wohl in der zweiten Jahreshälfte kommt die Ecopop-Initiative vors Volk: Sie fordert neben Massnahmen in der Entwicklungshilfe eine Beschränkung der Einwanderung in die Schweiz bei jährlich 0,2 Prozent – was nicht mit der Personenfreizügigkeit kompatibel ist.
Und wenig später steht die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien auf der Agenda. Die SP pokert dabei hoch: Sollte das Parlament keine zusätzlichen flankierenden Massnahmen bei Lohn- und Arbeitnehmerschutz verabschieden, drohen die Sozialdemokraten mit einem Nein.
2. Reform der Altersvorsorge – Bundesrat Bersets Prestigeprojekt
Bleibt es beim Status quo, sind die Renten ab dem Jahr 2020 nicht mehr gedeckt – entsprechend unbestritten ist, dass es Reformen braucht. Über das Wie scheiden sich aber die Geister, sechs Initiativen zur Finanzierung der AHV scheiterten in den vergangenen 13 Jahren. Nach zahlreichen erfolglosen Anläufen seiner Vorgänger wagt Innenminister Alain Berset nun den grossen Coup und verknüpft in seiner «Rentenreform 2020» zweite Säule und AHV: Der Umwandlungssatz der Pensionskassen soll gesenkt und die AHV mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziell gefestigt werden.
Zudem soll das Rentenalter für Frauen auf 65 Jahre angehoben werden. Die Vernehmlassung des Monsterprojekts dauert noch bis März 2014, der Bundesrat will seine Botschaft bis Ende Jahr präsentieren. Gegenwind gibt es aber bereits jetzt von allen Seiten: Die Gewerkschaften wollen höhere AHV-Renten, bürgerliche Parteien und Verbände lehnen die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Klar ist: Die «Rentenreform 2020» kann für Berset zum Prestigesieg werden – aber auch zum persönlichen Fiasko.
3. Gripen – gibt das Volk die Starterlaubnis?
Nach zähen Verhandlungen hat das Parlament im September entschieden, 22 Kampfflugzeuge des Typs Gripen E anzuschaffen. Preis: 3,126 Milliarden Franken. Das letzte Wort hat das Volk, das Referendum gegen die Vorlage ist im Eiltempo zustande gekommen. Ob die Gripen-Abstimmung am 18. Mai oder 28. September 2014 stattfinden wird, entscheidet der Bundesrat Mitte Januar.
Ein hitziger Abstimmungskampf ist so oder so garantiert: Während sich SP und Grüne aus einer grundlegend armeekritischen Warte gegen den Gripen stellen, stossen sich die Grünliberalen (und vereinzelte weitere bürgerliche Politiker) an den hohen Kosten und stellen die sicherheitspolitische Notwendigkeit eines neuen Jets infrage. Die künftige Ausrichtung der Armee wird also – kaum ist die Wehrpflichts-Initiative vom Tisch – auch 2014 die öffentliche Diskussion prägen.
4. Energiewende – das andauernde Jahrhundertprojekt
Geleitet vom AKW-Unfall in Fukushima hat der Bundesrat im Frühling 2011 den mittelfristigen Atomausstieg beschlossen, das Parlament zog wenige Monate später nach. Um die drohende Stromlücke zu verhindern, will der Bundesrat die erneuerbaren Energien ausbauen und die Stromeffizienz steigern – dies die Stossrichtungen der «Energiestrategie 2050». Ab dem neuen Jahr wird sich das Parlament über die umfangreiche Botschaft zum ersten Massnahmenpaket des Bundesrats beugen, die Beratungen werden mindestens bis zum Ende der Legislatur andauern.
Auch die Initiative der Grünliberalen «Energie- statt Mehrwertsteuer» kommt 2014 ins Parlament. Sie verlangt die Einführung einer Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern wie Öl, Gas oder Benzin bei gleichzeitiger Abschaffung der Mehrwertsteuer. Und mit dem Scheitern des Referendums gegen die Erhöhung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) ist ein erster Angriff auf die bundesrätliche Energiestrategie soeben verpufft. Es wird nicht der letzte gewesen sein.
5. Mindestlohn – Debatte um Gerechtigkeit dreht weiter
Die 1:12-Initiative ist zwar Geschichte, die Lohndebatte ist damit aber noch längst nicht beendet. Als Nächstes steht die Mindestlohn-Initiative auf der Agenda. Nachdem Bundesrat und Parlament der Vorlage einen Korb gegeben haben, wird sich das Stimmvolk voraussichtlich im Mai oder September 2014 dazu äussern. Der Gewerkschaftsbund fordert einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde oder 4000 Franken im Monat – obwohl Tiefstlöhne in den vergangenen Jahren tendenziell leicht stärker gewachsen sind als mittlere Saläre.
Den Befürwortern schwebt nicht nur mehr Gerechtigkeit vor, sie wollen auch die Bundeskasse entlasten. Kritiker setzen wie bei 1:12 auf das Argument, dass die Lohnpolitik der Unternehmen nicht Aufgabe des Staates sein soll. Zudem wird befürchtet, dass der Anreiz, eine (schlecht bezahlte) Lehre zu absolvieren, abnehmen würde. Umfragen geben der Initiative durchaus Chancen, traditionsgemäss nimmt die Zustimmung in den Wochen vor der Abstimmung allerdings ab.
6. Bankgeheimnis – Warten auf die OECD-Staaten
Fragen rund um den Finanzplatz werden auch 2014 die Schlagzeilen dominieren. Auf internationaler Ebene steht die Einführung des automatischen Informationsaustausches in Steuerfragen zur Diskussion. Die Schweiz ist bereit mitzumachen, wenn auch die OECD-Staaten den neuen Standard anwenden. Damit dürfte das Bankgeheimnis zumindest gegenüber den reicheren Ländern definitiv aufgehoben werden.
Zu reden geben wird auch die Unternehmenssteuerreform III. Diese ist nötig, weil die EU die Abschaffung gewisser Steuerprivilegien für Unternehmen verlangt. Als Alternative schlägt der Bundesrat Lizenzboxen und die Senkung der Gewinnsteuern auf kantonaler Ebene vor. Mit Brüssel verhandelt die Schweiz schliesslich ein neues Zinsbesteuerungsabkommen. Hier geht es darum, Lücken zu schliessen. Die EU drängt zudem auch in diesem Rahmen auf den automatischen Informationsaustausch.
Wohl mehr die Banken als die Politik beschäftigen wird der Steuerstreit mit den USA. Hier dürfte es für jene Banken, die US-Kunden in ihren Beständen hatten, saftige Bussen absetzen.
An thematischer Sprengkraft mangelt es nicht im kommenden Jahr. Hinzu kommt, dass die Parteien stets die Wahlen von Ende 2015 im Hinterkopf haben werden – wahrlich keine idealen Voraussetzungen angesichts der Tragweite der sachpolitischen Entscheidungen, die anstehen.
